Eine Geldbuße von fast drei Milliarden Euro hat die die Europäische Kommission gegen diverse LKW-Hersteller verhängt. Den Firmen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Magirus, Iveco und DAF wirft die Kommission vor, jahrelang (von 1997 bis 2011) gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. Daraus ergeben sich Schadensersatz-Ansprüche, von denen auch die Stadt Forchheim profitieren könnte.

Der städtische Rechtsrat Till Zimmer hat begonnen, in dieser Sache zu ermitteln. Denn durch die kartellrechtswidrigen Preisabsprachen ist wohl auch der Stadt beim Kauf von Fahrzeugen ein Nachteil entstanden.
Bereits im Dezember hatte die Stadt Forchheim die LKW-Hersteller angeschrieben und Schadensersatz-Ansprüche geltend gemacht. Da die erhofften Erfolge ausblieben, beschreitet die Stadt nun den Klageweg.

"In der Klage ist die Stadt mangels genauerer Information davon ausgegangen, dass die Preise durch die Kartell-Absprachen um 20 Prozent erhöht waren", so die Einschätzung von Rechtsrat Zimmer. Er hat daher für 16 Fahrzeuge (darunter unter anderem acht Feuerwehr-Fahrzeuge, vier Kipper und zwei Kehrmaschinen) einen Schadensersatz von 163.000 Euro (nebst Zinsen) geltende gemacht.

Feuerwehr-Verein hat keinen Schaden

Wie Josua Flierl, der Vorsitzende der Forchheimer Feuerwehr sagte, sei der Feuerwehr-Verein selbst von den überhöhten Preisforderungen der LKW-Hersteller nicht betroffen: Zwar schieße der Verein gelegentlich kleine Summen zu (maximal rund 3000 Euro), um Neuanschaffungen zu unterstützen. Solche finanziellen Beteiligungen bezögen sich beispielsweise auf die Ausstattung eines Fahrzeuges (Kauf eines Funkgerätes oder ähnliches), nie aber auf die Anschaffung des Fahrzeuges selbst. Folglich: Was den Kauf der Feuerwehrautos betrifft, sei alleine die Stadt als Sachaufwandsträger der Wehr von dem Schaden betroffen. Josua Flierl, der auch für die CSU im Stadtrat sitzt, hofft natürlich, dass die Stadt die von Till Zimmer bezifferte Summe erhalten wird. Doch persönlich sei er der Meinung: Forchheim könne sich glücklich schätzen, wenn am Ende die Hälfte der geforderten Summe bezahlt werde.

"Bei kartellrechtlichen Streitereien haben immer beide Seiten gute Argumente und gute Anwälte", sagt Flierl. "Erfahrungsgemäß sind solche Prozesse langwierig und laufen auf einen Vergleich hinaus."

Rechtsrat Till Zimmer, der den Stadtrat am Donnerstag im Detail über das Thema informieren will, ist jedenfalls zuversichtlich, was den Ausgang der Schadensersatzklage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth betrifft: "Insgesamt sind die Erfolgschancen als sehr gut einzustufen, da die rechtswidrigen Kartellabsprachen durch die EU-Kommission festgestellt wurden und diese Feststellung die nationalen Gerichte bindet. Zudem haften die am Kartell beteiligten Hersteller für den Schaden als Gesamtschuldner."