Bürgermeister warnt vor zu großen Versprechen im Wahlkampf
Autor: Sylvia Hubele
Hallerndorf, Mittwoch, 13. November 2019
Projekte in Hallerndorf kosten mehr als im Haushaltsplan vorgesehen war. Insgesamt kommt so ein Mehrbedarf von fast 6,3 Millionen Euro zusammen.
Weil es zwar zahlreiche Hinweisschilder im Hallerndorfer Gemeindegebiet gibt, die auf Sportstätten, öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen hinweisen, diese aber unterschiedlich gestaltet sind, schlug ein Hallerndorfer Unternehmen eine einheitliche Beschilderung vor und legte auch gleich ein Beispielschild dazu. Die Kosten für eines der Schilder inklusive Pfosten würde ab 250 Euro kosten, informierte Bürgermeister Torsten Gunselmann (FWG) im Gemeinderat. Wird im Rahmen der Städtebauförderung ein entsprechendes Konzept für die Beschilderung erstellt, wäre das Konzept mit der Umsetzung zu 60 Prozent förderfähig, sagte Gunselmann. Allerdings müssten dafür Angebote mehrerer Firmen eingeholt werden.
Auf Nachfrage der Gemeinderäte stellte Kämmerer Christian Schmidt die aktuelle Entwicklung der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Hallerndorf aus finanzieller Sicht vor. Die Schulsanierung wird mit geschätzten 15 Millionen Euro fast vier Millionen Euro teurer als 2017 geplant. Auch andere Projekte kosten mehr als im Haushaltsplan vorgesehen war. Insgesamt kommt so ein Mehrbedarf von fast 6,3 Millionen Euro zusammen. Jedoch erhöht die Regierung Oberfranken auch die Zuschüsse für einige der Vorhaben, so dass lediglich 4,3 Millionen Euro zunächst nicht gedeckt sind. Für die Tilgung zusätzlicher Kredite müsse die Gemeinde mit einer Tilgungsrate von 7,5 Prozent rechnen, fordert das Landratsamt Forchheim. Damit beträgt zwar die Laufzeit neuer Darlehen nur noch 13 Jahre, die Belastungen durch die Tilgung ist jedoch deutlich höher als bei einer längeren Laufzeit. Müssen die fehlenden 4,3 Millionen Euro finanziert werden, bedeute das für Hallerndorf 330.000 Euro jährlich an Tilgungskosten, rechnete der Kämmerer vor. Hallerndorf kann mit durchschnittlich 800.000 Euro an Zuführung in den Vermögenshaushalt rechnen, ist sich Schmidt sicher. Allerdings bleibt bei einer Tilgung von 850.000 Euro nicht mehr viel für Investitionen übrig. Werden die Bauplätze in den erschlossenen Baugebieten verkauft, seien Sondertilgungen möglich, versicherte Schmidt. Eine Erhöhung der Grundsteuer um zehn Prozent würde dagegen lediglich 40.000 Euro jährlich einbringen.
Bisher seien die Darlehen noch nicht aufgenommen, stellte Bürgermeister Gunselmann fest. Gerhard Bauer (WG Hallerndorf) nannte die Zahlen eine Offenbarung. Mit dem Wissen um die finanziellen Mittel der Gemeinde müssten Projekte verschoben und so viel eingespart werden wie möglich ist, forderte er. Dabei seien die Einnahmen der Gemeinde aus Einkommens- und Gewerbesteuer auf Rekordniveau, betonte Gunselmann. Er wollte die Gemeinderäte dafür sensibilisieren, im Wahlkampf zurückhaltend mit Versprechen zu sein.
Sowohl den vorliegenden Bauantrag als auch die Stellungnahme der Gemeinde zum "Solarpark Röbersdorf" des Marktes Hirschaid winkten die Gemeinderäte einstimmig durch.