Die knapp 50 Häuslebauer in spe des Neubaugebiets Häckersteig dürfen sich freuen: Die Erschließung nördlich des Margaretenwegs und westlich der Swinemünder Straße (siehe Grafik) beginnt voraussichtlich nächste Woche. Bereits im Frühjahr wurden die Kaufverträge unterschrieben, der Bebauungsplan steht schon längere Zeit fest. "Er wird allerdings erst dann rechtskräftig, wenn dieser Teilbereich des Flächennutzungsplan genehmigt ist", erklärt Bürgermeister Gerald Brehm (JL).

Und genau um diesen Flächennutzungsplan ging es in der Stadtratssitzung am Montag. Denn für das 5,3 Hektar große Neubaugebiet müssen zunächst an anderer Stelle Ausgleichsflächen geschaffen werden - zum Schutz des örtlichen Landschaftshaushaltes. Vorgesehen ist deshalb eine Anpassung des Landschaftsplans unmittelbar südlich von Bösenbechhofen.

Unterstützung zugesagt
Die konkreten Vorgaben macht das Landratsamt. Davon betroffen ist die Hofstelle Firnkäs in Bösenbechhofen. Denn die Abstandsfläche des Forstunternehmens zum Talraum muss um 30 bis 40 Meter vergrößert werden (siehe Grafik). "Die Stadt hat mich darüber nicht informiert. Von diesen Plänen habe ich zufällig erfahren", erzählt Georg Firnkäs auf Nachfrage. Er legte Widerspruch ein. Der Bau eines Kuhstalls, für den er vom Landratsamt bereits im Januar einen Vorentscheid genehmigt bekommen hat, sei sonst nicht mehr möglich.

Laut Brehm ist das allerdings gar nicht der Fall: "Der bereits erteilte Vorentscheid wird berücksichtigt. Die geplante Milchviehstallung fällt nicht in den Bereich, der von baulicher Nutzung freizuhalten ist." Georg Firnkäs glaubt allerdings nicht, dass ihm die vorgenehmigte Fläche reicht: "Man kann nicht die einen für die anderen opfern. Das ist eine massive Einschränkung. Dann mache ich mein Gewerbe woanders", ärgert er sich.

Gerhardt Leicht von der Stadt Höchstadt stellt allerdings klar, dass Firnkäs auch nach dem alten Flächennutzungsplan nicht in dem jetzt vorgesehenen Schutzstreifen hätte bauen dürfen, da es sich auch zuvor um keine Gewerbefläche handelte: "Wir haben ihm nichts weggenommen."

Schließlich sind nur die Betriebserweiterungen des Unternehmens, die unmittelbar an den Münchsweiher und die Grabenstrukturen im Talraum heranreichen, künftig nicht mehr vertretbar, heißt es in einer Stellungnahme des zuständigen Planers Albert Rohmann. "Firnkäs kann bauen, muss aber die Bedingungen des Landratsamts erfüllen. Die Stadt Höchstadt unterstützt ihn dabei immer gerne", erklärte Brehm.

Beschluss nicht konkret genug
Das spiegelt sich auch in dem Beschluss wider, dass der Firma Firnkäs weiterhin gewährleistet sein muss, dass der Hof sich zukunftsfähig weiterentwickeln kann. 15 der 23 anwesenden Stadträte (es fehlte Michael Schwägerl) stimmten dem zu. Die CSU-Fraktion lehnte ihn einhellig ab. "Das ist eine Wischi-Waschi-Formulierung, die nicht konkret genug ist", erklärte Alexander Schulz (CSU). Für ihn steht der Beschluss zudem zum Widerspruch zu einer weiteren Abstimmungsvorlage der Stadtratssitzung, ebenfalls basierend auf Ausführungen von Rohmann.

Dort heißt es: "Sofern künftig ein weiterer Betriebsausbau geplant oder erforderlich sein sollte, wären weniger sensible Standortalternativen im Umfeld zu prüfen." Baptist Enkert (CSU) sieht darin eine Einschränkung des Privateigentums der Familie Firnkäs. Alexander Schulz fehlt eine klare Linie: "Damit werden Fakten geschaffen, die eine Erweiterung der Firma Firnkäs in diesem Bereich nicht möglich machen - und wenn nur mit hohen Auflagen."

Wiederum stimmte die CSU deshalb dagegen. Schulz appellierte, Widersprüche zu klären, die Beschlüsse dementsprechend anzupassen - und die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu vertagen. "Es sollte im Interesse der CSU sein, dass Leute am Häckersteig jetzt bauen können. Die wollen ihre Zinssätze, die noch niedrig sind, abschließen", erwiderte Brehm. Eine Vertagung wäre nicht zumutbar. JL und SPD überstimmten die CSU per Handzeichen.

Josef Beßler (JL) griff Schulz direkt an: "Wenn man neu in den Stadtrat kommt, hört man erstmal zu und lernt. Da können wir uns auf was einstellen in den nächsten sechs Jahren." Schulz wehrte sich: "Als stellvertretender Fraktionssprecher ist es meine Aufgabe, unsere Meinung kundzutun. Es gibt Leute, die mich hier gewählt haben und die erwarten, dass ich mich einsetze."

Offizielle Genehmigung folgt
Er vermisst ein langfristiges Konzept: "Das ist bereits die 14. Änderung des Flächennutzungsplans. Das ist ein planloses Vorgehen, bei dem man den Überblick verliert." Zumal es in anderen Gemeinden genau umgekehrt sei: Erst werde der Flächennutzungsplan genehmigt, dann der Bebauungsplan. "Der Flächennutzungsplan bezieht sich auf die ganze Stadt, nicht nur auf diesen Teilbereich. Der Bebauungsplan war lediglich schneller vorangeschritten", erklärt Leicht.

Seitens des Landratsamts ist das Baugebiet, in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde, genehmigungsfähig. Das hat Brehm schwarz auf weiß. "Jetzt fehlt nur noch die förmliche Genehmigung durch das Landratsamt", erklärt Brehm. Er rechnet damit innerhalb der nächsten Tage.