Das hat es noch nie gegeben: Der komplette Marktgemeinderat stimmte am Dienstagabend gegen Bürgermeister Helmut Taut (FWW). Taut war der einzige, der dem Bauantrag des Forchheimer Unternehmers und CSU-Kreisrats Stefan Schick zustimmte, aus dem ehemaligen Streitberger Posthotel ein Flüchtlingswohnheim zu machen.

Der Bauantrag war nun zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Beim ersten Mal hatte auch Taut gegen diesen Bauantrag gestimmt, weil im Bauantrag von 91 Betten anstatt der vertraglich zugesicherten Anzahl von 40 Asylbewerbern die Rede war, die in Streitberg beherbergt werden sollen.

Der ablehnende Beschluss des Marktgemeinderats ging ans Landratsamt. Von dort kam ein längeres Schreiben aus dem Bauamt zurück, in dem den Gemeinderäten einige Aspekte aus verfahrenstechnischer Sicht erläutert wurden.

So behandle das Landratsamt den Bauantrag nicht als Nutzungsänderung, sondern als originären Bauantrag zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem leer stehenden ehemaligen Hotel. Die rechtliche Beurteilung der zu stellenden Anforderungen ist auf die grundsätzlich mögliche Belegung abzustellen. Also eben nach dem Baurecht auf 91 Betten. Die Baugenehmigung sei zwar "Voraussetzung für eine künftige Belegung, für diese letztendlich aber nicht maßgeblich", heißt es in dem Schreiben des Landratsamts weiter. Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft richte sich nach dem Vertrag, den Schick mit dem Landratsamt geschlossen habe. Und in diesem Beherbergungsvertrag stehe eine Belegung mit 40 Flüchtlingen. Daher sei der Bauantrag getrennt vom Belegungsvertrag zu betrachten.

Taut betonte, dass ihm sowohl Landrat Hermann Ulm (CSU) als auch der zuständige Mitarbeiter des Landratsamts für Flüchtlingsfragen versichert habe, dass sich der Landkreis an den Belegungsvertrag halte. Dies wurde auch so beim Bürgermeisterseminar und im Kreistag noch einmal bestätigt. Taut bat daher seine Gemeinderäte, dem Bauantrag nun doch zuzustimmen.

"Damit habe ich Bauchschmerzen und am Ende heißt es dann, was interessiert uns unser Geschwätz von gestern", so die erste Reaktion von Roland Knauer (BGS). Die Flüchtlingslage werde immer unübersichtlicher. "Dann fragen die uns nicht mehr, wenn der Platzbedarf da ist", so Knauer weiter.

Taut verwies dann auch auf ein Schreiben des Regierungspräsidenten, in dem es heißt, dass es im Landkreis keine Unterkünfte für mehr als 50 Personen geben wird. Sind es mehr, wird es Regierungssache.

"Mit 40 schon überfordert"

"Der baut doch keine Wohnungen, die dann leer stehen", so Günter Schürer (CSU) als nächster Redner. "Wenn er für 90 Leute den Brandschutz macht, ist das seine Sache", so auch Dritte Bürgermeisterin Susanne Braun-Hofmann (CSU), die Schürer recht gab. "Ich bin sehr verwundert, dass das wieder auf der Tagesordnung ist. Wir haben doch einstimmig abgestimmt", so auch Zweiter Bürgermeister Gerhard Kraus (BGS). "In dem Schreiben steht doch drin, dass das Gebäude für 90 Personen geeignet ist. Dann darf er das auch machen. Wir sind mit 40 in Streitberg schon überfordert", so Kraus weiter, der betonte, dass man diesen Bauantrag mit Rücksicht auf die Anwohner dort keinesfalls genehmigen könne.

"Ich glaube auch meiner Bundeskanzlerin nicht mehr. Die schieben uns wieder den Schwarzen Peter zu. Wir lehnen das wieder ab wie das erste Mal, und wenn es dann mehr werden als 40, haben die uns das aufgedrückt", so Kraus, der weiter betonte: "Bei 91 bin ich strikt dagegen." "Hier geht es um ein Wohnheim und um die Belegung. Und laut Listung sind es 91 Personen", so auch Joachim Gebhardt (BGS). "Was mich stört, ist, dass wir einen Schrieb von der Bauordnung bekommen, in dem uns das Baurecht erklärt wird. Dies zeigt doch, dass die das gar nicht interessiert", so Gebhardt weiter.
"Mehr als 40 wollen wir nicht", betonte Taut, der dann noch einmal abstimmen ließ. Bis auf Taut stimmte dann kein einziger für den Bauantrag einer Flüchtlingsunterkunft in Streitberg.

Es ist nun allerdings davon auszugehen, dass die Rechtsaufsicht im Landratsamt diesen Beschluss des Markrates wieder aufhebt und den Bau genehmigt.