Dem Landkreis Erlangen-Höchstadt geht es gut. Diese Feststellung traf Landrat Alexander Tritthart (CSU), als er in der Kreistagssitzung am Montag mit dem Etat 2015 seinen ersten Haushaltsentwurf im neuen Amt zur Abstimmung stellte. Weil es den Menschen in der Region so gut gehe, könne der Kreis auch die Investitionen stemmen, die in den nächsten Jahren anstehen.

147 Millionen Euro werden nach dem Haushaltsplan in diesem Jahr bewegt. Wie das geschehen soll, darüber herrschte unter den Kreisräten aller Fraktionen Einigkeit. Tritthart freute sich über die einmütige Zustimmung zu dem Zahlenwerk.


Bezirksumlage auf Rekordniveau
Der Neubau des Landratsamtes, Baumaßnahmen in den Schulhäusern des Kreises, Strukturverbesserungen am Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt und der Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen seien die großen finanziellen Herausforderungen.

Kritisch äußerte sich Tritthart zur Bezirksumlage, die mit 37,6 Millionen Euro jedes Fachbudget des Landkreises übersteigt. So habe der Bezirk Mittelfranken den mit 24 Punkten ohnehin schon höchsten Umlagesatz in Bayern noch einmal um 0,2 Punkte angehoben. Für Erlangen-Höchstadt eine finanzielle Mehrbelastung von 310 000 Euro. Allein für den Zeitraum von 2015 bis 2018 sieht Tritthart ein Investionsprogramm von über 90 Millionen Euro.


Keine Schule in Containern
Freie-Wähler-Fraktionssprecher Gerald Brehm meldete sich als erster zu Wort, bezeichnete Bildung und Schulbau als vorbildlich und signalisierte Zustimmung. Allerdings brauche man ein "Gesamtkonzept Realschule", forderte der Höchstadter Bürgermeister. Schule in Containern sei nicht der richtige Ansatz. Dem Landkreis attestierte Brehm eine "hervorragende Stellung in Bayern". Für die Freien Wähler sei es auch wichtig gewesen, dass die 50-Punkte-Schmerzgrenze der Kreisumlage nicht überschritten wird.

"Das sind alles Projekte, die wir mitgetragen haben", sagte Grünen-Sprecher Wolfgang Hirschmann. Auch stünden alle hinter dem Kreiskrankenhaus in Höchstadt, auch wenn ein Haus in dieser Größenordnung einen spannenden Weg gehe. Beim Thema Krankenhaus gebe es keinen Streit zwischen dem Osten und Westen des Landkreises.

Hirschmann warb für die StUB und hatte gerechnet. So hatte er die Planungskosten auf die Bürger seiner Heimatgemeinde Uttenreuth herunter gebrochen und kam nach Abzug des Zuschusses aus Herzogenaurach auf 15 Euro pro Uttenreuther. Das könne man sich leisten. Die StUB sei ein Projekt für den ganzen Landkreis, betonte Hirschmann. Möglicher Kritik entgegnete er, man fördere auch das Karpfenland Aischgrund, davon habe der Osten auch nichts.


Herzogenaurach erweitern
Für SPD-Sprecher Andreas Hänjes sind die Investitionen gesichert, dank der Bürger und Gewerbetreibenden im Landkreis. Die SPD stimme dem Haushalt zu, fordere aber eine ständige Modernisierung der Schulen und speziell eine Erweiterung der Herzogenauracher Realschule.

Einen "solide aufgestellten" Haushalt sieht FDP-Sprecherin Elke Weis. Mit Blick auf die in den vergangenen drei Jahren um über 20 Prozent gestiegenen Personalkosten mahnte sie allerdings an, mit den Steuergeldern treuhänderisch umzugehen. "Wir bitten um mehr Augenmaß bei der Stellenvergabe", forderte die FDP-Sprecherin.

Mit einem Lob auf den Landrat - "der hat schon viel angepackt" - begann CSU-Sprecher Walter Nussel als letzter in der ersten Diskussionsrunde seine Stellungnahme zum Haushalt. In der Aufnahme von Flüchtlingen sieht Nussel ein Hauptproblem. "Wir müssen aufpassen, dass uns die Finanzierung später nicht einholt", meinte der Landtagsabgeordnete Richtung Freistaat und forderte Klarheit bei der Finanzierung.

Die StUB sei für Nussel auch wichtig, um gegen Südbayern nicht ins Hintertreffen zu geraten. Man wolle Gelder generieren, um die Infrastruktur zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. An Landrat Tritthart appellierte er, Verordnungen mehr zum Wohle der Bürger auszulegen.

Nussel kritisierte die hohen Personalkosten im Landratsamt: "Wir müssen bei 18 Millionen den Bogen nicht überspannen."

Bei den Ausgaben für die Jugendhilfe fragt sich Walter Nussel, ob man nicht vorher schon helfen könne. Pro Landkreisbürger würden in Erlangen-Höchstadt 71 Euro für die Jugendhilfe ausgegeben, während der Schnitt in Mittelfranken bei 47 Euro liege.

Die Nahverkehrspolitik der Stadt Erlangen geißelte Günter Schulz (SPD). Die StUB sei nicht das allein selig Machende. Man sollte mehr tun. So habe Erlangen seit 1973 nicht viel getan, um den Anschluss ans Umland zu verbessern, stellte Schulz fest.