Wenn die Kinderbetreuung staatlich unterstützt wird, könnte dies zum Bumerang für Egloffstein werden. Denn die Gemeinde muss das Personal stellen.
Nein, die Geschäftsordnung wird in der andauernden Wahlperiode nicht mehr geändert. Darüber waren sich die Egloffsteiner Gemeinderäte einig. Deshalb ist der Wunsch einer Bürgerin, vor jeder öffentlichen Sitzung sollten die Bürger ihr Anliegen vortragen können, mit 7:3 Stimmen abgelehnt worden.
Auf einer Bürgerversammlung war dieser Wunsch nach Mitsprache in Gemeinderatssitzungen an den Bürgermeister herangetragen worden. Und tatsächlich: Seine Recherche ergab, dass es in einigen Gemeindeordnungen längst beschlossene Sache ist, dass Bürger ein Anliegen vor dem versammelten Gremium vortragen dürfen, wenn einige Hürden vorher genommen wurden. Allerdings, so erläuterte Bürgermeister Stefan Förtsch (CSU), werde diese Möglichkeit nur selten genutzt. Egal, erwiderten Gemeinderat Manuel Vogel (UGL) sowie Silvia Bieger (BHH) und Nikolaus Thäter (UGL), Hauptsache der Bürger habe die Chance, sein Anliegen öffentlich vorzubringen. Edelhardt Reh (WSSÄ) hielt dagegen, "dass bisher jeder Bürger was sagen durfte, wenn er anständig gefragt hat" - auch ohne entsprechenden Passus in der Sitzungsordnung.
Nachfrage im Landratsamt
Die Nachfrage des Bürgermeisters im Landratsamt Forchheim ergab, dass man dort auch der Meinung sei, dass eine Bürgerfragestunde vor der eigentlichen Sitzung, die ja nur bis zu 15 Minuten dauern soll und von den Gemeinderäten dort nur zur Kenntnis genommen wird, eher für größere Gemeinden sinnvoll sei. "Bei uns", fasste Förtsch als Ergebnis seiner Recherche zusammen, "sind die Gemeinderäte in den Orten und Vereinen doch voll integriert, wodurch die Räte doch sowieso das Ohr am Puls der Gesellschaft haben und es keine Berührungsängste mit den Bürgern gibt." So kam es nach kurzer, heftiger Diskussion, was sehr selten ist in diesem Gremium vorkommt, zum mehrheitlichen Beschluss, das Thema auf den nächsten Gemeinderat 2020 zu vertagen. "Die sollen dann selber entscheiden, wie sie es haben möchten", meinte Förtsch.
Kosten in Millionenhöhe
Im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten in Millionenhöhe, die notwendig sind, um einerseits die Kindertagesstätze zu sanieren und andererseits sie zu erweitern, sah sich die Gemeinde gezwungen, die seit 2016 gleichgebliebenen Gebühren um zehn Prozent anzuheben. Somit ist zumindest der Versuch gestartet, beim laufenden Unterhalt einigermaßen kostendeckend zu arbeiten. Die Vorschläge der Verwaltung wurden akzeptiert, wonach vier Stunden Betreuung täglich künftig 94 Euro im Monat kosten bis hin zu acht Stunden Betreuung, die künftig für 134 Euro zu haben sind. Als Bumerang könnte sich für die Gemeinde der Wille des bayerischen Staates erweisen, Kinder ab dem dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule mit monatlich 100 Euro zu unterstützen. "Wenn die Betreuung in der Kita fast nichts mehr kostet, ist die Gefahr groß, dass Eltern mehr Betreuungsstunden einkaufen als sie wirklich nutzen. Die Gemeinde muss dann aufgrund der Erhebungen für das dafür notwendige Personal sorgen", gab Bürgermeister Förtsch zu bedenken, was erhebliche Mehrkosten verursachen könnte. Jetzt soll der Elternbeirat das Wort bekommen. Erst danach kann der Gemeinderat die Gebührensatzung ändern und die Erhöhung vollziehen.
Kurznachrichten
Für rund 70.000 Euro wird die Gemeinde 2020 einen neuen Mannschaftstransportwagen anschaffen, wozu man auf 30 Prozent Förderung durch den Freistaat sowie den Egloffsteiner Feuerwehrverein in gleicher Höhe hofft.
Noch in diesem Jahr wird ein neuer Aufsitzrasenmäher angeschafft, der mit Kosten von rund 8000 Euro kalkuliert wird. Er soll im Winter auch zum Schneeräumen eingesetzt werden.
Nachdem ein beauftragtes Ingenieurbüro wegen Geschäftsaufgabe geschlossen wurde, hat sich der Gemeinderat dazu bereiterklärt, dem Architekten Manz, der derzeit für die Erweiterung der Kindertagesstätte zuständig ist, auch Restarbeiten zur energetischen Sanierung an Dach und Fenster anzuvertrauen.
