Einen Haushaltsplan ohne einen Cent Neuverschuldung präsentierte Kämmerer Michael Kreppel dem Finanzausschuss der Stadt. Allerdings hätten mit den Investitionen von 1,9 Millionen Euro lediglich die Pflichtaufgaben erledigt werden können. Neu-Investitionen: Fehlanzeige. Mit anderen Worten: Kein neues Auto für den Bauhof, kein Fußweg in Moggast und keine Reparatur des Schlauchtrockenturms der Feuerwehr.

Hinzu kommt: Seit Jahren schleppt Ebermannstadt bereits einen Soll-Fehlbetrag mit sich herum. Mit anderen Worten: Es wurde mehr Geld ausgegeben als geplant bzw. im Haushaltsplan ausgewiesen. Dieser Betrag, der im Vorjahr beim 1,6 Millionen Euro lag, wuchs im vergangenen Jahr um weitere 178.000 Euro, sodass die Verbindlichkeiten auf nahezu 1,8 Millionen gewachsen sind. Alles in allem drückt die Stadt derzeit ein Schuldenberg von gut 14 Millionen Euro.

Verschärft wird die finanzielle Situation, weil Ebermannstadt 217.000 Euro zu viel erhaltene Fördergelder zurückzahlen muss. "Eine Altlast", erinnerte Bürgermeister Franz Josef (CSU). Beim Bau der Kläranlage habe es unterschiedliche Einwohnerzahlen als Berechnungsgrundlage gegeben. Erst bei einer Rechnungsprüfung im Vorjahr sei dies aufgefallen, so dass die Stadt die 1986 zu viel erhaltenen Fördergelder verzinst mit sechs Prozent zurückzahlen muss. Ob es denn gar keine Hoffnung gebe, dass die Zuweisung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt höher ausfallen könnte als geplant, wollte Ludwig Brütting (FW) wissen. Jeder Euro würde den Spielraum der Stadt erhöhen.

Die Steuern sprudelten
Stattdessen musste der Kämmerer eingestehen, dass sich in den Unterlagen seines Vorgängers kein Kostenansatz für die Erweiterung der Kläranlage fand. Die Folge: ungeplante Mehrausgaben von über einer halben Million Euro. Sie schlagen nur deshalb nicht als ungedeckter Betrag zu Buche, weil es bei der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer um rund 600.000 Euro höhere Einnahmen gab als geplant.

"Da wurde der Etat geschönt und wir haben jetzt die Bescherung", ärgerte sich Brütting. Das könne man so sagen, pflichtete Bürgermeister Kraus bei. Vor diesem Hintergrund mahnte das Stadtoberhaupt an, dass vor allem die konsumptiven Schulden auf Null zurückgeführt werden müssten. Maßnahmen, die durch Gebühren refinanziert würden, seien nicht das große Problem. Dennoch wollte Ludwig Brütting erst dann über Neu-Investitionen diskutieren, wenn klar ist, wie viel Geld zur Verfügung steht. So stünden die Beschlüsse immer unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme auch finanzierbar sei. Die Liste der Wunsch-Projekte reicht von neuen Fahrzeugen für den Bauhof bis zur neuen Drehleiter für die Feuerwehr.

"Mehr ist nicht drin"
Oder der Fußweg in Moggast, für den Ebermannstadt aus der eigenen Tasche 190.000 Euro aufbringen muss. "Der Schlauchturm (70.000 Euro), der Eigenanteil für die Kläranlage (50.000 Euro), das Fahrzeug für den Bauhof (30.000 Euro) - mehr ist nicht drin", argumentierte Ludwig Brütting, auch wenn elf Moggaster im Sitzungssaal waren. Anders sah dies sein Fraktionskollege Torsten Götz (FW). Es handle sich um keine Verbesserung der Optik, vielmehr gehe es um die Sicherheit der Bürger. Und um die Lösung eines Verkehrsproblems ergänzte Ludwig Walter (Umland).

Schließlich sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, Neu-Investitionen mit einem Umfang von einer halben Million Euro zu realisieren. "Mit neuen Schulden", verdeutlichte Bürgermeister Kraus. Bis zur Verabschiedung des Etats am 12. April will er klären, ob das Landratsamt Forchheim diesem Mehrbedarf auch zustimmt.