Jetzt dürfen die Bürger über den Sportplatz in Adelsdorf entscheiden
Autor: Sabine Memmel
Adelsdorf, Donnerstag, 07. Mai 2015
Am 28. Juni haben die Adelsdorfer die Wahl: Wollen sie den Sportplatz erhalten und instandsetzen oder verkaufen und in Bauland umwandeln. Die Gemeinderäte sind sich darüber nicht einig.
Jetzt ist es offiziell: Am Sonntag, 28. Juni, liegt die Wahl direkt bei den Bürgern. Nach wochenlanger Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern sind sie es nun selbst, die entscheiden dürfen, ob der ehemalige Schulsportplatz erhalten und saniert oder verkauft und zu Bauland umgewandelt werden soll.
Neben dem Bürgerbegehren wird es außerdem ein Ratsbegehren geben, darauf einigte sich der Gemeinderat. "Es wäre doch schizophren, die Aischgrundhalle zu schließen und einen Sportplatz, den wir nicht mehr nutzen, zu erhalten", betonte Bürgermeister Karsten Fischkal (FW) in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eindringlich.
Er berief sich dabei auf eine Stellungnahme des Landratsamtes, die er im Vorfeld des Beschlusses vortrug. Dabei bestätigte die Kommunalaufsicht auf telefonische Nachfrage die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da die Gemeinde noch freiwillige Leistungen erbringe und darüber hinaus in der Lage sei, Steuern weiter anzuheben.
Bei einer Verwirklichung des Sportplatzes könnte das laut Rechtsaufsicht beispielsweise die Schließung der Aischgrundhalle, die Reduzierung der Vereinsförderung sowie die Einstellung des Projekts Genial, der Städtepartnerschaften, der VHS, des Jugendtreffs oder des Heimatmuseums bedeuten. Zudem könnten Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. "Da wird mir Angst. Das sind keine Drohungen, das sind Tatsachen", erhob Fischkal seine Stimme.
Verkauf ist unverzichtbar
Günter Münch (FW) pflichtete ihm bei. Er war derjenige, der den Antrag für das Ratsbegehren, das der Großteil der Gemeinderäte unterstützt, stellte. Darin wird für den Verkauf des Sportplatzes plädiert, um die Infrastruktur auszubauen und weitere Steuererhöhungen zu vermeiden.
Münch wandte sich direkt an die Initiatoren des Bürgerbegehrens: "Das ist eine verantwortungslose und rücksichtslose Haltung. Wie kann man diesen maroden und nicht mehr benötigten Sportplatz ein Juwel nennen?" Die Mittelschule sei ein Auslaufmodell, der Sportplatz werde nicht mehr benötigt, auch nicht beim erwarteten Zuwachs durch das Neubaugebiet am Reuthsee. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Sportplatzes seien für Münch unverzichtbar. "Die Antragsteller des Ratsbegehrens sind gegen eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer."
Jörg Bubel (SPD) hielt dagegen. Er empörte sich über die "Angstmacherei", die betrieben werde: "Der Boden der sachlichen Auseinandersetzung wird hier verlassen. Das ist eine neue Art der Diskussion. Den Bürgern wird Angst gemacht." Er gab den Adelsdorfern - unabhängig davon, wie sie sich beim Bürgerentscheid entscheiden - das Versprechen, dass weder die Aischgrundhalle noch das Schulschwimmbad aufgegeben werden müsste.
"Das ist für mich ein leeres Versprechen. Woher sollen wir das Geld sonst nehmen? Wo ist der Trumpf im Ärmel", reagierte Fischkal. Seit 2010 habe Adelsdorf keine Kredite mehr aufnehmen können, man stehe mit dem Rücken zur Wand.
Keine Alternative
"Ich möchte nicht, dass freiwillige Leistungen der Gemeinde gestrichen werden. Das ist fürchterlich", fand Andreas Maier (CSU). Auch er sieht den Verkauf des Sportplatzes als letzte Chance, die Gemeinde finanziell auf eine solide Basis zu stellen - ohne die Bürger zu belasten. Für ihn gebe es keine gleichwertige Alternative. "Wenn wir es nicht verkaufen, sehe ich rabenschwarz. Wo soll das Geld herkommen?", fragte auch Michael Auer (Grüne) in die Runde. Eine Antwort darauf gab es an diesem Abend allerdings von niemandem.
"Warum sollten wir diesen Platz sanieren? Man macht daraus einen Schildbürgerstreich", fand Marion Bierlein (FW). Mit dem Ratsbegehren könne der Gemeinderat nun signalisieren, dass er den Verkauf des Sportplatzes, der bereits in einem Konzept im vergangenen Jahr festgelegt worden sei, weiter für den richtigen Weg hält. "Wie sollen wir uns das Geld aus den Rippen schneiden? Ohne Steuererhöhung kann ich mir das nicht vorstellen", sagte Sabina König (Grüne).
Norbert Birkner (FW) kam schließlich auf die Firma Soldan zu sprechen: "Ich weiß nicht, ob wir das emissionstechnisch so hinbekommen, ohne dass die Firma Soldan beeinträchtigt wird. Wir haben ihr gegenüber eine Verantwortung."
Schließlich stimmte die Mehrheit des Gemeinderats für das Ratsbegehren. Dagegen waren Uwe Pöschl, Sebastian Mönius, Peter Nagengast (alle CSU), Jörg Bubel (SPD) und Norbert Birkner (FW). Das Bürgerbegehren wurde von den Räten einstimmig zugelassen.
Am 28. Juni kann nun in sechs Abstimmungslokalen und per Briefwahl - analog dem Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn - gewählt werden. Einstimmig gab der Gemeinderat den Druck von 5500 Stimmzetteln in Auftrag.
"Man verkauft die Leute für blöd"
Willi Wahl, Initiator des Bürgerbegehrens, der als Zuhörer an der Gemeinderatssitzung teilnahm, nannte die Argumentation des Ratsbegehrens auf telefonische Nachfrage des FT "fadenscheinig". Er zweifelt an der Gültigkeit der Aussagen des Landratsamts. "Man verkauft die Leute für blöd und sagt an vielen Stellen die Unwahrheit", meint Wahl. Er will eine Freizeiteinrichtung für alle Generationen, nicht nur fürs Sportabzeichen.
Wie sich die Gemeinde ohne den Verkauf des Sportplatzes finanziell aufstellen könnte? "Der Personalstand ist in den letzten Jahren drastisch nach oben gegangen. Die Gemeinde hat hohe Verwaltungskosten. Man könnte die Aufgaben sauberer strukturieren", findet Wahl. Bis zum Bürgerentscheid wolle man die Bürger jetzt mit verschiedenen Maßnahmen informieren.
Für das Bürgerbegehren, den Sportplatz weiterhin zu nutzen und instandzusetzen, wurden 846 gültige Unterschriften gesammelt - bei zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger waren mindestens 600 Unterschriften nötig. Das Quorum wurde somit erfüllt. 30 Unterschriften waren ungültig, unter anderem, weil Personen nicht in Adelsdorf gemeldet waren, sich doppelt eingetragen hatten oder noch nicht mindestens zwei Monate hier gewohnt haben.