Ein Etat, der "Luft lässt": So viel will der Landkreis 2018 ausgeben

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Erweiterungsbauten des Verwaltungsgebäudes am Streckerplatz, Abschnitte D und E fließen 2,93 Millionen Euro. Foto: Josef Hofbauer
Erweiterungsbauten des Verwaltungsgebäudes am Streckerplatz, Abschnitte D und E  fließen 2,93 Millionen Euro.  Foto: Josef Hofbauer

Fraktionen beraten nun den Haushaltsplan. Der Erstellung des Kreis-Haushaltes war heuer erstmals ein Anhörungsverfahren der Kommunen vorausgeschaltet.

Die Kommunen, so Kämmerin Carmen Stumpf, hatten die Gelegenheit, zu den Ausgaben, die auf sie zukommen, Stellung zu beziehen. Mit Ausnahme von drei Gemeinden hätten alle Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

"Erstellt wurde der Vorentwurf des Haushaltsplanes auf der Basis einer Kreisumlage von 45,8 Punkten", so Stumpf. Diese Marke sei aber nach Bekanntwerden der Schlüsselzuweisung und einigen Verschiebungen auf 44 Punkte reduziert worden. Dies sei die niedrigste Kreisumlage seit 1991. Sie bedeute für den Landkreis eine Mindereinnahme von 1,19 Millionen Euro, der Größenordnung von einem Punkt Hebesatz.

Die Kämmerin zeigte sich überzeugt, dass die Belastungen für alle Gemeinden des Landkreises "tragbar und auskömmlich" seien. Geschilderte finanzielle Engpässe der Landkreisgemeinden seien laut Stumpf "vorübergehender Natur" und hätten keine längerfristigen strukturellen Ursachen.
Für die CSU lobte Kreisrat Edwin Dippacher den Entwurf als ein Zahlenwerk, das den Gemeinden einen größeren finanziellen Spielraum verschaffe, als ursprünglich gedacht. Die Kämmerin habe eine tolle Arbeit gemacht und die Leistungsfähigkeit der Kommunen gefördert.

Anders sah das Bruno Braun (FW) aus Weißenohe. "Wir gehen mit Kinderschuhen in die richtige Richtung", fand er. Da der Landkreis in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag angehäuft habe, müsse die Kreisumlage um mindestens vier Punkte gesenkt werden. "Die Umlagezahler entlasten, die Rücklagen abbauen", forderte Braun.

Wolfgang Fees (SPD) sprach dagegen von einem soliden Zahlenwerk, das die Gemeinden nicht knebelt. Diese Eckdaten werden nun in den Fraktionen beraten, ehe der Kreistag endgültig darüber befindet.

Das sind die größten Ausgaben des Landkreises:

Krankenhaus: 7,46 Millionen Euro, davon fünf Millionen Euro Kapitalrücklage plus 2,46 Millionen Krankenhausumlage

Schulen: 4,55 Millionen Euro, davon 3,4 Millionen für die Sanierung des Ehrenbürg Gymnasiums, 622 000 Euro für den Schulbusbahnhof Gräfenberg

Straßen und Wegebau: 4,43 Mio Euro plus 2,05 Mio für den Straßenunterhalt

Jugend und Familie: 10,99 Millionen Euro

Personalkosten: 22,93 Millionen, plus 407 000 Euro Versorgungsaufwendungen

Wildgehege Hundshaupten: 394 000 Euro: davon 142 000 Euro für den barrierefreien Eingangsbereich und 175 000 Euro für Gehege-Sanierungen.

Abfallwirtschaft: 1,2 Millionen, davon Neubau der Umladestation Gosberg 530 000 Euro, und ein neues Müllfahrzeug für 210 000 Euro

ÖPNV: 4,28 Millionen Euro inclusive der Schülerbeförderung.

Landratsamt: Erweiterungsbauten des Verwaltungsgebäudes am Streckerplatz, Abschnitte D und E : 2,93 Millionen Euro.