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Hauchdünne Gestaltungsmehrheit im neuen Herzogenauracher Stadtrat


Autor: Redaktion

Herzogenaurach, Sonntag, 03. Mai 2020

SPD, Grüne, FDP und Partei wollen mit Bürgermeister eine German Hacker Gestaltungsmehrheit bilden. Das ergibt eine hauchdünne Mehrheit im Stadtrat.
Die neue Gestaltungsmehrheit von links: Georgios Halkias, Dr. German Hacker, Michael Dassler, Nicolai Schaufler, Holger Auernheimer, Peter Simon, Retta Müller-Schimmel Foto: privat


Die Kommunalwahlen im März 2020 haben dazu geführt, dass sich der zukünftige Stadtrat bunter und vielfältiger gestaltet. Nach vier Wochen intensiven Austauschs hat sich letztendlich herauskristallisiert, dass die Parteien von SPD und Grünen sowie die Vertreter von FDP und "Die Partei” einen breiten Konsens der Zusammenarbeit finden und zusammen eine stabile "Gestaltungsmehrheit für Herzogenaurach" schaffen konnten. Das berichtet der neue SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Auernheimer, in einer Pressemitteilung,stellvertretend für die 16 beteiligten Stadträte. Der Herzogenauracher Stadtrat hat insgesamt 30 Mandate plus Bürgermeister.

Dabei werden wir Georgios Halkias (Grüne) für das Amt des 2. Bürgermeisters und Michael Dassler (FDP) für das Amt des 3. Bürgermeisters vorschlagen. Gemeinsam erklären die vier genannten Parteien ihren Willen zur verantwortungsbewussten, offenen und lösungsorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger*innen aller Generationen.

Insbesondere in folgenden Themen besteht für uns ein Konsens in der Zusammenarbeit und der weiteren Vorgehensweise:

1. Stadt-Umland-Bahn (StUB)

2. Stärkung der Innenstadt/Altstadt, vor allem nach den Vorschlägen/Maßnahmen des ISEK 2030plus-Prozesses

3. Intensive Klimaschutzaktivitäten, u.a. mit dem Klimaschutzprozess European Energy Award (eea)

4. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, beispielsweise im Bereich "In der Reuth"

5. In Kooperation mit dem Landkreis ERH fördern wir spezifisch die aufsuchende Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, insbesondere durch die Neuschaffung eines Streetworkers für Herzogenaurach (mind. 50% Teilzeit-Stelle)

6. Das Stadtmarketing soll weiter intensiviert und weiterhin ein zentraler Aufgabenbereich der Stadt Herzogenaurach bleiben

7. Ausbau des Radwegesystems

8. Prüfung der Aurachtaltrasse. Hierzu stellt Auernheimer fest: "Wir bringen mehrheitlich mit anderen Fraktionen - unter Rücksichtnahme auf die aktuelle und absehbare personelle Auslastung der Verwaltung - einen Prozess für eine zweistufige Prüfung der "Aurachtaltrasse" als S-Bahn (1. Stufe: Prüfung grundsätzlicher Machbarkeit bzgl. verkehrstechnisch-baulicher Aspekte und der Vereinbarkeit mit dem so genannten "Deutschland-Takt", 2. Stufe: detailliertere Kosten-/Nutzen-Betrachtung). Die priorisierte StUB bleibt hierdurch unberührt."

9. Beginn des Prozesses zur Neugestaltung des Hubmannareals wie geplant nach Einzug der Verwaltung in das neue Rathaus nach Maßgabe des ISEK 2030plus-Berichts (Schwerpunkt Bürgerbeteiligungsprozess). Die ursprüngliche Planung, ihre im Vorfeld erarbeiteten Randbedingungen (städtebaulich, verkehrstechnisch, Raumkonzept) sowie die diesbezüglichen Wünsche der Bevölkerung aus dem ISEK-Prozess finden ab Beginn des Prozesses Berücksichtigung.

10. Rückkehr eines Baumarkts auf das ehemalige "Praktikergelände"

Herzogenaurach braucht wieder einen Baumarkt! Wir halten den bestehenden Standort aufgrund der Größe und der Möglichkeit zur Nutzung einer innerstädtisch liegenden, angebundenen Fläche für den einzig sinnvollen und verträglichen "großen Baumarktstandort". Eine neue Ausweisung eines größeren Baumarktareals an anderer Stelle wird aufgrund des zusätzlichen Flächenverbrauchs abgelehnt. Wir werden den Eigentümern gegenüber diese klare Haltung verdeutlichen und sie bei ihren Reaktivierungsbemühungen wie in der Vergangenheit unterstützen (z.B. Bau eines neuen, doppelstöckigen Gebäudes etc.)

11. Beim Thema "Ortsumfahrung Niederndorf" wird jede Partei getreu ihres Wahlprogramms abstimmen.

Weiter heißt es wörtlich: "Um unseren finanziellen Gestaltungsspielraum als Stadt zu erhalten, werden wir uns im Vorfeld der Haushaltsberatungen abstimmen und den Haushalt gemeinsam verabschieden."

Dabei sei der neuen Mehrheit "natürlich bewusst, dass eine gute Stadtratsarbeit zum Wohle unserer Bürger*innen nur gemeinsam mit unseren Stadtratskolleg*innen der CSU, FW und JU zu schaffen ist." Essenziell hierfür werde eine gute und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit im gesamten Gremium notwendig sein. Schlussendlich sei man sich in der Gestaltungsmehrheit damit gewiss, "dem Wählerwunsch unsere Bürger*innen bestmöglich zu entsprechen und unser bewegendes Herzogenaurach in den kommenden sechs Jahren weiterhin erfolgreich und nachhaltig für alle Generationen zu einer lebens- und liebenswerten Stadt fortentwickeln zu können."

Eine entsprechende Vereinbarung haben laut Pressemitteilung am 2. Mai 2020 16 Stadträtinnen und Stadträte unterzeichnet.

Der Herzogenauracher Stadtrat hat insgesamt 30 Mandate plus Bürgermeister:

SPD 8 Sitze (+Bürgermeister)

CSU 8 Sitze

Grüne 5 Sitze

Freie Wähler 4 Sitze

Junge Union 2 Sitze

FDP 1 Sitz

Die Partei 1 Sitz

AfD 1 Sitz