Die SPD-Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung in Kirchehrenbach einen Antrag, eine Bürgerfragestunde einzuführen. Sie soll nach diesem Antrag vor dem offiziellen Sitzungsbeginn liegen. Das bringt nach Bürgermeisterin Anja Gebhardt (SPD) aber keine Verpflichtung für die Ratsmitglieder mit sich, zu diesem Zeitpunkt schon anwesend zu sein.

Verwaltungsleiter Klemens Denzler soll, so Gebhardt, angemerkt haben, dass sich das Fragerecht nicht auf Tagesordnungspunkte der nachfolgenden Sitzung beziehen darf. Anwesende könnten so Einfluss auf Ratsentscheidungen nehmen. Das Gremium konnte sich zu keiner Entscheidung durchringen und verwies den Antrag in den Ausschuss für Soziales Kultur und Sport.

Andere Gemeinden

Eine Fragemöglichkeit für Bürger im Rahmen von Ratsitzungen ist nichts Neues, schaut man sich bei den Gepflogenheiten umliegender Gemeinden und Städte um. Ebermannstadt praktiziert es so: Die Sitzung wird dort durch ein Gebet eröffnet, dann folgen die Formalien, wie Prüfung der ordnungsgemäßen Ladung und Genehmigung der Niederschrift. Und Punkt 3 jeder Sitzungstagesordnung heißt: Bürgerfragestunde. In Röttenbach und Baiersdorf (Kreis Erlangen-Höchstadt) ist die Bürgerfragestunde auch ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt, allerdings am Ende der öffentlichen Sitzung nach dem Punkt Anfragen aus dem Stadt- bzw. Gemeinderat.

Bislang scheinen sie alle damit gut gefahren zu sein. Denn manche Anregung konnte so gewonnen, manches Missverständnis auf Seiten von Betroffenen gleich ausgeräumt werden. Wie Mitbürger eine Überlegung oder Ratsberatung aufnehmen, ist nach den Beobachtungen für viele Ratsmitglieder ein Punkt, der in ihre Entscheidungsfindung einfließt. Fragt man, weshalb es diesen Tagesordnungspunkt gibt, bekommt man durchgängig als Antwort: Unsere Arbeit soll transparent sein, die Bürger sollen nachfragen können oder neue Themen ansprechen, die von der Verwaltung oder dem Ratsgremium danach behandelt werden können.

Oft schon vorberaten

Einen Teil der Fragen könnte ein Einwohner auch in einer Bürgermeistersprechstunde oder ähnlichem vorbringen. Nur: Was da auf den Tisch kommt, davon weiß das Ratsgremium erst einmal nichts. Es ist hier auf die Information durch Verwaltung und Bürgermeister angewiesen. Ist eine Bürgerfragemöglichkeit mit dem Sitzungstermin gekoppelt, hat das noch einen Vorteil: Es hören mehr Personen zu, was und wie der Rat berät.

Hier hält sich der Kirchehrenbacher Rat sehr zurück. Die überwiegende Zahl der anstehenden Entscheidungen ist schon in den (nicht-öffentlichen) Ausschüssen vorberaten. Oft werden nicht einmal die wesentlichen Argumente wiederholt. Mit der von allen Kirchehrenbacher Gruppierungen im Wahlkampf geforderten größeren Bürgerbeteiligung passe das aber irgendwie nicht zusammen. So sieht das Fraktionssprecher Laurenz Kuhmann: "Mit der Zustimmung zu diesem Antrag besteht die einfache Möglichkeit, dies (gemeint: mehr Bürgerbeteiligung) direkt und ohne irgendwelche Kosten für die Gemeinde umzusetzen."