An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) gab es in der Sondersitzung des Kreistags am Freitag keine Zweifel mehr. Die Freien Wähler hatten als Initiatoren die Voraussetzungen erfüllt und mehr als die nötigen Unterschriften von Bürgern eingereicht, wie ihnen Landrat Alexander Tritthart (CSU) attestierte.

So sollte es nur noch um Formalien gehen. Doch diese wurden erst erledigt, nachdem sich Gegner und Befürworter der StUB noch einmal ein heftiges Wortgefecht geliefert hatten.

Der Landrat bat um Zustimmung für ein "Kreistagsbegehren", das als weitere Frage gegen das Begehren der Freien Wähler gesetzt werden soll. Mit 42:12 Stimmen gab es dafür eine große Mehrheit.

Bei dem Kreistagsbegehren sollen die Bürger zustimmen, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt an der Umsetzung der StUB weiter mitwirkt und dafür mit Nürnberg und Erlangen einen Zweckverband gründet.

Mit falschen Tatsachen?
Die Freien Wähler könnten dem nicht zustimmen, weil die Formulierung des Kreistagsbegehrens inhaltlich nicht ihrer Meinung entspreche, erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Gerald Brehm.

Der Herzogenauracher Bürgermeister German Hacker (SPD), einer der größten Verfechter der StUB, ließ seinen Emotionen freien Lauf. Für ihn sei die Initiative der Freien Wähler kein Bürger-, sondern ein Bürgervertreter-Begehren. Um die Unterschriften zu bekommen, hätte man mit falschen Tatsachen gearbeitet, hielt er den Initiatoren vor. Er werde sich auch "mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass sich die Freien Wähler als Bürgervertreter aufspielen". Die Bevölkerung fordert Hacker auf, die historische Chance für den Bau einer StUB zu erkennen und über beide Begehren abzustimmen.

Der Forderung nach der Beteiligung schloss sich auch Hackers Widersacher Gerald Brehm an. Allerdings erklärte der Höchstadter Bürgermeister, dass die "weit über 6000" Menschen, die das Begehren inzwischen unterschrieben haben, auch mündige Bürger seien. Sie würden entscheiden, ob sie bereit sind, die Planungskosten auszugeben. Brehm begrüße die vom Landrat vorgeschlagenen "gemeinsamen Info-Veranstaltungen" im Vorfeld des Bürgerentscheids.

Die Veranstaltungen können den Bürgern helfen, sich auf dem Stimmzettel, der ihnen am Sonntag, 19. April, präsentiert wird, zurechtzufinden. Oben wird die Frage des Kreistagsbegehrens stehen, das sich für die StUB und den Beitritt zum Zweckverband ausspricht. Hier können die Bürger ebenso ja oder nein ankreuzen wie beim von den Freien Wählern initiierten Begehren, das eine Beteiligung des Landkreises am Projekt StUB ablehnt.

Und schließlich wird noch eine Stichfrage auf dem Wahlzettel stehen. Auf die kommt es dann an, wenn die bei Bürger- und Kreistagsentscheid "zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit ja beantwortet werden".

Um den Bürgerentscheid "Kreistagsbegehren für die StUB" oder den Entscheid "Bürgerbegehren gegen die StUB" erfolgreich werden zu lassen, brauchen diese nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, sondern es müssen sich jeweils auch mindestens zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger im Landkreis dafür aussprechen. Wird diese Quote erreicht, ist der Kreistag ein Jahr lang an die Entscheidung der Bürger gebunden.