Die Projekt "Sozialer Wohnungsbau gekoppelt mit einer Unterkunft für Asylbewerber" in Baiersdorf ist gestorben. Der Stadtrat hatte sich vergangenes Jahr angesichts der Unterbringungsnöte für Flüchtlinge dazu entschlossen, das sogenannte Reichelgrundstück im östlichen Bereich des Siedlungsgebiets "Hut" zu bebauen.
Die nötigen Planungsverfahren wurden eingeleitet. Ein Investor bot ein Modell an, wonach ein Drittel der 30 Wohneinheiten für Asylsuchende, ein Drittel für anerkannte Flüchtlinge und ein Drittel für den inzwischen gut geförderten sozialen Wohnungsbau errichtet werden sollte.

Bis zu 32 Wohnungen

Inzwischen hat sich die Situation aber erheblich geändert. Flüchtlingsunterkünfte dieser Form werden derzeit nicht benötigt. Man modifizierte die Bauabsicht zu 30 bis 32 Wohnungen, die den Regeln des sozialen Wohnungsbaus unterliegen.

Bei einer Informationsveranstaltung wehrten sich Bewohner der "Hut" aber massiv gegen die Ansiedlung. Nicht zuletzt deshalb, weil bei staatlich gefördertem sozialen Wohnungsbau das Belegungsrecht beim Landratsamt läge. Unter den veränderten Umständen brachte die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag ein, wonach das Reichelgrundstück zu 20 Prozent dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden solle. Den Rest von 80 Prozent solle über den freien Markt vermietet werden. Hintergrund ist die Befürchtung, dass ein isoliertes Wohnviertel entstehe.

Die geforderte Quotelung entspricht den Grundsätzen, wie sie Großstädte wie Nürnberg oder München anwenden. Dieser Antrag löste in der Stadtratssitzung eine Grundsatzdiskussion aus; auch zur Frage, ob überhaupt neue Tatschen vorlägen, die eine erneute Behandlung des Themas zuließen. Die Fraktionen von SPD und ÖWG wollten alle 30 Wohnungen als Sozialwohnungen, was der aktuellen Beschlusslage entspricht.
Norbert Siewertsen (FW) brachte folgenden Gedanken ein: Da der ursprünglich Zweck, die Unterbringung von Asylsuchenden in festen Häusern statt Containern, weggefallen sei, solle man eine Bebauung des Grundstücks fallenlassen und diese städtische Fläche beispielsweise für einen Kindergarten reservieren.

Geringe Nachfrage

Das Argument, es fehle in Baiersdorf an preisgünstigem Wohnraum, widerlegte Bürgermeister Andreas Galster (CSU) mit der Nachfrage für das Baugebiet "Bergstraße-Nord" in Igelsdorf. Dort hat die Kommune acht preisvergünstigte Grundstücke für Doppelhaushälften angeboten.
#
Hierauf bewarben sich nur drei potenzielle Bauherrn, es bewarben sich auch nur zehn auf die elf nicht geförderten Doppelhausgrundstücke, aber 41 um die zehn Einzelhausgrundstücke. Auch die Nachfrage nach Sozialwohnungen scheint nicht sonderlich groß zu sein. So bewarben sich 2015 18 Personen bei der städtischen Wohnbaugesellschaft darum und in diesem Jahr bisher 14. Die Diskussion verlief teilweise sehr emotional und es Begriffe wie "Stigmatisierung" ins Feld geführt. Letztlich wurde der Antrag, der auch von der FDP-Vertreterin Julia Seidel unterzeichnet ist, mit 8:10 Stimmen abgelehnt. Damit stand als nächster Punkt der Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans an.

Galster stellte klar: "Wer die Bebauung des Grundstücks nicht mehr wünscht, muss jetzt mit Nein stimmen. Wer die Bebauung in der Form ,100 Prozent sozialer Wohnungsbau' will, mit Ja." Wieder lautete das Abstimmungsergebnis 8:10, so dass der Feststellungsbeschluss abgelehnt wurde und das Reichelgrundstück nicht bebaut werden kann

Die Folgen für die Stadt Baiersdorf sind erheblich. Sie bleibt auf den Planungskosten sitzen. Die Stadt wird nun einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, denn die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf waren im Haushalt bereits fest eingeplant.