Forchheim streitet um die Grenzen des Bauens
Autor: Ekkehard Roepert
Forchheim, Freitag, 30. Oktober 2015
Die Mehrheit des Stadtrates entscheidet, den Wohnungsbau zu beschleunigen. "Alter Wein in neuen Schläuchen" sei diese Baupolitik, sagt dagegen SPD-Rat Albert Dorn. Die Möglichkeit des Wachsens sei seit 1972 begrenzt.
Die Mehrheit des Stadtrates will schneller und viel mehr als bislang bauen. Mit 27 (gegen 11) Stimmen billigten CSU, FW, JB, FBF, FDP, Rep und der fraktionslose Arnd Feistel ein neues Vorgehen in der Bau-Politik. Der Vorschlag von Stadtplaner René Franz, sämtliche Baugebiete der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und möglichst viele gleichzeitig zu entwickeln, stieß dagegen bei den Grünen und bei der SPD (mit Ausnahme von Günther Hammer) auf Ablehnung.
Während sich Udo Schönfelder (CSU) für einen "Wettbewerb zwischen den Flächen" begeisterte, hielt Reinhold Otzelberger (SPD) gerade diesen "pauschalen Prüfauftrag" für unsinnig. Besser wäre es doch, sich auf jene aussichtsreichen Bauareale wie etwa "im Löschwöhrd" zu konzentrieren.
"Um Erwartungsland aufzuzeigen, müssen wir alle Fakten und alle Aspekte kennen", meinte dagegen Manfred Hümmer (FW). Gerade diese Forderung bereitete den Grünen "Sorgen": Es könne nicht darum gehen, "irgend etwas auf den Markt zu werfen", meinte Annette Prechtel. Die FGL-Fraktionssprecherin appellierte, "zu differenzieren und bestimmt Gebiete mit Charme" aus der Planung rauszunehmen. Albert Dorn (SPD) versuchte die mehrheitliche Bau-Euphorie als grundsätzlichen Irrtum zu entlarven: Die neuerliche Prüfung sämtlicher Baugebiete könne den "großen Wurf" gar nicht bringen. Die Grenzen des Bauens, so Dorns Einwand, sind der Stadt mit der Gebietsreform des Jahres 1972 beschert worden: "Damals hat man uns mit mickrigen Flächen ausgestattet."
Albert Dorn wehrte sich daher gegen "sinnlose Planungen". Als 1996 der Flächennutzungsplan entworfen worden war, habe die Stadt "jede Fläche minutiös durchgeprüft". Die neuerlichen Analysen "gaukeln etwas vor", meinte Dorn. Neues Bauland sei so nicht zu kreieren; im übrigen sei "die Zersiedelung der Nachbargemeinden kein Vorbild" für eine gelungene Baupolitik, betonte der SPD-Stadtrat.
Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) ärgerte sich über Dorns Grundsatz-Ablehnung. Es sei kein guter Stil, "andere Gemeinden für ihre Planung zu rügen". Zudem: "Sollen wir die Menschen in lauter Mietskasernen unterbringen?" Stumpf erinnerte daran, dass sich die Rechtslage seit 1996 in vielem geändert habe; schon deshalb sei eine Überprüfung des Flächennutzungsplanes sinnvoll.
Der Beschluss vom Donnerstag ermöglicht nun ein beschleunigtes Bauen. "Dieses beschleunigte Verfahren heißt nicht, dass wir keinen Einfluss mehr auf den Naturschutz und dergleichen hätten", begründete Günther Hammer, warum er gegen seine Partei und für die Mehrheit stimmte.
Sebastian Körber (FDP) warf speziell den Grünen vor, das Bild einer "zubetonierten Stadt" zu erzeugen; sie weigerten sich, Perspektiven für das Bauen aufzuzeigen. Sabine Dittrich (FGL) wehrte sich dagegen, dass Körber die Grünen in die Ecke der "bösen Baugegner" stellen wolle. "Es geht nicht um richtig oder falsch." Vielmehr gehe es in dieser Auseinandersetzung "um verschiedene Werte".
Auf einen noch "ungeklärten Widerspruch" wies Annette Prechtel (FGL) hin: Ob denn die Bebauung der Gebiete Pointäcker und Stampfäcker in Kersbach endgültig am Lärmschutz gescheitert seien, wie OB Stumpf zuletzt im Planungsausschuss gesagt habe? Warum werde die Bebauung dann noch geprüft?
"Nach der reinen Lehre sind die Gebiete nicht bebaubar", sagte Oberbürgermeister Franz Stumpf. Dennoch habe er Stadtplaner Franz gebeten, Möglichkeiten zu suchen. Denn in Neuses werde direkt neben der Bahnlinie gebaut, obwohl dort eine Lärmschutzwand stehe, "die bestenfalls ein "Lärmschutzwändla ist". Vielleicht gebe es für Kersbach doch noch eine Lösung.