Bayern: Urteil zur Corona-Testpflicht an Schulen - Pflicht mit Lücke für Gegner

Autor: Redaktion

Forchheim, Mittwoch, 14. April 2021

Nachdem die Testpflicht in Schulen durch einen Forchheimer Anwalt angefochten wurde, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gefällt. Die Testpflicht soll für alle Schüler weiterhin bestehen, aber dennoch gibt es eine kleine Hintertür für Gegner der Pflicht.

Zweimal wöchentlich soll in bayerischen Schulen getestet werden. Nachdem gegen die Testpflicht geklagt wurde, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gefällt.

Forchheimer Anwaltskanzlei Bögelein & Dr. Axmann stellt Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen - weitere Klagen
Schul-Testpflicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei Pflegeheimen
Verwaltungsgericht bestätigt Testpflicht - macht jedoch Einschränkungen
Freiwilligkeit gewährleistet bleiben - es muss Alternativen geben

Am vergangenen Mittwoch, dem 7. April, hatte das bayerische Kabinett die Einführung einer generellen Testpflicht an Schulen nach den Osterferien beschlossen - was zu mehreren Klagen geführt hat. Unter anderem hatte die Kanzlei Bögelein & Dr. Axmann einen Eilantrag gegen die Testpflicht beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eingereicht. Am Montag nun hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren eine Entscheidung gefällt.

Update vom 12 .04. 2021, 16.30 Uhr: Gericht bestätigt Testpflicht - trotzdem Teilerfolg der Gegner?

Demnach dürfen bayerische Schüler weiter nur mit einem negativen Corona-Test am Präsenz-Unterricht teilnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte am Montag den Antrag einer Grundschülerin ab, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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Zur Begründung führte der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat laut Mitteilung aus, es gebe aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Mit der Anordnung könne den besonderen schulischen Bedürfnissen von Schülern und Lehrkräften Rechnung getragen werden.

"Diese Entscheidung steigert unsere Erfolgschancen sicher nicht", erklärt Mario Bögelein im Hinblick auf den eigenen Eilantrag der Kanzlei Bögelein & Dr. Axmann. Für eine genaue Einschätzung müsse man sich jedoch noch die genaue Urteilsbegründung ansehen, was zum Zeitpunkt der Anfrage von inFranken.de noch nicht möglich gewesen sei.

Dennoch sieht Bögelein auch einen Hoffnungsschimmer: Denn das Gericht stellte auch klar, dass die Test-Teilnahme freiwillig sei. Somit müsse bei fehlendem Einverständnis sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit bei der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen.

Doch genau die fehlende Freiwilligkeit und das Gefühl, keine Alternative zur Testung zu haben, sei es gewesen, die vonseiten der Eltern als Bedenken an die Kanzlei Bögelein & Dr. Axmann herangetragen worden sein. Falls Schulen durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun dazu gezwungen seien, eine echte Alternative zur Testpflicht im Präsenzunterricht anzubieten, sei dies zumindest ein Teilerfolg. Denn das Gericht bestätigte ja, dass Kindern keine Bildungsnachteile durch die Nicht-Teilnahme bei den Corona-Tests entstehen dürften.

Originalmeldung 08. 04. 2021: Anwalt aus Forchheim hält Testpflicht an Schulen rechtswidrig

Dort zeigt sich Rechtsanwalt Bögelein verwundert darüber, "dass die bayerische Staatsregierung trotz der entgegenstehenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02.03.21 (...) eine Testpflicht zur Teilnahme am Unterricht eingeführt hat". Damit bezieht sich der Anwalt auf die Entscheidung des BayVGH zu Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen von Anfang März. Das Gericht hatte darin die Pläne der Staatsregierung gekippt, wonach sich Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen mindestens dreimal wöchentlich auf das Corona-Virus testen lassen müssen.

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„Wenn der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof eine regelmäßige Testpflicht für Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen als rechtswidrig erachtet, muss diese Rechtswidrigkeit auch für die regelmäßige Testung von Schülern gelten", argumentiert Bögelein. Weder trügen die Schüler nach einer aktuellen Presseinformation der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin überproportional zum Covid-19-Infektionsgeschehen bei, noch seien Schüler gefährdet, eine Infektion mit schwerem Verlauf zu erfahren. Die jüngst erhöhten Infektionszahlen bei Schülern seien nachweislich lediglich auf eine massive Ausweitung der Tests in dieser Altersgruppe zurückzuführen.

Der Rechtsanwalt kritisiert in dem Eilantrag zudem die alleinige Koppelung der Maßnahmen an den Sieben-Tages-Inzidenzwert ohne Berücksichtigung der Anzahl der durchgeführten Tests.

Angst vor Stigmatisierung

Die Kanzlei hat den Antrag für einen Schüler einer vierten Klasse und einen Schüler einer 12. Klasse einer Fachoberschule eingereicht. "Insbesondere der neunjährige Antragsteller aus der vierten Klasse klagt bereits jetzt über Ängste vor einem falsch positiven Test, der ihm bei einem Test in der Klassengemeinschaft zum 'Opfer' stigmatisieren würde", heißt es auf der Homepage.

Rechtsanwalt Bögelein erhoffe sich im Sinne der Kinder eine schnelle Entscheidung, da diese von den Corona-Maßnahmen außerordentlich stark betroffen sind. Die Entscheidung wird vor dem Ende der Osterferien erwartet.

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