Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute geht es in der Frage von AfD-Kandidat Paul Podolay an Stefan Müller von der CSU um illegale Einwanderung und das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU.

Paul Podolay: Wie möchte die CSU die illegale Einwanderung und alle Rechtsbrüche (Schengen, Dublin, etc.) stoppen, wenn sie die Klageandrohung, die Überschreitung der sog. roten Linien und ein Ultimatum nach dem anderen gegen die CDU verstreichen ließ?"

Stefan Müller: Der größte und fortgesetzte Regelbruch besteht seit 2015 darin, dass bestimmte europäische Partnerländer ihren Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen nicht nachkommen und die in ihrem Hoheitsgebiet liegenden EU-Außengrenzen nicht in dem Maß schützen, wie es erforderlich ist. Hinzu kommt, dass die so genannten Dublin-Regeln nicht eingehalten werden. Sie besagen, dass das Anerkennungsverfahren eines Asylbewerbers in dem Mitgliedsstaat durchgeführt werden muss, den er zuerst erreicht. Diese Regelung haben viele EU-Partner ebenso bewusst ignoriert, wie gemeinsame Beschlüsse zur Verteilung von Migranten auf alle Mitgliedstaaten.
Wenn die Europäische Einigung ein auf gemeinsamen Werten beruhendes Friedensprojekt ist, wovon ich zutiefst überzeugt bin, dann sind es zuallererst diese Rechtsbrüche, die abgestellt werden müssen.
Zu der Aufnahme der Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof Anfang September 2015 gab es aus einer christlichen und humanitären Perspektive keinen Ausweg. Gerade die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Tagen und den Monaten danach auf bewundernswerte Weise in christlicher Nächstenliebe und praktischer Solidarität gehandelt.
Für die CSU war aber immer klar, dass unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit an Grenzen stoßen wird. Das haben wir immer deutlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb steht heute im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU folgender Absatz: "Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt."
Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen, weil die klare Haltung der CSU in dieser Frage schon jetzt zu ganz konkreten Neuregelungen zum Beispiel im Asylverfahren geführt hat.

Paul Podolay: Ungarn hat konsequent die Schengen-Außengrenze beschützt und wurde deshalb angegriffen! Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet "wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungssystem gestört ist".
Zum Programm von CDU und CSU: die Kanzlerin wird die zentrale CSU-Forderung für eine Koalition, die Obergrenze, nicht akzeptieren.
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