Endlich mal andere Inhalte bei der Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage, stellte Stadträtin Lisa Hoffmann (SPD) erleichtert fest. Hatte man doch in den vergangenen 15 Jahren immer wieder darum gestritten, ob der Sonntag als Feiertag erhalten bleiben müsse; und darüber, ob verkaufsoffene Sonntage eine Bereicherung oder eine Belastung für die Geschäftsleute wären.

Nichts davon im Haupt- und Kulturausschuss am Donnerstag. Eine juristische Entscheidung beschäftigte die Stadträte mehr als alles andere. Denn sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht haben im vergangenen Jahr Urteile zum Thema gesprochen.

Klaus Backer, der Chef des Ordnungsamtes, übersetzte den Stadträten die Essenz dieser Urteile in nichtjuristische Sprache: Wenn die Stadt einen Markt veranstaltet und zu diesem Anlass die Läden öffnet, dann müssen deutlich mehr Menschen in die Stadt kommen als zu üblichen Ladenöffnungszeiten. Mit anderen Worten: Der Besucherstrom an verkaufsoffenen Sonntagen müsse sich im Wesentlichen auf einen Markt oder eine Veranstaltung beziehen, nicht auf die Läden.

Aus diesem Grund wird die Stadt Forchheim heuer vier verkaufsoffene Sonntage veranstalten: Das entschied der Ausschuss mit 7:6 Stimmen, aber eben nur in der Innenstadt. Denn die Öffnung großer Läden am Stadtrand (wie Obi, Globus oder Möbel-Fischer) kann nicht mehr in Zusammenhang mit dem Marktgeschehen in der Innenstadt gesehen werden.

Klaus Backer deutete an, dass die Händler auf der Grünen Wiese an besagten Sonntagen nur dann öffnen könnten, wenn sie eine eigene Veranstaltung (etwa eine Hausmesse) organisierten, die als eigentlicher Magnet die Öffnung rechtfertige.

Risiko eingehen?

Udo Schönfelder (CSU) appellierte, dass die Märkte am Stadtrand in den nächsten Jahren wieder durch "kreative Events" in den verkaufsoffenen Sonntage integriert werden müssten. Denn die Großen investierten enorme (fünfstellige) Summen in die Werbung, was vom Einzelhandel nicht geleistet werden könne.

Weil die Werbegemeinschaft im Vorfeld der Sitzung darauf beharrt hatte, die Außenstadt an den verkaufsoffenen Sonntagen zu beteiligen, hatte die Verwaltung zwangsläufig vorgeschlagen, keinen einzigen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten.

Denn, wie Rechtsrat Till Zimmer darlegte: Den Handel auf der Grünen Wiese an den Sonntagen zu beteiligen, das würde gegen die Rechtslage verstoßen. Zudem, betonte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD), wäre dieser Versuch allen Beteiligten gegenüber "unfair": Die Händler würden Geld in die Vorbereitung und in die Werbung stecken, um zu riskieren, dass die Gewerkschaft den verkaufsoffenen Sonntag mit einer gerichtlichen Verfügung kippt.

Manfred Hümmer (FW) und Ulirch Schürr (JB) schlugen vor, die Vorgabe der Gerichte großzügig und risikobereit auszulegen: Man könne an den verkaufsoffenen Sonntagen die Besucher auf der Grünen Wiese durchaus in Zusammenhang mit dem Marktgeschehen in der Innenstadt sehen.

Werbung der Wiese entfällt

Doch Rechtsrat Zimmer warnte: "Das gesamte Stadtgebiet einzubeziehen, wenn am Paradeplatz ein Markt ist, das geht nicht." Auch FDP-Stadtrat und Jurist Sebastian Platzek riet ab, eine einstweilige Verfügung zu riskieren.
Michael Csepai, der Vorsitzende der Werbegemeinschaft, sagte: "Wir partizipieren wahnsinnig stark von der Werbung der Grünen Wiese." Aber natürlich müsse man sich den rechtlichen Vorgaben fügen.

Vier Verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt seien aber ein "guter Kompromiss." Csepai schlug als Termine den 5. März, den 21. Mai, den 25. Juni und den 10. Oktober (oder alternativ den 5. November) vor. Endgültig entscheiden wird der Stadtrat. Außerdem billigten die Räte auch die lange Einkaufsnacht am 30. Juni.

FGL-Rätin Annette Prechtel verteilte einen Seitenhieb auf die Werbegemeinschaft. Von ihrem Vorsitzenden Michael Csepai ausgenommen, habe sie "kein Entgegenkommen" gezeigt. Obwohl die Rechtslage bekannt gewesen sei, habe die Werbegemeinschaft auf der Beteiligung der Außenstadt beharrt und so der Stadtverwaltung "viel überflüssige Arbeit" gemacht: "Ich würde mir mehr Entgegenkommen der Werbegemeinschaft wünschen."