Der Kampf um die Kaufkraft macht die Forchheimer Politik findig. Seit Jahren schon empfinden die Geschäftsleute der Innenstadt einige der großen Firmen an der Peripherie als Bedrohung, weil sie dieselben Produkte verkaufen (etwa Textilien, Schuhe) wie die Einzelhändler. Die Debatte im Planungsausschuss am Dienstag scheint nun einen Ausweg aus diesem Konflikt zu zeigen.

Auslöser war ein Antrag der FDP. Die forderte, den Flächennutzungsplan zu ändern. Im Zuge dieser Änderung sollte auch das "Sondergebiet Handel" (dort, wo Schuh-Mücke angesiedelt ist) zu einem Mischgebiet heruntergestuft werden, forderten die FDP-Räte Sebastian Platzek und Sebastian Körber. Dann könnte der Verkauf "innenstadtrelevanter Sortimente" im Forchheimer Industriegebiet untersagt werden.

Keine Kaufkraft wegnehmen

René Franz, der Chef des Bauamtes, fand den FDP-Vorstoß "nachvollziehbar", wies ihn aber zurück: Der Einzelhandel im Sondergebiet des Forchheimer Südens "zieht Kunden nach Forchheim", gab Franz zu bedenken. "Die Umwandlung in ein Mischgebiet würde Forchheim Kaufkraft wegnehmen." Um aber die Einzelhändler der Innenstadt nicht im Regen stehen zu lassen, schlug der Chef des Bauamtes eine "Forchheimer Liste" vor. Hier könne genau aufgelistet werden, "welche Sortimente nur im Innenstadt-Handel verkauft werden".
Manfred Mauser (FBF) zweifelte an der Stimmigkeit des Konzeptes. "Das wird nie 100-prozentig funktionieren. Wer wird die Einhaltung der Liste kontrollieren?"

Als "zielführend" bezeichnete dagegen Manfred Hümmer (FW) den Vorschlag von René Franz: "Mit dem Einzelhandelsgutachten wollten wir ja genau das erreichen, aber wir haben Ausnahmen zugelassen", sagte Hümmer.

Juristen unter sich

Sebastian Platzek (FDP) war einigermaßen überrascht, dass ein Eingriff in den Handel plötzlich möglich sein soll: "Es ist uns jahrelang erzählt worden, es gibt keine Änderung, weil uns Schadenersatzklagen drohen".
Sechs Gewerbegebiete hat Forchheim. René Franz ist überzeugt, dass sie über eine Forchheimer Liste kontrolliert werden könnten. Natürlich gebe es Bestandsschutz, betonte Franz. Aber vor allem bei Erweiterungen der Gebiete könnte der Verkauf bestimmter Waren dann eingeschränkt werden.

"Hört sich gut an", sagte Sebastian Platzek. "Aber der Handel mit Rand-Sortimenten wird dann doch wieder Hintertüren öffnen", befürchtete der FDP-Rat. Dennoch zog er den Antrag seiner Partei zurück.

Wohl auch deshalb, weil Rechtsrat Till Zimmer anbot, die juristisch Beschlagenen unter den Stadträten (Platzek ist Jurist, aber etwa auch Ulrich Schürr, CSU) zu einer Arbeitsgruppe zusammenzuziehen. Gemeinsam wolle man die Risiken der angepeilten Lösung abschätzen, schlug Till Zimmer vor. Der Rückbau von Gewerbegebieten würde in jedem Fall zu Schadensersatz-Forderungen führen, meinte der Rechtsrat: "Aber auch bei einer Nutzungseinschränkung ist das Risiko nicht vom Tisch zu wischen."

Einstimmig beschlossen die Räte, das Angebot von Bauamtschef René Franz anzunehmen: Demnächst werden die Lokalpolitiker "Sortiments-Listen durchgehen", um zu entscheiden, welche Waren des Innenstadthandels über eine Forchheimer Liste geschützt werden sollen.