Peter Helldörfer (CSU) hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu machen. Es ging dabei um ein Defizit der gemeindlichen Wasserversorgung der Kohlstein-Gruppe, die in fünf Monaten Vollmitglied der Wiesent-Gruppe werden soll. Rund 51.000 Euro beträgt dieses Defizit, das eigentlich die Wasserkunden der Kohlstein-Gruppe bezahlen müssten, weil Trinkwassereinrichtungen kostendeckend sein müssen.

Über Beiträge kann man dieses Geld aber nicht von den Bürgern aus Kohlstein, Hungenberg und Unterailsfeld einheben, da nichts verbessert wurde, sondern laut Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) lediglich repariert. Einzige Möglichkeit laut Verwaltungsvorlage wäre es, einen Teil des Defizits durch eine Erhöhung der Wassergebühren zu kompensieren.

Wasserkosten über sechs Euro?

Da aber nur noch etwa fünf Monate dafür Zeit bleiben, bis die Wiesent-Gruppe die Anlage übernimmt, würde die Wassergebühr pro Kubikmeter auf über sechs Euro ansteigen. Dies könne man den Bürgern der Orte aber nicht zumuten, war die einhellige Meinung im Rat. Geschäftsstellenleiter Peter Thiem rechnete aus, dass der Wasserpreis von derzeit 1,19 Euro auf 2,48 Euro steigen müsste, würde man das Defizit in den nächsten vier Jahren tilgen. Dies geht aber auch nicht, weil die Kohlstein-Gruppe schon bald der Vergangenheit angehört.

Helldörfer sieht die Schuld für die Misere im Verhandlungsergebnis mit der Wiesent-Gruppe. Denn ursprünglich war vorgesehen, dass die Wiesent-Gruppe die Kohlstein-Gruppe schon 2016 übernimmt. Dies geschah aber nicht. Die Kohlstein-Gruppe bezieht ihr Trinkwasser seit Ende 2016 von der Wiesent-Gruppe als Wassergast. In Kohlstein musste in der Zwischenzeit ein Rohrbruch für 6000 Euro repariert werden.

Defizit bis Herbst bleibt

Die kalkulatorischen Kosten erhöhten sich aufgrund des Neubaus der Wasserleitung außerdem um 5500 Euro. Hinzu kommt noch ein Defizit aus dem Betrieb der Kohlstein-Gruppe bis Herbst 2018 mit rund 25.000 Euro. Zusätzlich ist ein Teil des Restbuchwerts der Anlage in Höhe von rund 81.000 Euro auch noch nicht finanziert.

Da vertraglich vereinbart ist, dass die Wiesent-Gruppe die 2015 neu gebaute Verbindungsleitung zwischen Hungenberg und Kohlstein in Höhe von 65.000 Euro ersetzt, verringert sich dieser Betrag auf rund 26.000 Euro. Für Helldörfer ist dies ein gravierender Fehler aus der Vergangenheit, denn nun verschenke der Markt Gößweinstein Vermögen der Kohlstein-Gruppe an die Wiesent-Gruppe. Helldörfers Argument: Die Wiesent-Gruppe hätte das Defizit locker übernehmen können; dies wären bei einer Gebührenerhöhung der Wiesent-Gruppe nur "Pfennigbeträge" gewesen.

"Habt Ihr irgend einen Beschlussvorschlag zu präsentieren", fragte Helldörfer den Bürgermeister und Geschäftsleiter. "Bis du jetzt auf Krawall aus", gab Zimmermann zurück, was bei Helldörfer die Antwort "Ihr seid gefordert, Leute" auslöste.

Fünf Gemeinden in der Gruppe

Bürgermeister Zimmermann, der auch Vorsitzender des Zweckverbands der Wiesent-Gruppe ist, sah dies grundsätzlich anders. Der Wiesent-Gruppe gehören fünf Gemeinden an. Zimmermann sprach sich dafür aus, nicht den Wasserpreis zu erhöhen, sondern dafür, dass der Markt Gößweinstein das Defizit übernimmt. "Wer kann eigentlich was dafür, dass das passiert ist?", wollte Josef Neuner (BMG) wissen. Eine Antwort darauf bekam er nicht.

Daniela Drummer (FWG) meinte, dass dies ein horrender Beitrag für eine kleine Gruppe wäre. Deshalb müsse die Solidargemeinschaft jetzt auch für den Bürger einstehen, unterstützte sie Zimmermanns Meinung. Auch Tanja Rost (JuF) möchte die Bürger nicht belasten und fragte, ob es keine andere Möglichkeit gäbe. "Könnte man den Wasserpreis nicht auf einen Betrag zwischen 2,48 Euro und sechs Euro erhöhen?", lautete Jürgen Kränzleins (SPD) Frage. Dies wäre nur für fünf Monate ein höherer Beitrag und somit dann auch ein geringeres Defizit für den Markt. Allerdings wolle auch keiner eine Ungleichbehandlung, meinte Kränzlein.

Zimmermann wollte dann abstimmen lassen. "Beschließen können wir nichts, da es keinen Beschlussvorschlag gibt", verwies ihn Helldörfer jedoch auf die Rechtslage. Zimmermann ließ dennoch abstimmen: und zwar nur über ein Votum, wer dafür sei, dass der Markt Gößweinstein das Defizit der Kohlstein-Gruppe übernimmt. Außer Helldörfer waren alle dafür.

In der nächsten Sitzung muss dies dann nach vorliegendem Beschlussvorschlag noch beschlossen werden. "Die Bürger von Kohlstein, Hungenberg und Unterailsfeld können nichts dafür", kommentierte Hungenbergs Rat Georg Rodler (CSU).