Alter Bebauungsplan verhindert neue Baupläne
Autor: Ekkehard Roepert
Forchheim, Dienstag, 16. April 2013
Die Stadt stolpert immer wieder über ihre eigenen Bebauungspläne. Jüngstes Beispiel: Ein Bauprojekt in der Schlachthofstraße. Gegen das protestieren jetzt Nachbarn - und sie würden vor Gericht Recht bekommen. Denn der Bebauungsplan sieht die drei neuen Häuser nicht vor.
Dort könnten drei Einfamilienhäuser auf zwei verschiedenen Grundstücken entstehen. Die zweigeschossigen Häuser (neun Mal neun Meter Grundfläche) mit ihrer Walmdach-Konstruktion wären ein vorbildliches Beispiel dafür, Wohnraum durch sogenannte Nachverdichtung zu kreieren.
Doch vorerst wird nichts draus. Denn zwei Nachbarn wehren sich gegen den Bau der drei neuen Häuser. Und weil sie sich auf einen rechtlich gültigen Bebauungsplan berufen, konnte sich der Bauausschuss am Montag über deren Einwände nicht hinwegsetzen. "Wenn sie Nein sagen, geht es nicht", bemerkte Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WWUO); denn auf dem Klageweg würden die Nachbarn Recht bekommen.
Einer der beiden Protestierenden ist der Steinmetz Peter Schilling. Weil eines der neuen Häuser direkt vor seinem Betrieb entstünde, befürchtet Schilling "vom Rechtsanwalt nicht mehr wegzukommen." Das Geräusch der Sägen und Presslufthammer würden die neuen Nachbarn nicht dulden und ihn mit Klagen überziehen, befürchtet der Steinmetz. Ein zweiter Nachbar, der die Nachverdichtung fürchtet, weist auf den zunehmenden Lärm hin: "Seit die Stadt den neuen Grünbetrieb direkt vor unsere Nase gebaut hat, müssen wir hinter das Haus, um Ruhe zu haben." Mit den neuen Häusern könnte auch diese Ruhe dahin sein, meint der Nachbar: "Zwei neue Häuser würde ich akzeptieren, aber keine drei."
Keiner hält sich an den gültigen Plan
Beim Bau des Grünbetriebes hatte die Stadt den Bebauungsplan der gesamten Gegend prüfen lassen. Seitdem sei bekannt, sagt Franz Stumpf, "dass der Plan noch immer gültig ist, obwohl sich kaum einer daran gehalten hat". Das kritisiert auch Gerhard Zedler, der Chef des Bauamtes. Reihenweise kann er Gebäude aufzählen, die gegen das Baurecht verstoßen: "Was hier alles so rumsteht...", wunderte sich Zedler und sprach sich grundsätzlich dafür aus, "die Baulücken auszunutzen". Aber der rechtliche Aspekt müsse natürlich geklärt sein.
Um eine Lösung für die 1250 Quadratmeter große Baulücke in der Schlachthofstraße zu finden, stellte Reinhold Otzelberger (SPD) die Beteiligten vor zwei Alternativen: Entweder würden sich Bauherren und Nachbarn einigen; andernfalls würde die Stadt das Gebiet neu beplanen. OB Stumpf sprach von der Möglichkeit eines Briefmarken-Bebauungsplans.
Den forderte auch FGL-Rat Gerhard Meixner. Angesichts der tatsächlichen Bebauung in der Gegend sei es absurd, den alten Bebauungsplan als rechtsgültig zu bezeichnen. Meixner ärgerte sich, dass sich zwei Nachbarn auf diesen überholten Plan berufen können, um damit genau das zu verhindern, was Konsens im Stadtrat sei - eine "maßvolle Verdichtung".
Erwin Held (FW) warnte jedoch davor, einen Briefmarken-Bebauungsplan für drei Häuser zu schaffen. "Das steht in keinem Verhältnis, dann werden wir mit ähnlichen Anträgen überschwemmt." Um die Nachverdichtung in der Schlachthofstraße doch noch zu ermöglichen - und um das Bauamt zu entlasten, schlug Thomas Werner (CSU) vor, ein externes Büro mit dem neuen Bebauungsplan zu beauftragen. Und die Kosten auf den Bauwerber umzulegen. Entscheiden konnten die Stadträte in dieser Sache nichts. Lediglich beauftragte der Bauausschuss den Oberbürgermeister, das Gespräch und eine Einigung mit den streitenden Parteien in der Schlachthofstraße zu suchen.