Kindergartengebühren in Baiersdorf werden auf drei Jahre verteilt
Autor: Pauline Lindner
Baiersdorf, Freitag, 26. Juli 2019
In Baiersdorf stand die umstrittene Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Eine neue Grundschule soll neben der Mittelschule gebaut werden.
Der gewichtigste Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung in Baiersdorf sollte eine Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Grundschule sein. Seit Monaten diskutiert der Rat die Möglichkeiten, einer wachsenden Schülerzahl und gestiegenen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden. Die große Anzahl der Besucher der Ratssitzung mit kleinen Kindern kam aber wegen der in der zurückliegenden Sitzung beschlossenen deutlichen Erhöhung der Kindergartengebühren.
Die Stadt trägt seit Jahren einen Anteil der Kosten, der deutlich über einem Drittel liegt. Der städtische Anteil schwankte seit 2010 zwischen 46 und 37 Prozent und liegt 2018 bei 44 Prozent. Die Beiträge der Eltern deckten im selben Zeitraum durchschnittlich 23 Prozent der Kosten.
Die Kosten insgesamt beruhen nach Bürgermeister Andreas Galster (CSU) auch darauf, dass der Betreuungsschlüssel statt geforderter Mindestzahl von einem Betreuer auf elf Kinder teilweise bei 1:8 liegt. Auch habe die Stadt, um lange Öffnungszeiten anbieten zu können, dementsprechend Arbeitsverträge mit Erzieherinnen geschlossen. Die tatsächlichen Buchungen lägen aber unter den Erwartungen, die sich aus Elternumfragen ergaben.
Man entschloss sich deshalb, die Gebühren über Kostensteigerung durch Lohnerhöhungen hinaus anzuheben, insbesondere, weil der Freistaat die Eltern mit 100 Euro "Zuschuss" zusätzlich entlastet. Die katholischen Kindergärten haben angekündigt, in derselben Weise ihre Gebühren zu erhöhen.
Diese Kombination stieß den Eltern sauer auf. Sie sehen darin, dass die staatliche Elternentlastung ihnen im gleichen Zug wieder weggenommen wird. Sie belegten ihre Argumentation - so Stefan Pechtl in der Sitzung und durch einen Antrag mit Unterschriftenliste - damit, dass es nach Auskunft des Staatsministeriums die sogenannte Drittellösung nicht gäbe.
Der Hauptausschuss fasste daraufhin den Empfehlungsbeschluss, die vorgesehene Erhöhung auf drei Jahre zu strecken. Nach einer ausführlichen Diskussion im Rat, auch ausgreifend auf allgemeine Bildungsziele, beschloss man gegen eine Stimme, die Verwaltung möge die Erhöhung auf drei Jahre strecken, die Steigerungen neu berechnen und dem Rat für die September-Sitzung zur Entscheidung vorlegen.
Der Diskussionsgegenstand in Sachen Grundschule engt sich durch den jüngsten Beschluss des Rats ein. Gegen die Stimmen von Karlheinz Roll (ÖWG) und Angelika Lösel (FW) beauftragte er die Verwaltung mit einer Standortuntersuchung für einen Neubau unmittelbar bei der Mittelschule. Einfließen soll in diesen Prüfprozess auch, wie die Regierung von Mittelfranken, die Schulleitung und das Schulamt zu einer Zweihäusigkeit stehen. "Wir verlagern die Schule in die neue Mitte der Stadt. Ich bitte, das mit dem Lineal zu überprüfen", antwortete Galster auf skeptische Stimmen, die Mittelschule und damit die neue Grundschule lägen am Rande. Wer mehr als 2000 Meter entfernt wohne, bekäme wie bisher einen Busausweis.