Wie viel verdienen die ehrenamtlichen Stadträtinnen und -räte? Zu wenig, befand eine Mehrheit in der jüngsten Stadtratssitzung und hat beschlossen, dass die Aufwandsentschädigung in Forchheim deutlich erhöht wird (siehe unten). Die Aufstockung der Gelder ging SPD und FGL zu weit.

Was leistet ein ehrenamtlicher Stadtrat?

100 Seiten Dokumente durchsehen, um vorbereitet in eine Finanzausschusssitzung gehen zu können. Die Bauentwicklung in Kersbach sei ein Beispiel, wie die ehrenamtlichen Stadträte immer öfter "dicke Bretter" bohren müssten, verdeutlicht Manfred Hümmer. Für die Freien Wähler sitzt er seit 2008 im Stadtrat. Der FW-Fraktionsvorsitzende investiert rund 20 Stunden pro Woche in sein Mandat - ehrenamtlich, neben Beruf und Familie. Die Stadtratstätigkeit bedeute gerade für die Familien der Politiker eine enorme Belastung.

Die Anforderungen an die ehrenamtlichen Stadtpolitiker würden zudem steigen: Im Internet und den sozialen Medien müssten sie zunehmend Rede und Antwort stehen. Bei den Stadträten klingle das Telefon auch einmal am Wochenende oder mitten in der Nacht: Forchheims Bürgerinnen und Bürger würden die gewählten Vertreter immer öfter mit ihren Anliegen konfrontieren. "Und das wird alles mit der Aufwandsentschädigung abgegolten", sagt Hümmer.

Realistisch gesehen kommen im Durchschnitt als Stadtrat im Monat wohl rund 20 Stunden Arbeit zusammen. Die Werte der bisher gültigen Entschädigungssatzung in Forchheim wurden 1999 festgelegt. Hümmer hält es für angemessen, die ehrenamtliche Arbeit des Stadtrates höher zu würdigen. "Eine Arbeit, die nichts kostet, ist nichts wert."

"Erhöhung nicht adäquat"

Dass der Stadtrat über eine Erhöhung nachdenke, hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Büttner für okay. Aber: "In dem Maße, vor allem die Entschädigung pro Monat auf 400 Euro zu erhöhen, halten wir für viel zu viel. In einer Zeit, in der viele Menschen in Kurzarbeit sind, macht der Stadtrat so eine deftige Erhöhung. Wir tragen auch nach außen eine Verantwortung und das ist ein falsches Zeichen", argumentierte Büttner.

SPD-Kollegin Lisa Hoffmann sowie FGL-Stadtrat Emmerich Huber plädierten ebenso für eine "gemäßigtere Erhöhung" und schlugen stattdessen 350 Euro monatlich vor. Franz Noffke (REP) fand 300 Euro würden reichen. SPD und Grüne kritisierten zudem die zusätzliche Aufwandsentschädigung pro Sitzungsstunde für Forchheimer Stadträte, die beruflich selbstständig sind. FGL-Rat Steffen Müller-Eichtmayer plädierte für eine "moderatere" Erhöhung.

Mit einer Mehrheit von 22 Stimmen wurde im Stadtrat jedoch für die vorliegende Anpassung gestimmt. Der CSU-Stadtratsvorsitzende Josua Flierl verteidigte die Entscheidung: Sie sei ein Kompromiss, der unter den Fraktionsvorsitzenden erarbeitet sowie vom Hauptausschuss vorberaten und empfohlen wurde. "Wir reden hier nach wie vor von einem kleinen Bonus", argumentierte Flierl. Und zur Höhe der Steigerung sagte der CSU-Stadtrat: "Wenn man die beamtenrechtlichen Anpassungen berücksichtigt, ist die Differenz auch kleiner."

So erhöhen sich die Entschädigungen für Forchheims ehrenamtliche Stadträtinnen und -räte:

Der Forchheimer Stadtrat hat beschlossen, die Satzung über finanzielle Entschädigungen wie folgt anzupassen. Dies gilt rückwirkend ab 1. Mai 2020:

Pauschal Der Betrag für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder wird auf 400 Euro monatlich (vorher 175) festgelegt. Die Pauschale wird den Erhöhungen der Beamtenbesoldung angeglichen, aktuell bekommt jeder Rat pauschal rund 220-230 Euro überwiesen, hinzu kommen variable Sitzungsgelder.

Sitzungsgeld Pro Sitzung in Stadtrat, Ausschüssen und Arbeitskreisen erhalten die Rätinnen und Räte 65 Euro (vorher 38) Aufwandsentschädigung.

Selbstständig tätige Stadtratsmitglieder erhalten fortan 20 Euro je angefangener Sitzungsstunde zusätzlich.

Fraktionsvorsitzende bekommen zu dem Pauschalbetrag monatlich 200 Euro (vorher 108) hinzu, die Stellvertreter 100 Euro (vorher 54).

Sitzungsanzahl Entschädigungsfähige Sitzungen werden in Forchheim auf 22 pro Jahr (vorher 18) beschränkt.

Vergleich mit anderen Städten

In der Großen Kreisstadt Deggendorf (37 000 Einwohner) erhalten ehrenamtliche Stadtratsmitglieder 220 Euro monatlich. Das Sitzungsgeld beträgt 55 Euro.

In der kreisfreien Stadt Bamberg beträgt die Aufwandsentschädigung monatlich 500 Euro pro Stadtrat, hinzu kommen pauschal 30 Euro für jede Sitzung.

In der Kreisstadt Zirndorf (25 500 Einwohner) sind es 400 Euro Monatspauschale für ehrenamtliche Stadträte und 25 Euro Sitzungsgeld.