Genehmigungsstopp bremst geplanten Lonnerstadter Windpark aus
Autor: Pauline Lindner
Lonnerstadt, Mittwoch, 11. Dezember 2013
Der verfügte Genehmigungsstopp für Windräder wirkt sich auch im hiesigen Raum aus. Obwohl die Gesetze noch nicht geändert sind, blockiert so die Staatsregierung viele Vorhaben, allein 25 der Firma Wust Wind & Sonne, die auch in Lonnerstadt die Anlagen bauen will.
Auf Lonnerstadter Flur soll ein Bürgerwindpark entstehen. Einer von vielen, die es mittlerweile in Franken gibt. 25 Windkraftanlagen hat allein die Firma Wust Wind & Sonne "in der Pipeline", wie es Prokuristin Nadine Paulus formuliert. Der Firma aus Markt Erlbach hat auch die Lonnerstadter Windpark uG den Zuschlag als Betreiber erteilt.
Das Lonnerstadter Vorhaben ist noch nicht soweit gediehen, wie das der Bürger von Offenhausen im östlichen Nürnberger Land oder das bei Langenzenn im Landkreis Fürth. Dort liegt nun die Baustelle brach.
Genehmigungsstopp
Wegen Bürgerprotesten? Wegen befürchteter Lärmbelästigungen? Nein. Wegen eines vorgezogenen Genehmigungsstopps der Regierung. Weil die Staatsregierung eine Gesetzesänderung plant, werden Vorhaben, die der jetzigen Gesetzeslage stand entsprechen, nicht genehmigt.
Im Frühjahr machte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Forderung von Windkraftgegnern zu eigen und verlangt einen größeren Abstand zur Wohnbebauung. Die Entfernung soll in Zukunft mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen.
Diese Regelung ist Bestandteil des Koalitionsvertrags in Berlin, auch wenn der Weg der Gesetzesänderung langwierig ist. Denn zuerst muss das Bundesrecht geändert werden, damit die Länder ihre eigenen Gesetze mit strengeren Abstandsregelungen erlassen können.
Dieses Verfahren wollte die Staatsregierung nicht abwarten und versandte im Sommer eine "Empfehlung" an die Bezirksregierungen und Landkreisbehörden. Damals sprach der Bund Naturschutz von "einem Frontalangriff auf die Energiewende". Erst vor Kurzem hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)verkündet: "Derzeit werden in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt."
Im gleichen Regionalplan
Aus für Langenzenn. Aus für Lonnerstadt? Das zumindest befürchtet Paulus, denn Lonnerstadt unterliegt dem gleichen Regionalplan. "Die 18. Fortschreibung ist noch nicht verabschiedet; sie befindet sich noch in der sachlichen Prüfung", weiß sie. In diesem Fortschreibungsverfahren werden die Windvorranggebiete festgelegt. Das Verfahren ist vergleichbar mit den Fortschreibungen von Flächennutzungsplänen von Kommunen. Nur werden im Regionalplan neben den Vorschriften des Baurechtes, auch die des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Prüfung herangezogen.
Die Haltung der mittelfränkischen Regierung auf Anordnung der Staatsregierung - ist für den Münchner Rechtsanwalt Bernd Wust ein "offener Rechtsbruch". Er ist von der Firma Wust Wind & Sonne beauftragt, eine Klage gegen den Freistaat zu prüfen. Er sagt: "Es gibt gewisse demokratische Prozesse, die eine Zeit dauern. Auch der Freistaat hat sich daran zu halten."
Beim Landtagsabgeordneten
Auch die Lonnerstadter selber sind nicht untätig geblieben. Längst haben sich die drei Geschäftsführer der Windpark uG an ihre Abgeordneten, insbesondere Walter Nussel von der CSU, gewandt, sagte deren Sprecher Günter Rost.
Nicht entgangen ist den Lonnerstadtern auch, dass zwar Seehofer die "Verspargelung der schönen bayerischen Landschaft" anprangert; hingegen Forstminister Helmut Brunner (CSU) für seinen Bereich die Zügel lockert. Auch in Landschaftsschutzgebieten und Naturparks unter der Ägide der Staatsforsten sollen Windräder nicht länger tabu sein. "Weil hier", so Brunner, "die Auswirkungen auf das Landschaftsbild klein und die Abstände zu den Siedlungen groß sind."
Und was grenzt im Norden an die Lonnerstadter Gemarkung an? Das den Staatsforsten unterstehende außermärkische Waldgebiet in der Birkach.