Die Regierungserklärungen von Markus Söder (CSU) werden momentan mit Spannung erwartet. Ein Thema, das Eltern kleiner Kinder häufig umtreibt, ist die Frage der Kinderbetreuung. In seinem Statement am Montag hat Söder nun erklärt, dass die Krippen- und Kindergartengebühren für drei Monate erstattet werden sollen. Dies gibt freilich auch einen Ausblick darauf, wie lange die Einrichtungen wohl geschlossen bleiben werden.

Vor einigen Tagen noch gab es zwei Lager. Denn wenn die Kinder in kommunalen Einrichtungen betreut wurden, dann mussten die Eltern oft keine Betreuungsgebühren zahlen. Wenn die Kinder aber in Betreuungseinrichtungen von privaten oder teilweise auch kirchlichen Trägern waren, so mussten die Eltern weiterhin bezahlen.

Stadt Forchheim ist gutes Beispiel

Die Stadt Forchheim hatte bereits im April keine Kindergartenbeiträge eingezogen. Lediglich das Essensgeld für März, das immer rückwirkend bezahlt wird, mussten die Eltern entrichten. Schon in der vergangenen Woche, vor der Ankündigung der Staatsregierung, hatte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) in Aussicht gestellt, dass keine Betreuungsgebühren anfallen, solange keine Kinder betreut werden.

Anders ging es Johanna B. (Name geändert). Sie war ganz erstaunt, als von ihrem Konto sowohl die Betreuungsgebühren als auch Essensgebühren abgebucht wurden. Ihr Kind geht in einen Kindergarten mit kirchlichem Träger im Landkreis Forchheim. Nach einigen Gesprächen, so erzählt sie dem FT, wurde darauf verwiesen, dass man doch abwarten solle, denn auch der Träger wisse momentan nicht, wie es weitergehe.

Wie auch der Träger von Johanna B., waren sich viele Eltern unsicher. Keine erbrachte Leistung, keine Bezahlung? Aber die Sorge um den Verlust des Betreuungsplatzes war groß, weswegen nur wenige Eltern das Geld zurückbuchten.

In einer Petition, die an die bayerische Staatsregierung gerichtet war, hatten über 10 000 Menschen gefordert, dass der Freistaat diese Gebühren übernimmt. In seinem Statement am Montag hatte Söder dann betont, dass Eltern diese Doppelbelastung nicht zugemutet werden könne. Details nannte der Ministerpräsident nicht.

Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Michael Hofmann (CSU) erklärt, wie die Kitagebühren nun erstattet werden: "Es gibt zwei Varianten", so Hofmann, "entweder der Freistaat gibt das Geld an die Träger und diese überweisen die Gebühren zurück, oder der Freistaat muss an die Eltern direkt zahlen." Für welche Variante sich entschieden wird, ist laut Hofmann noch nicht klar, er plädiert dafür, das die Träger das Geld zurückzahlen und dann das Geld vom Freistaat bekommen. Hofmann war bei den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt dabei und hielt am Montag dazu auch eine Rede im Landtag. "Ich bin aus juristischer Sicht der Meinung, dass die Kitagebühren gar nicht erst eingezogen worden hätten dürfen", erklärt Hofmann, der in öffentlichen Verkehrsmitteln auch jetzt schon einen Mundschutz trägt, "denn wo keine Leistung ist, da darf auch keine Gegenleistung verlangt werden."