Die Halsschlagader des Bürgermeisters war sichtlich am Pulsieren. Auch die finstere Miene bei Alexander Schulz, CSU-Vorsitzender, war nicht zu übersehen.

Beide nutzten die Haushaltsdebatte für einen verbalen Schlagabtausch, bei dem es nicht nur um die anstehenden Investitionen im Finanzplan ging.

Schulz hatte am Ende seiner Rede zum Haushalt einen Kommentar platziert. Es kursiere der Vorwurf, die CSU sei pauschal gegen alles, was vom Bürgermeister kommt. "Das sind skurrile Anschuldigungen, die an Absurdität nicht zu übertreffen sind.", sagte Schulz. "Es wird versucht, die CSU schlecht zu reden und mich persönlich zu diskreditieren."

Brehm reagierte gereizt. Er sprach von "hartem Tobak" in der politischen Kommunikation der CSU. Und damit war er längst nicht mehr beim Haushalt, sondern beim - eigentlich längst erledigten - Streitthema Sparkassenfusion. "Es ist eine Unverfrorenheit, einem amtierenden Bürgermeister Lügen vorzuwerfen", sagte Brehm. Er bezog sich auf Äußerungen von Schulz in den letzten Monaten, man sei bei der Unterschriftensammlung mit "Dreistigkeit und mit Lügen" vorgegangen, habe "einseitig Stimmung gemacht".

"Wenn Sie Lügen vermuten, dann gehen Sie zum Staatsanwalt", sagte Brehm, der sich persönlich angegriffen fühlte. Schulz erwiderte, dass er mitnichten ihn persönlich gemeint habe, sondern die JL allgemein.

Auch der zu beschließende Haushalt bot Anlass für Streit. "Die zweite Jahreshälfte ist deutlich zu spät", sagte Schulz mit Blick auf die verzögerte Fertigstellung des Haushaltsplans, die Brehm unter anderem mit dem Personaldruck in der Verwaltung begründete. Für 2018 versprach Brehm, den Haushalt früher, im ersten Quartal, vorlegen zu können.

Schulz sprach von einem Haushalt "voller Luftnummern". Er frage sich, was das Rekordvolumen solle. "Die Größenordnung ist nicht stemmbar. Warum setzen wir uns nicht realistische Ziele?"

CSU stellt fünf Änderungsanträge

Im Namen der CSU stellte Schulz daher fünf Anträge zur Abänderung (die gegen die Stimmen der CSU abgelehnt wurden). Grundsätzlich sei man für den sozialen Wohnungsbau. Aber da es heuer sicher nicht mehr umsetzbar sei, solle man den dafür vorgesehenen Kredit über fünf Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt streichen und auf 2018 verschieben.

Die Stadt als Fischverkäuferin?

Auch die geplanten vier Stellen für ein von der Stadt betriebenes Fischgeschäft müssten gestrichen werden. So sehr er es nachvollziehen könne, alles tun zu wollen, die Innenstadt zu beleben: Dass die Stadt eine Karpfenküche betreibt, könne nicht die Lösung sein.

Man solle sich lieber um die Sanierung der Ortsverbindungsstraßen kümmern. Hier forderte Schulz, die Planungskosten noch für 2017 aufzunehmen.

Und auch einen Antrag zur Fertigstellung der Steinwegstraße stellte die CSU. Warum bis 2020 hier keine Ausgaben vorgesehen seien, fragte Schulz. "Ich hoffe, dass es nicht mit dem nächsten Wahltermin zusammenhängt." Hierfür erntete Schulz ein kollektives Aufstöhnen der JL-Fraktion.

Brehm holte schließlich aus: Das Geld für den Wohnungsbau sei notwendig. Die Kreditverträge seien derzeit gut verzinst. Sie schon jetzt abzuschließen, habe absolut keine Nachteile.

Zum gewerblichen Einstieg der Stadt in ein Fischgeschäft in der Innenstadt stehe er "zu hundert Prozent", so Brehm. Wenn sich kein privater Anbieter finde, könne die Stadt - sei es als GmbH oder Genossenschaft - Vorreiter sein; als "selbstfinanzierendes Modell". Wenn man keine Visionen habe, sei man "arm und traurig".
"Blödsinn" sei es, so Brehm, "wenn man eine Straße plant, die man später so nicht braucht." Der Ausbau der Verbindungsstraße Etzelskirchen-Kieferndorfer Weg mache erst Sinn, wenn man wisse, wie sich das Gewerbegebiet entwickelt.

Bei der Steinwegstraße verwies Brehm auf das laufende Verfahren. Ein Anwohner gehe in Berufung gegen ein Gerichtsurteil. Das besage, dass die Baukosten von früher umgelegt werden müssen. Eine neuerliche Sanierung müsse man in ein Gesamtkonzept einbinden und "erträglich gestalten". "Wenn die CSU wünscht, dass die Bürger zwei Mal bezahlen, gut. Ich nicht", ätzte Brehm.

Dabei hatte die Sitzung recht harmonisch begonnen. Michael Ulbrich sprach für die JL - wenig überraschend - von einem gelungenen Haushalt und einer finanziell soliden Planung.

Ein leeres Blatt Papier

In einer sachlichen Rede lobte SPD-Fraktionssprecher Andreas Hänjes den Haushalt. Man stimme vollumfänglich zu. "Übrigens, das sind unsere Extrawünsche zum Haushaltsplan", sagte Hänjes grinsend und hielt ein leeres Blatt Papier hoch. Für 2018 kündigte er jedoch an, dass die SPD eine höhere Gewerbesteuer fordern werde. Zudem werde man frühzeitige Haushaltsberatungen einfordern. Man dürfe sich nicht "irgendwie durchs Jahr wurschteln".

Die Abstimmung brachte am Schluss folgendes Ergebnis: Gegen die neun CSU-Stimmen wurden Haushalt und Finanzplan beschlossen. In den Vorberatungen hatte die CSU noch bis auf eine Stimme zugestimmt.