Badstraße 6 in Forchheim: "Geheim Fakten geschaffen"
Autor: Ekkehard Roepert
Forchheim, Mittwoch, 23. März 2016
Parken statt Wohnen in der Badstraße 6: Dieser Wandel sei baurechtlich nicht zu verhindern, sagt Bauamtschef Gerhard Zedler.
Das Haus in der Badstraße 6 wird aus dem Stadtbild verschwinden. Stattdessen wird es auf dem Grundstück vermutlich sechs Parkplätze geben. Emmerich Huber, Rechtsanwalt und Sprecher der Forchheimer Grünen Liste (FGL) reagiert verwundert auf diese städtebauliche Entwicklung: "In bester Lage sollen sechs Kunden-Parkplätze entstehen, statt einer hochwertigen Nutzung des Geländes." Und dies, so Huber, "obwohl im Umkreis von wenigen hundert Metern ein Übermaß an Parkflächen zur Verfügung steht."
Die Stadträte haben der Kaufabsicht der Volksbank am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung grünes Licht gegeben. Nur die FGL und SPD haben mit je vier Stimmen abgelehnt. Emmerich Huber befürchtet "mehr Verkehr durch den Engpass um den Forellenbrunnen und vorbei an den Außenplätzen der 'Eßecke'".
Was der FGL-Sprecher als "fast skandalös" empfindet, ist, dass dieses Thema im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt wurde: "Da wird ständig über Konzepte und Gesamtkonzepte mit Bürgerbeteiligung zur Innenstadtentwicklung diskutiert und daneben werden in Teilbereichen geheim an den Bürgern und der Öffentlichkeit vorbei Fakten geschaffen, die der eigentlich von allen propagierten Verkehrsberuhigung entgegenstehen."
Ein CSU-Stadtrat, der namentlich nicht genannt werden will, sagt: "Ich anerkenne, dass die Volksbank für ihre Kunden Parkplätze braucht. Aber tatsächlich ist die die Verkehrssituation an der Zufahrt sehr eng." Der CSU-Stadtrat schlägt vor, an einem Haus auf Höhe des Restaurants "Eßecke" eine elektronische Parktafel anzubringen, die anzeigt, wenn der Parkplatz voll ist. "So kommt es zu keinen Leerfahrten."
Die Fassade trügt
An einem Abriss des maroden Hauses aus dem späten 19. Jahrhundert scheint kein Weg vorbeizuführen. Wer für die schöne Fassade der Badstraße 6 schwärmt, dem sagt Gerhard Zedler, Chef des Bauamtes: "Wenn Sie reingehen, würde sie flüchten, damit Ihnen nichts auf den Kopf fällt." Ein Baudenkmal sei das Gebäude nicht, daher bestehe auch nicht die Pflicht, es zu erhalten. Weil das Haus in der Badstraße "im Ensemble-Bereich steht, wäre es städtebaulich gut, wenn es für den Wohnbau genutzt würde", sagt Gerhard Zedler. Aber wenn der Käufer dort Parkplätze haben wolle, "kann man nichts dagegen tun".Notariell gesehen, sei das Haus in der Badstraße "noch nicht gekauft", sagte am Mittwoch Alexander Brehm, Vorstand der Volksbank. Folglich sei es nicht in seiner Reichweite, Entscheidungen darüber zu treffen, was mit dem Grundstück geschehe. "Bislang gibt es nur eine Kaufabsicht", betonte Brehm.
Unabhängig davon, was mit dem Objekt in der Badstraße geschieht, hat Emmerich Huber ein grundsätzliches Problem mit der Vorgehensweise in solchen Fällen: "Theoretisch könnte man alle möglichen Projekte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchdrücken, wenn es nur gelingt, sie irgendwie mit einem Verkauf zu verquicken. Wesentliche Eingriffe in das Stadtgefüge und Stadtbild wären so an den Bürgern vorbei möglich."