Seit Samstag ärgern sich die Parteien. An diesem Tag erhielten sie Post vom Landratsamt. Die unerfreuliche Botschaft: Keine Wahlplakate außerhalb der Ortschaften!
Wie berichtet, hatte die Regierung von Oberfranken den Forchheimer Landrat Reinhardt Glauber (FW) wegen der Plakatwerbung im Landkreis gerügt. Und ihn aufgefordert, dass sämtliche Wahlwerbung außerhalb der Ortschaften verschwinden müsse. Bis zum Dienstag sollte das Thema erledigt sein.

War es aber nicht. Etwa bei Wiesenthau und Pinzberg war auch am Mittwoch FW-Wahlwerbung zu sehen. Wie Holger Strehl (Pressesprecher am Landratsamt) sagt, gab es bei der Beseitigung "eine gewisse Arbeitsteilung". Natürlich wurden die Parteien aktiv. Weil die aber offenbar in Zeitprobleme kamen, habe die Behörde nachgeholfen und "rigoros abgebaut", so Strehl.

Wobei nicht nur der Kreisbauhof mithalf (auf den Kreisstraßen); sondern auch die Bauhöfe der Gemeinden (auf den Gemeinde-Verbindungsstraßen) und die Bauhöfe des Staatlichen Straßenbauamtes Bamberg (auf den Staatsstraßen).

Dass Plakate falsch platziert, von Bauhof-Mitarbeitern abgenommen und dann von den Parteien beim Kreisbauhof abgeholt werden, "das hat es in der Vergangenheit immer gegeben, das ist nichts Neues", sagt Renate Reichelt. Was die Geschäftsführerin des CSU-Kreisverbandes aber erstmals erlebt und was sie scharf kritisiert, das sei das Vorgehen des Landrates: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Plakate aufgestellt werden dürfen - und nach vier Wochen müssen sie dann innerhalb von drei Tagen abgebaut werden."

Warnender Finger
Dem Landrat lastet Renate Reichelt ihre Kritik deshalb an, weil er sich im Schreiben vom Samstag auf eine Bekanntmachung des Innenministerium vom 13. Februar 2013 beziehe. "Da spreche ich wohl im Namen aller Parteien", sagt die CSU-Kreisgeschäftsführerin: "Man kann nicht plakatieren lassen, wenn man seit einem Jahr weiß, dass es eigentliche nicht erlaubt ist."

Ungehalten reagierten auch die Freien Wähler. Allerdings sahen sie die Ursache des Problems bei der Regierung in Bayreuth. "Erst wird das Plakatieren lange geduldet und dann kommt schnell der warnende Finger", kritisiert Manfred Hümmer, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler. Seine Partei baue die Plakate ab, aber eben "im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten". Schließlich könne die Regierung "nicht eine Frist setzten und erwarten, dass in wenigen Tagen alles komplett abgerüstet wird. So schnell geht es nicht."

Weil der Abbau der Plakate nun teilweise von den Bauhöfen erledigt wurde, wäre es theoretisch möglich, die Parteien zur Kasse zu bitten. Ihm sei bewusst, sagt Manfred Hümmer, dass die Kosten einer sogenannte "Ersatzvorname" den Parteien in Rechnung gestellt werden könnten. Doch dagegen würden sich die Freien Wähler per Klage zur Wehr setzen - eben weil die Vorgehensweise mit der engen Frist "nicht zumutbar" sei.