Mühlhausen zehrt seine Rücklagen auf
Autor: Evi Seeger
Mühlhausen, Donnerstag, 13. März 2014
Die Gemeinde Mühlhausen kommt heuer ohne neue Kredite aus und baut ihre Schulden leicht ab. Große Sprünge sind aber nicht drin.
Die gute Nachricht zuerst: "Ab 2015 geht's aufwärts", verkündete Kämmerer Reinhard Holzenleuchter, der in diesem Jahr in den Ruhestand geht, bei der Verabschiedung seines letzten Mühlhausener Haushalts. Zum Jahresende 2013 hatte die Marktgemeinde 2,56 Millionen Euro Schulden, woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1507 Euro pro Kopf errechnet. Im Haushalt 2014 können - trotz der geplanten Investitionsmaßnahmen - die Verbindlichkeiten auf 2,37 Millionen Euro reduziert werden. Das seien aber immer noch 1408 Euro pro Kopf und damit gut das Doppelte des Landesdurchschnitts.
"Dafür haben wir auch viel vorzuweisen", betonte Walter Jakob. Der CSU-Gemeinderat erwähnte Investitionen in erneuerbare Energie, in Dorferneuerungsmaßnahmen, Kanal- und Abwasseranlage, Baugebiete und Kinderbetreuung.
Geld fließt wieder zurück
"Der Zenit ist erreicht" freute sich in der Sitzung auch Bürgermeister Klaus Faatz (CSU). Umso mehr, als ein Großteil der Verbindlichkeiten nach den Worten des Kämmerers "im rentierlichen Bereich liegt", was bedeutet, dass das Geld wieder zurück fließt. In ein oder zwei Jahren werde man über die Senkung der Grundsteuern nachdenken können, sagte Holzenleuchter. Ob sich die Bürger dann auch über niedrigere Wassergebühren freuen können - wie Holzenleuchter andeutete - bleibt abzuwarten. Zwar schloss die Wasserversorgung 2012 mit einem Überschuss von gut 7000 Euro ab. Derzeit stehe jedoch ein neues Wasserrechtsverfahren an und es sei noch nicht zu sagen, ob größere Investitionen nötig werden.
In diesem Jahr sei der Haushalt, der keine neue Kreditaufnahme ausweist, jedenfalls "auf Kante genäht", gab Kämmerer Holzenleuchter zu. Im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 2,8 Millionen Euro rufen sich die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2012 zwei Jahre später leidvoll in Erinnerung. Nicht nur, dass die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Freistaats gegenüber dem Vorjahr um knapp 150 000 Euro sinken. Parallel dazu steigt auch die Kreisumlage um 180 000 Euro an.
Im Haushalt 2014 ist die Gewerbesteuer unverändert mit 500 000 Euro und die Grundsteuer mit 234 000 Euro (Vorjahr 231 000 Euro) angesetzt. Die Einkommensteuerbeteiligung steigt um 51 000 auf 726 000 Euro. Die Personalkosten, im Haushalt mit 617 200 Euro angesetzt, haben eine Erhöhung um 66 700 Euro erfahren. Der Zuwachs ist auf den erhöhten Personalbedarf durch die Kinderkrippe zurückzuführen.
Geringe freie Spanne
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist mit fast 276 000 Euro eigentlich recht stattlich. Zieht man davon jedoch die Tilgungsleistungen der Kredite in Höhe von 193 900 Euro ab, bleiben als freie Finanzspanne nur noch 82 000 Euro übrig. Der Griff in die Rücklagen ist daher unvermeidlich: 53 369 Euro müssen der Reserve entnommen werden, die damit vollständig auf Null geführt wird.
Im Vermögenshaushalt finden sich einige Abfinanzierungen bereits begonnener Maßnahmen. Dickster Brocken bei den Investitionen ist die Kinderkrippe mit 450 000 Euro. Für Grunderwerb sind im Vermögenshaushalt 150 000 Euro angesetzt. Der "Rundweg erneuerbare Energien" ist mit 90 000 Euro veranschlagt. Für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs sind 50 000 Euro ausgewiesen.