Forchheimer Rathaus-Sanierung geht ungeprüft durch

Autor: Ekkehard Roepert

Forchheim, Freitag, 26. April 2019

Hat die Stadt Fehler bei der Ausschreibung der Rathaus-Sanierung gemacht? Diese Frage bleibt ungeklärt, denn die Forchheimer Räte haben am Donnerstag ihren Prüfauftrag zurückgenommen.

Der Stadtrat wollte die Sanierung des Rathauses prüfen lassen. Doch am Donnerstag entschieden sich die Räte anders. Foto: Ekkehard Roepert

Forchheim Paul Nerb (FBF) wurde sehr deutlich, aber am Ende stand er ziemlich alleine da. Nur Albrecht Waasner (FW) und Günther Bundgaard (CSU) folgten der scharfen Kritik: Paul Nerb fand es inakzeptabel, dass der Prüfauftrag an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKVP) zurückgezogen werden sollte. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, die umstrittenen Ausschreibungen bei der Rathaussanierung vom BKPV untersuchen zu lassen.

Doch Hans-Werner Eisen (CSU) begründete aus seiner Perspektive als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, weshalb jetzt auf den Prüfauftrag verzichtet werden sollte. Ausschlaggebend sei die Reaktion des Verbandes von Anfang April. Eine "mögliche Förderschädlichkeit des Vorgehens der Stadt Forchheim" werde nicht im Fokus einer Prüfung stehen, hatte der BKPV mitgeteilt. Auch werde man sich zu "laufenden Abrechnungsstreitigkeiten" nicht äußern. Und: Der Verband könne die Deckelung der geschätzten Prüfkosten von 50 000 Euro nicht garantieren.

Unter diesen Bedingungen sei es nicht zu verantworten, "öffentliche Gelder aufs Spiel zu setzten", plädierte Hans-Werner Eisen. "Der BKPV hat uns auf Distanz gehalten."

Die Mehrheit der Räte sah das genauso und beschloss (gegen die Stimmen von Nerb, Bundgaard und Waasner), auf den "Sonderprüfauftrag" der Rathaussanierung zu verzichten.

Großmäulig?

"Großmäulig angefangen, kleinlaut gelandet" - unter dieser Überschrift könne man demnach die zweijährige Aufregung um die Rathaussanierung zusammenfassen, ärgerte sich Paul Nerb. Nun werde das Thema "klammheimlich beerdigt". Ob denn die Vorwürfe auf einmal nicht mehr berechtigt seien? Die Antwort des BKPV bestätige, dass Aufklärung nötig sei. Nach dem Rückzieher werde der gesamte Vorgang "undurchschaubar", urteilte Paul Nerb.

OB Uwe Kirschstein (SPD) wies den Begriff "klammheimlich" zurück. Die Beschlüsse zur Prüfung und die Aufhebung der Ratsbeschlüsse seien "ordnungsgemäß".

Auch Hans-Werner Eisen wehrte sich gegen die Nerb-Vorwürfe: Die Verzögerung bei den Rathaus-Sanierung werde weiter geprüft. Dafür habe der Stadtrat ja Sebastian Körber (FDP) beauftragt. Unabhängig von der aktuellen Reaktion des BKPV sei "Körbers Untersuchung" noch nicht beendet. "Da gibt es gute Argumente und die werden wir noch vortragen."

Zu viel versprochen

Annette Prechtel (FGL) rang der missglückten Prüfaktion dennoch positive Aspekte ab: "Zwar hat der Vollzug unserer Beschlüsse zu lange gedauert, aber immerhin ging die Sanierung weiter." Vom BKPV habe sie sich "viel versprochen", aber: "Unsere Fragen werden nicht beantwortet, daher macht der Prüfauftrag keinen Sinn."

Für Anita Kern (SPD) kam das wenig überraschend. Es sei absehbar gewesen, "dass die Anfrage den Sinn nicht erfüllen konnte".

Kommentar: Verwirrung, gefolgt von Unfähigkeit

von Ekkehard Roepert

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt müssen die Sanierung ihres Rathauses seit Jahren als Verwirrspiel erleben. Politiker, Oberbürgermeister und Verwaltung überhäufen sich mit Vorwürfen, Gegenvorwürfen und Zurückweisungen. Nachdem der Forchheimer Stadtrat jetzt den Auftrag an den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) zurückgezogen hat, ist die Verwirrung komplett.

Die Sanierung eines Rathauses, ein kommunalpolitisch eher gewöhnliches Ereignis, scheint endgültig zum undurchschaubaren Vorgang geworden zu sein. Zwar wird der vom Stadtrat eingesetzte Sebastian Körber (FDP) seine Untersuchungen rund um die verzögerte Rathaussanierung fortsetzen. Aber wie soll er argumentieren, wenn der Streit um Abrechnungen und Förderfragen ungeklärt bleibt? Daher hatte Paul Nerb (FBF) Recht, als er am Donnerstag im Stadtrat auf einem Prüfbericht beharrte.

Aber auch jene Stadträte hatten Recht, die beschlossen, den Prüfauftrag zurückzuziehen. Es wäre schon seltsam, einem Verband mindestens 50 000 Euro in den Rachen zu werfen, wenn der sich schon vorab als unfähig outet. Die Frage einer möglichen "Förderschädlichkeit" werde nicht geprüft, sagt der Verband. Und auch zu Fragen der strittigen Abrechnungen will er sich nicht äußern. Ja, zu was dann?

Paul Nerbs Mutmaßung, der BKPV wolle sich nicht vor den "Karren politischer Interessen spannen lassen", kann keine Entschuldigung sein. Natürlich wäre der BKPV- Bericht hinterher politisch genutzt worden, was sonst sollten Politiker tun. Aber so endet der Streit um die Rathaussanierung genauso, wie jüngst der Streit um die Kreisumlage geendet war: Wenn es zur Sache geht, werden die Kommunen von den Verbänden im Stich gelassen. Im Streit um die Kreisumlage war es der Landkreis- und Städtetag, der keine Stellung bezog, jetzt ist es der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, der sich aus der Affäre zieht.