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Neuer Briefwahl-Rekord in Höchstadt


Autor: Sabine Memmel

Höchstadt a. d. Aisch, Dienstag, 10. Sept. 2013

Bürgerbüro-Leiter Gerhard Leicht hat all seine Wahlhelfer zusammen. Die Suche war schwieriger als sonst - immerhin müssen die Wahllokale an zwei Sonntagen besetzt sein. Einige Höchstadter haben per Brief gewählt - so viele wie noch nie.
Täglich trudeln die rosa Umschläge ins Rathaus - Gerhard Leicht rechnet in Höchstadt mit insgesamt 2500 Briefwählern.  Foto: Herteux


Vor Wahlbriefen kann er sich derzeit kaum noch retten. Die rosa Umschläge flattern täglich ins Haus. Schon wieder ist eine ganze Kiste voll. Und es wird nicht die letzte sein. Viele Höchstadter wählen diesmal lieber vorab, von zuhause aus, nicht in der Wahlkabine. Die Wahlunterlagen können in Ruhe angeschaut werden.

Ein Grund für die Briefwahl braucht auch nicht mehr genannt zu werden. Gründe für bisher über 2200 Höchstadter (davon 1900 für die Bundestagswahl), sich für die Briefwahl zu entscheiden. So viele waren es noch nie. Tendenz weiter steigend.

Genug auszuzählen für die Wahlhelfer in Höchstadt. Gerhard Leicht, Leiter des Bürgerbüros, hat inzwischen - nur noch wenige Tage vor dem ersten großen Wahlsonntag - alle beisammen. Die 17 Wahl- und fünf Briefwahlbezirke in Höchstadt sind komplett besetzt. "Ich könnte aber noch welche gebrauchen.

Es könnte ja schließlich noch jemand krank werden", sagt Leicht.

Davon geht er aber erstmal nicht aus. Auf seine Wahlhelfer ist Verlass. Viele machen den Job schon seit Jahren. "Und gerne", ergänzt Leicht. Dennoch gab es auch ein paar Absagen. Manche sind im Urlaub, andere können krankheitsbedingt nicht. Wiederum andere können nur an einem Sonntag. Dann werden aus dem vorhandenen Pool von Wahlhelfern neue mögliche Kandidaten für den Job angeschrieben. "Es ist diesmal, mit zwei Wahlen, genügend schwieriger als sonst, alle Wahlhelfer zusammenzukriegen. Der Verwaltungsaufwand ist sehr groß", erklärt Leicht.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Höchstadt konnte neue Wahlhelfer für sich gewinnen. Über 40 Höchstadter haben an diesem oder nächsten Sonntag ihren ersten Einsatz als Wahlhelfer. "Wir haben einen Aufruf im Internet gestartet. Das hat sich gelohnt", sagt Leicht. Ihnen und allen anderen Wahlhelfern wird bei den beiden Wahlhelfer-Schulungen heute und morgen, jeweils um 17 Uhr in der Fortuna Kulturfabrik alles erklärt - Organisation, Abläufe, Regeln. Kurzentschlossene, die sich spontan für das Ehrenamt melden wollen, sind willkommen: "Da kann jeder kommen."

Auch Peter Schramm ist dabei. Er ist schon seit Jahren einer von ihnen. Macht den Job gerne. Aber nicht wegen der 40 Euro, die in Höchstadt jeder Wahlhelfer bekommt. "Ich war schon immer politisch interessiert. Es ist mir eine Ehre, Wahlhelfer zu sein", erklärt er sein Engagement. Wahlunterlagen vorbereiten, aushändigen, auszählen - all das ist längst Routine für ihn. Diesmal gewinnt er aber an neuer Erfahrung hinzu - zum ersten Mal ist er Wahlvorsteher: "Da bin ich schon jetzt sehr angespannt."

Wahlbezirke zusammenlegen

Und auch Gerhard Leichts Gedanken kreisen weiter um die beiden Wahlen. Die Zusendungen der Wahlbriefe lassen nicht nach. Immer mehr rosa Umschläge. "Wahrscheinlich müssen wir Unterlagen für die Briefwahl noch nachbestellen. Ich rechne mit 2500 Briefwählern", sagt er. Bei der letzten Wahl waren es noch vier Briefwahlbezirke, jetzt ist es einer mehr - bei der nächsten Kommunalwahl rechnet Leicht mit sieben Briefwahlbezirken. "Dafür werden wir dann wohl ein bis zwei normale Wahlbezirke auflösen und zusammenlegen", erklärt er.
Und auch zu Verlegungen kann es kommen: Statt im Pfarrheim wird nun im Erdgeschoss des Hildegundis-Haus in der Steinwegstraße gewählt. "Viele Leute sind gewohnt, immer zum selben Wahllokal zu gehen. Deshalb sollte man nochmal auf den Wahlzettel schauen, falls sich etwas geändert hat."


Volksentscheide:

Verfassungsänderungen Gleichzeitig mit der Landtagswahl finden am Sonntag, 15. September, fünf Volksentscheide statt. Mit ihnen werden dem Volk fünf vom Bayerischen Landtag beschlossene Gesetze zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern zur Entscheidung vorgelegt. Die Wähler können jedem Gesetz zustimmen (Ja-Stimme) oder es ablehnen (Nein-Stimme).

Befürchtung Es wird befürchtet, dass viele Leute am Wahlsonntag gar nicht wissen, was los ist, wenn sie den Zettel erhalten und das einseitige Erklärungsblatt nicht lesen werden. Das müssten die Wahlhelfer dann zusätzlich erklären.

Volksentscheid 1 Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen - Dabei soll klargestellt werden, dass dies für ganz Bayern gilt, und zwar sowohl für ländliche als auch für städtische Gebiete.

Volksentscheid 2 Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl - Dieses Gesetz sieht vor, die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.

Volksentscheid 3 Angelegenheiten der Europäischen Union - Dieses Gesetz sieht vor, dass der Landtag die Staatsregierung in ihren Aufgaben bei der Übertragung von Gesetzes-Zuständigkeiten Bayerns auf die Europäische Union durch Gesetz binden kann. Die Pflicht der Staatsregierung, den Landtag in EU-Angelegenheiten zu informieren, soll ausdrücklich in die Verfassung übernommen werden.

Volksentscheid 4 Schuldenbremse - Dieses Gesetz sieht vor, in der Verfassung, wie schon nach dem Grundgesetz, ab dem Haushaltsjahr 2020 zu verbieten, neue Schulden aufzunehmen. Eine Kreditaufnahme soll nur bei Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Notsituationen zulässig sein.

Volksentscheid 5 Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden - Der Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen das Land auf eine angemessene Finanzausstattung soll in der Verfassung ausdrücklich wiedergegeben werden, wobei dieser Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates abhängig ist.