Zufrieden zeigte sich Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), dass Kämmerer Wolfgang Krippel dem Stadtrat bei der jüngsten Sitzung einen ausgeglichenen Haushalt ohne jegliche Darlehensaufnahme präsentieren konnte. Mehr noch: Die Schulden sind rückläufig und es kann weiterhin investiert werden. Dennoch mahnte die Bürgermeisterin zu strenger Ausgabendisziplin. Nur die wichtigsten Aufgaben könnten in Angriff genommen werden.

Kaum Einsparungsmöglichkeiten sieht die Bürgermeisterin im Verwaltungshaushalt. Hier seien durch Personalkosten, die Kreisumlage, Zuschüsse, Umlagen und Zinsen die Margen gesetzt. Den weiteren geplanten Ausgaben lägen Stadtratsbeschlüsse zugrunde. Die Verwaltung, so Meyer, sei um eine verbesserte Klarheit der Haushalts-Systematik bemüht.

So genannte Verpflichtungsermächtigungen dienten einer vorausschauenden Finanzplanung, die zwingend erforderlich sei. Nur durch eine Kostenübersicht, Kostenkontrolle und Budgetierung seien die Ausgaben in den Griff zu bekommen.

Deshalb gelte es, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu gehen. Dabei setze sie darauf, den Rat von Experten einzuholen, denn Entscheidungen bedürften einer fundierten Grundlage. So könnten Maßnahmen der Städtebausanierung nicht mehr "auf Zuruf" entschieden werden. Hier sei eine Priorisierung auf Grund einer durchdachten Planung unerlässlich. Ein effizienter Einsatz der Mitarbeiter des Bauhofes setze eine verlässliche Kosten-Leistungsrechnung voraus. "Möchte ich die Kosten der Verwaltung in den Griff bekommen, reden wir von Kostenkontrolle und Budgetierung", verdeutlichte Bürgermeisterin Christiane Meyer, die auch die Hintergründe der erfolgreichen Finanz-Entwicklung erläuterte.

Kassenkredite werden aufgelöst

Eine stark sprudelnde Einkommenssteuer, eine hohe Schlüsselzuweisung und eine in dieser Höhe nicht erwartete Stabilisierungshilfe hätten zu einem "haushaltstechnisch fantastischen Jahr" 2015 geführt.

Die seit 2013 stetig steigenden Steuereinnahmen hätten aber auch zur Folge, dass die Fördermittel des Freistaates, die so genannte Schlüsselzuweisung, von knapp 1,1 Millionen auf 425 000 Euro sinken. Die gleichzeitig gestiegen Steuerkraft führt zu einer höheren Kreisumlage. Obwohl der Hebesatz der Kreisumlage um 2,3 Prozentpunkte gesenkt wurde, steigt der Betrag, den die Stadt an den Landkreis überweisen muss um 450 000 Euro.

Um dennoch einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wurden 1,2 Millionen Euro aus den Rücklagen der Stadt entnommen. Und: Durch die Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung fließen 1,1 Millionen Euro in den Finanzsäckel der Stadt.

Mittel aus einer Stabilisierungshilfe wurden nicht eingeplant. Dennoch werde das leidige Kapitel Kassenkredite zu Jahresschluss der Vergangenheit angehören, versicherte Kämmerer Wolfgang Krippel .

Meinungen der Fraktionen

Neue Liste Ebermannstadt (NLE): Mit dem Jahr 2016 gehe die Zeit der finanziellen Fesseln zu Ende, fand NLE-Fraktionschef Erwin Horn. Die Stadt sei dabei, ihre finanzielle Souveränität wiederzugewinnen. Dennoch würden die Spielräume weiter eng bleiben. Es gelte, Fördermittel zu nutzen, wo immer das möglich sei. Allein in diesem Jahr erhalte die Stadt 1,6 Millionen Euro aus unterschiedlichsten Fördertöpfen.
Auch die Bürger der Stadt seien weiterhin gefordert. Die insgesamt zwei Millionen an Beiträgen bedeuteten knapp 26 Prozent des Vermögenshaushaltes, der so finanziert werde.

Ein "Aschenputtel-Dasein" friste die Kulturförderung. Umso wichtiger fand es Horn, das Engagement von Vereinen und Einzelpersonen zu würdigen, Ihnen sei ein attraktives Vortrags- und Konzertprogramm mit Kirchweihen, Kabarettauftritten,Musikfesten oder Ausstellungen zu verdanken. Diese Veranstaltungen seien "Kristallisationspunkte der Kommunikation".


Mühlbachtal, Oberland, Gasseldorf (MOG): Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer nahm Vizebürgermeister Sebastian Götz zum Anlass, die Kollegen daran zu erinnern, "gegenüber gewerblichen Ansiedlungen die notwendige Offenheit" zu zeigen. Götz wörtlich: "Über entgangene Einnahmemöglichkeiten müssen wir uns ebenfalls Gedanken machen und sollten diese zusätzlichen interessanten wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht anderen Nachbargemeinden überlassen." Gleichzeitig mahnte er Baulandausweisungen an, um für junge Familien attraktiv zu bleiben.

Skeptisch zeigte sich Götz in Sachen Straßenausbau-Beitragssatzung. Zwar seien Einnahmen im Haushalt angesetzt, allerdings bleibe anzuwarten, wie die Bürger auf die Bescheide reagieren werden.
Höchste Priorität habe auch für die MOG der Schuldenabbau. Dennoch könnten Zusatzleistungen zum Wohle der Bürger erbracht werden.


CSU: Einen "finanziellen Segen" nannte CSU-Fraktionschef Rainer Schmeußer die staatlichen Fördermittel. Auch die Senkung der Kreisumlage um 2,3 Punkte bedeute ein Plus von 165 000 Euro in der Stadt-Kasse. Die hohe Umlagekraft wollte Schmeußer als Indiz für eine gute Einnahmesituation der Stadt verstanden wissen.
Notwendige Umstrukturierungen in der Verwaltung begrüßte Schmeußer ausdrücklich.

Den Freiraum für den Schuldenabbau führte der CSU-Mann auf vorausschauende Investitionen wie etwa die Sanierung der Grund- und Mittelschule zurück. Positiv wertete Schmeußer auch die fehlende Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Kommune. Dies versetze die Stadtwerke in die Lage zu investieren. Schließlich forderte Schmeußer die Realisierung des Baugebietes Ehrlich. Und: Die Verkehrsentlastung müsse diskutiert werden "Zum Wohl der Stadt müssen Alternativen behandelt werden."


Freie Wähler/Bürgerblock: In Ebermannstadt gelinge der Dreiklang von ökonomischen, wirtschaftlichen Anforderungen, ökologischen Notwendigkeiten und Interessen sowie soziokulturellen Ansprüchen und Bedingungen, konstatierte Ludwig Brütting. Er charakterisierte das vorgelegte Zahlenwerk als "sachlich richtig und stimmig, realistisch und ehrlich, übersichtlich und klar, transparent und zukunftsorientiert."

Dank einer wesentlichen Verbesserung der Finanzstruktur rückten neue Vorhaben im Sinne von Entwicklung, Entfaltung und Gestaltung in den Fokus. Deshalb forderte Brütting: "Projektvorschläge und Maßnahmen im Bereich Verkehr, Städtebau, Siedlungsentwicklung und Wohnen dürfen keine leeren Worthülsen bleiben, dürfen nicht zum Papiertiger werden." Seine Vorschläge: Die Globalberechnung für die Kanalisation vorantreiben, der Friedhof braucht mehr als nur Verschönerungsetiketten, Straßen reparieren und die Altstadtsanierung nicht vergessen.