Röttenbacher diskutieren über Baugebot
Autor: Sylvia Hubele
Röttenbach, Dienstag, 23. Juli 2019
In Röttenbach gibt es freie Grundstücke. Diese sind voll erschlossen, könnten eigentlich bebaut werden und liegen doch seit vielen Jahren brach.
Ob sich das mit einem Baugebot ändern ließe, diskutierten Mitglieder der Röttenbacher CSU. Deren Vorsitzender Harald Rotschka hatte zu einem abendlichen Stammtisch eingeladen, an dem nicht nur CSU-Mitglieder teilnahmen.
Ursächlich war der Brief zweier Bürger, die anlässlich der Bürgerversammlung den Bürgermeister aufgefordert hatten, vom Paragrafen 176 der Baugesetzgebung Gebrauch zu machen. Dieser könne die Eigentümer unbebauter Grundstücke innerhalb rechtskräftiger Baugebiete verpflichten, diese innerhalb einer gewissen Frist zu bebauen.
Auch die Baulandkommission des Bundes empfiehlt eine Novelle der Baugesetze, damit das Bauen leichter wird, erklärte Professor Klaus Frank, der sich eingehend mit dieser Thematik befasst hatte. Er urteilte, dass ein verschärftes Baugebot für unbebaute Grundstücke zunächst recht einfach klinge, jedoch eher ein stumpfes Schwert ist. Soll der Paragraf Anwendung finden, seien dafür unendlich viele Gespräche nötig, ist sich Frank sicher: "Das kann durchaus 20 Jahre lang dauern." Innerhalb von Röttenbach gibt es 75 unbebaute Grundstücke. Mit jedem Eigentümer sollten Gespräche geführt werden, erklärte Frank. So sieht es die Novelle vor, die allerdings erst zum Gesetz werden muss.
"Wir sollten uns darüber unterhalten, ob es in Röttenbach einen politischen Willen für ein solches Baugebot gibt", erinnerte Rotschka die Teilnehmer gelegentlich an das eigentliche Thema des Stammtisches. Er bedauerte, dass gerade von den betreffenden Grundstücksbesitzern kaum jemand zum Stammtisch gefunden hatte.
Hubert Amon hatte gemeinsam mit Alfons Zimmermann den bereits erwähnten Brief zur Bürgerversammlung eingebracht. Er war der Meinung, dass Röttenbach bereits groß genug sei und die noch freien Grundstücke endlich bebaut werden sollten: "Wir können nicht noch mehr Bauland auf der grünen Wiese ausweisen!" Der Baudruck in der Gemeinde sei hoch, wie rund 100 Anfragen nach Baugrundstücken beweisen würden.
Wer das Baugebot durchsetzen will, braucht einen langen Atem, ist sich Rotschka sicher: "Da fliegst du eher zum Mond!" Er sieht zudem bei einem Baugebot den sozialen Frieden in der Gemeinde gefährdet. Selbst der Bayerische Städte- und Gemeindetag habe sich gegen ein solches Baugebot ausgesprochen. Sollte jedoch die Baulandkommission anderer Meinung sein und das Gesetz entsprechend vom Bundestag verabschiedet werden, müsse die Gemeinde ein Kataster erstellen. Immerhin empfehle die Kommission sogar, den Naturschutz zurückzufahren und keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr durchzuführen, damit schneller gebaut werden könne, erläutert Frank.
Dass es eine pauschale Lösung für die Wohnungsnot nicht geben könne, sind sich alle einig. Wer sein brachliegendes Baugrundstück zwangsweise bebauen oder verkaufen soll, werde es an den Meistbietenden veräußern, vermuteten die Anwesenden. Junge Familien würden daher von einem solchen Baugebot nicht profitieren.