Ilse Aigner beim "Baugipfel" in Hemhofen

Autor: Christian Bauriedel

Hemhofen, Donnerstag, 06. Sept. 2018

Ein von der CSU als "Baugipfel" benannter Wahlkampftermin lockt rund 60 Interessierte und CSU-Anhänger in die Sporthalle der Schule in Hemhofen.

Ilse Aigner, bayerische Bau- und Verkehrsministerin, besuchte gestern eine CSU-Wahlkampfveranstaltung in Hemhofen und stellte ihre Konzepte gegen Wohnungsknappheit in Bayern vor. Foto: Christian Bauriedel

Zu einer Rede mit anschließender Bürgerfragerunde mit Landtagskandidat Walter Nussel und Bezirkstagskandidatin Ute Salzner war die bayerische Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) nach Hemhofen gekommen.

Auch wenn am Donnerstagvormittag, um 10 Uhr, im Publikum so gut wie keine jungen Familien saßen - also die Zielgruppe des von der CSU angekündigten bayerischen Baukindergelds - so drehte sich zunächst alles um den Wohnungsmangel und das Problem der Baufinanzierung in überfüllten Ballungszentren.

"Ein Thema, das unter die Haut geht", so beschrieb Aigner es. Auch Nussel schrieb derWohnungsknappheit eine "zentrale Rolle" zu.

Die CSU habe einen ganzen "Werkzeugkasten für den Wohnungsbau", warb Aigner. Für private Bauherren gedacht, seien die Eigenheimzulage (einmalig 10.000 Euro) sowie das bayerische Baukindergeld Plus (300 Euro zusätzlich zu den bundesweit in Aussicht gestellten 1200 Euro pro Kind und Monat; Laufzeit 10 Jahre).

In den sozialen Wohnungsbau flössen in Bayern heuer bereits 886 Millionen Euro als Unterstützung für Kommunen und Genossenschaften, die soziale Mieten garantieren.

Und der Freistaat wolle auch selbst agieren: Über die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft "Bayernheim" sollen 70.000 günstige Mietwohnungen entstehen, so Aigner. Zunächst auf eigenen Flächen des Freistaats, etwa in Fürth, Bayreuth und München.

Als Hauptgegner hatten sich Aigner und Nussel die Grünen ausgesucht. Etwa beim Beispiel des Flächenfraßes: Es sei schon richtig, dass so wenig Fläche wie möglich verbraucht werden sollte, so Aigner. Aber hier gebe es Grenzen.

Wohnbau versiegelt keine Flächen

9,8 Hektar pro Tag würden bayernweit bebaut. Aber nur die Hälfte davon könne man als klassisch versiegelt bezeichnen, so Aigner. Die anderen fünf Hektar seien Siedlungsbau, also auch Gärten, Grünstreifen und Spielplätze. "Wenn ich, wie die Grünen, den bayernweiten Verbrauch pro Tag auf fünf Hektar deckeln möchte, dann kriege ich also den Wohnungsbau nicht mehr hin."

Außerdem handle es sich um einen "Eingriff in die kommunale Meinungsbildung". Denn hätte jede Kommune nur noch ein enges Flächenbudget, käme man so weit, dass der Bau eines neuen "Radlwegs" nicht mehr möglich ist, weil lieber Wohnraum gebaut würde, so Aigner.

Nussel, der 2017 von der Staatsregierung zum Beauftragten für Bürokratieabbau ernannt wurde, geißelte die Regulierungs- und Kontrollwut, etwa beim energetischen Bauen oder bei aus seiner Sicht zu strengen Richtlinien beim Bodenaushub, was den Hausbau deutlich verteuert habe.

Aigner wandte sich zum Schluss gegen die AfD. Aus ihrer Sicht sei die "angebliche Alternative" eher ein "Albtraum". Ihr Appell: Die Wähler sollten genau hinschauen "was für Gestalten da in der Gegend herumlaufen". Ein Denkzettel sei legitim. Aber man solle sich, bevor man im Oktober sein Kreuz macht, gut überlegen, ob es nicht um konkrete Politik fürs Land gehe. Und da sei die AfD schwach auf der Brust. Aigner: "Ich werde alles tun, um so eine Partei kleinzuhalten. Am besten so, dass sie wieder ganz aus den Parlamenten verschwindet."