FGL-Rat Meixner will mehr Kontrolle über die Forchheimer Ausgaben
Autor: Ekkehard Roepert
Forchheim, Freitag, 19. Dezember 2014
Die 70 000 Euro, die im Haushalt für das Annafest-Buch bereit gestellt werden, sind nicht Teil der Etat-Beratungen. Das macht FGL-Stadtrat Gerhard Meixner ungehalten, doch sein Protest prallt an der Geschäftsordnung ab.
Die Rückrufaktion von Gerhard Meixner ist gescheitert. Der FGL-Stadtrat wollte am Donnerstag einen Beschluss des Hauptausschusses vom 4.Dezember "zurückrufen". Es geht um die Ausgaben für die Festschrift anlässlich des 175. Annafestes im kommenden Jahr.
Der Haupt- und Kulturausschuss hatte einmütig beschlossen, im Etat 2015 einen Betrag von 70 000 Euro für ein Annafest-Buch bereit zu stellen.
Richtig, aber zu spät
Es gebe ein "Nachprüfungsrecht", pochte Gerhard Meixner auf eine erneute Debatte über dieses Thema. Dieses Recht gebe es zwar, sagte Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO). Aber nur innerhalb von zehn Tagen.
Diese Frist sei verstrichen.
Der Beschluss im Hauptausschuss sei "vorbehaltlich der Etat-Beratung" gefasst worden, meinte Annette Prechtel (FGL). Karl-Heinz Fleckenstein (CSU) fühlte sich "düpiert" und verwies auf das Gemeinde-Verfassungsrecht. Auch Holger Lehnard (CSU) sah das Vertrauen in den Hauptausschuss untergraben, wenn nun der Beschluss vom 4. Dezember rückgängig gemacht würde.
Gerhard Meixner war ungehalten: Wenn es dem Hauptausschuss möglich sei, 70 000-Euro-Beschlüsse am Finanzausschuss vorbei zu fassen - "dann brauchen wir keine Etatberatungen mehr".
Manfred Hümmer (FW) versuchte die Schärfe aus der Konfrontation zu nehmen: Es gehe ja gar nicht um eine so gewaltige Summe. Denn bekanntermaßen werde das Annafest-Buch mit Hilfe von Sponsoren produziert. Zwar stelle die Stadt Forchheim vorerst 70 000 Euro bereit; doch am Ende würden maximal 30 000 Euro an der Stadt hängen bleiben.
Günther Hammer (SPD) kritisierte grundsätzlich, dass die Stadt mit dem Annafest-Buch ein "defizitäres Engagement" zeige: "Ob da der Werbeeffekt so groß ist?"
Diese Frage wurde dann aber nicht geklärt. Die Mehrheit des Stadtrates berief sich auf die Geschäftsordnung: Die regele sowohl die Frist für eine Nachprüfung, als auch die Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse.
"Wenn in den Ausschüssen fleißig Geld ausgegeben wird und der Finanzausschuss das nur noch zu beschließen hat, dann beraten wir im Finanzausschuss nur noch über Peanuts", wetterte Meixner: "Das ist eine Disziplinlosigkeit." Diesem Vorwurf hielt Oberbürgermeister Franz Stumpf entgegen: "Der Finanzausschuss ist nicht das oberste Gericht über andere Ausschüsse."
