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Gößweinstein baut, der Landkreis zahlt?


Autor: Josef Hofbauer

Forchheim, Mittwoch, 19. Juni 2013

Die Marktgemeinde Gößweinstein bittet den Landkreis bei der Verlegung ihres Wertstoffhofes zur Kasse. Doch die Kreisräte fürchten einen Präzedenzfall.
Der Wertstoffhof in Gößweinstein ist nicht gerade ein Aushängeschild für Gäste. Deshalb soll dieses Provisorium geschlossen und am Feuerwehrhaus ein neuer Wertstoff gebaut werden.  Foto: Barbara Herbst


Das Provisorium des Wertstoffhofes am Parkplatz des Höhenschwimmbades soll bald ein Ende haben. Die Gemeinde will am Feuerwehrgerätehaus einen neuen, größeren Wertstoffhof errichten. Zahlen soll der Landkreis.
Dafür hielt SPD-Kreisrat Jürgen Kränzlein vor dem Kreisausschuss ein leidenschaftliches Plädoyer, das selbst Landrat Reinhardt Glauber (FW) Respekt abnötigte. "Da merkt man den Staatsanwalt", räumte Glauber lächelnd ein.

In der Sache zeigte sich der Landkreis-Chef aber unnachgiebig. Er verwies auf den Beschluss des Bauausschusses vom November 2011, wonach bei der Verlegung eines Wertstoffhofes die Kosten zwischen Kreis und Kommune je zur Hälfte getragen würden. "Wollen wir daran etwas ändern, müssen wir erst diesen Grundsatzbeschluss aufheben", argumentierte Glauber.
Kreisrat Jürgen Kränzlein sah das anders.

Der Standort des Gößweinsteiner Wertstoffhofes sei von Beginn an eine Provisorium gewesen, das zugegebenermaßen lange Bestand gehabt habe. Nun erst könne die Errichtung eines planmäßigen Wertstoffhofes in Angriff genommen werden. Daher sei der Begriff Verlegung falsch.

Ist Gößweinstein ein Sonderfall?

Folglich könne das Gremium - guten Willen vorausgesetzt - sehr wohl zu einer anderen Entscheidung kommen und den Gößweinsteinern eine Ausnahmeregelung zugestehen, fand Kränzlein. "Es muss ja nicht eine hundertprozentige Kostenübernahme sein", schränkte Kränzlein ein.
Dass Gößweinstein einen Sonderfall darstelle, lasse sich auch aus der Tatsache ableiten, dass der Landkreis die Planungskosten für den neuen Wertstoffhof übernommen habe, argumentierte der SPD-Kreisrat, der ausdrücklich auch im Namen von Bürgermeister Georg Lang (CSU) sprach.

"Sie sollten die Großzügigkeit des Landkreises nicht über Gebühr strapazieren", fand dagegen Landrat Reinhardt Glauber. Er erinnerte, dass sich in der Zwischenzeit die Gesetzeslage geändert habe. "Jetzt haben wir ein Hol-System." Deshalb sei es nicht zwingend erforderlich, dass eine Kommune einen Wertstoffhof vorhält. Der Wille, in den Kommunen Grüngut-Sammelstellen einzurichten, sei unbestritten, räumte Glauber ein. "Aber wir müssen alle gleich behandeln", gab er zu bedenken.

Franz Schmidtlein (FW) erinnerte, dass auch der Wertstoffhof in Hetzles sehr ungünstig liege und wie Gößweinstein ein Provisorium darstelle. "Wollen wir Grüngut annehmen, müssen auch wir umsiedeln und erweitern", forderte auch Schmidtlein eine Kostenübernahme durch den Landkreis. Und Landrat Glauber ergänzte, dass einige andere Gemeinden ähnliche Wünsche hätten.

"Da sind schnell ein paar hunderttausend Euro beieinander", rechnete Edwin Dippacher (CSU) zusammen. Sein Rat: "Wenn wir nicht absehen können, in welcher Größenordnung das liegt, und wer die Kosten trägt, rate ich davon ab, heute einen Präzedenzfall zu schaffen."

Vergleichbare Kosten schaffen

Entgegenkommen für Gößweinstein signalisierte Peter Eismann (CSU). Er erinnerte, dass die Müllentsorgung Aufgabe des Landkreis sei. Folglich müsse der Landkreis für einen Standard-Wertstoffhof sorgen. Die Kosten dafür sollten die Bemessungsgrundlage für weitergehende Wünsche der Gemeinden sein.
"Eine vernünftige Überlegung, ohne gleich den Grundsatzbeschluss ins Wanken zu bringen", fand Bürgermeister Georg Lang (CSU). Jürgen Kränzlein argumentierte, dass eine Verlegung des Gößweinsteiner Wertstoffhofes das Ortsbild verschönere und aus touristischen Gründen von überregionalem Interesse sei. Eine Argumentation, die dem Landrat ein Lächeln entlockte.

"Dann verschieben wir die Sache eben", lenkte Glauber ein. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung, als Entscheidungshilfe die Standard-Kosten für einen Wertstoffhof und die Extras darzustellen. Viel verspricht sich der Landrat davon aber nicht. "Ob man damit recht viel weiter kommt, wage ich zu bezweifeln", sagte Glauber.