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Gemeinde Adelsdorf lässt Investoren arbeiten


Autor: Pauline Lindner

Adelsdorf, Freitag, 16. Oktober 2015

Um das eigene Personal nicht zu überlasten, vermarkten in Adelsdorf externe Firmen das kommunale Bauland.
Den alten Schulsportplatz lässt die Gemeinde Adelsdorf von einem Investor in Bauland umwandeln und vermarkten. Foto: Christian Bauriedel


Die Gemeinde Adelsdorf hat schon seit Anfang 2015 keine Grundstücke mehr zu verkaufen, eine Änderung dieses Zustands ist nicht in Sicht. Im Finanzausschuss des Gemeinderats wurde trotzdem ausführlich darüber diskutiert, nach welchen Kriterien die Gemeinde Grundstücke veräußern sollte, wenn sie welche hätte.
Grundlage für die Debatte war ein Antrag der SPD-Fraktion vom April, ein Verkaufsmodell für Wohnbaugrundstücke zu schaffen. Der Antrag ist älter als die per Bürgerentschied bestätigte Ratsentscheidung, das alte Schulsportplatzgelände durch einen Investor in Wohnbauland umwandeln und vermarkten zu lassen.
So genannte Einheimischen-Modelle oder Sozialmodelle, die in der Vergangenheit verschiedene Kommunen benutzten, unterliegen strengen Kriterien, die von der Rechtsprechung, insbesondere vom Europäischen Gerichtshof, entwickelt wurden, da immer der Gleichbehandlungsgrundsatz tangiert wird.

Eine Gemeinde darf demnach nur auf solche Lösungen zurückgreifen, wenn ein städtebauliches oder sozioökonomisches Defizit besteht.
Das wäre zum Beispiel Überalterung durch Wegzug junger Familien oder suchende Arbeitnehmer im Ort. Allein die Tatsache, dass jemand Einheimischer ist und deshalb bevorzugt werden soll, genügt nicht. Noch dazu nicht, wenn wie in Adelsdorf zeitgleich ein großes privatvermarktetes Baugebiet existiert.
"Sobald in der Zeitung von einer Ratsdiskussion über ein neues Baugebiet zu lesen ist, ruft am nächsten Tag schon der erste Kaufinteressent an", beschreibt Bürgermeister Karsten Fischkal (FW) die aktuelle Nachfragesituation. Allein durch Mundpropaganda würden sich bei ihm 20 Leute melden, wenn irgendwo in der Gemeinde Bauland entsteht. "Wir mussten in den vergangenen Jahren keine Werbung für unsere Grundstücke machen", betont Fischkal.
Die Nachfrage war groß, als die Kommune die Baugebiete Grünsee, Aischtalblick in Aisch oder um den Bahnhof in Adelsdorf entwickelte. Die Sachbarbeiterin in der Gemeindeverwaltung legte eine Liste in zeitlicher Reihenfolge an und begann nach dieser die eigentlichen (privatwirtschaftlichen) Verkaufsverhandlungen. Dabei achtete die Gemeinde, so Geschäftsleiter Wolfgang Mößlein, darauf, dass nicht Personen mit eigenen unbebauten Grundstücken zum Zug kamen oder solche, die bereits ein Grundstück von der Gemeinde erworben hatten. "Vier Baugebiete haben wir so vermarktet; es hat sich niemand über die Vorgehensweise beschwert", berichtet der Bürgermeister.
Die Gemeinde nutzt zudem ein weiteres Steuerungsmittel. Sie nimmt bei jedem Verkauf in den notariellen Vertrag auf, dass das Grundstück binnen drei Jahren bebaut und eine Wohnung vom Käufer bezogen werden muss. In bisher einem Fall hielt der Käufer das nicht ein; die Gemeinde machte deshalb den Vertrag rückgängig und verkaufte das Grundstück an einen anderen Interessenten, trug Fischkal in der Debatte vor.
"Auch als der Schulsportplatz erstmals im Rat diskutiert wurde, meldeten sich unmittelbar danach Kaufinteressenten", berichtete Fischkal über die jüngste Zeit. Seitens der CSU wurde damals der Antrag eingebracht, das Sportplatzareal durch einen Investor verkaufen zu lassen. Mehrheitlich folgte der Rat diesem Antrag wegen des Arguments, das Selbstentwickeln des Baulands binde sehr viel Personal und die Gemeinde müsse mit gut einer Million für die Erschließung in Vorleistung gehen.
Für Fischkal enthält der Bürgerentscheid auch die Aussage "Spart Personal ein!" Die Erschließungskosten ließen sich seiner Meinung nach durchaus stemmen, indem man vorab Grundstücke im selben Wert veräußert. Nicht aber der Personaleinsatz.
Adelsdorfs kommunale Mitarbeiter sind ausgelastet mit den bisherigen Aufgaben, die Bauabteilung auch mit der Aufsicht über die Erschließung mit Straßen und Kanälen am Reuthsee. "Wir sind sparsam", betont Fischkal. "Im bayerischen Durchschnitt wendet eine Kommune 663 Euro pro Einwohner an Personalkosten auf. Wir liegen 250 Euro darunter."
Aus dem vorgelegten Bericht zum dritten Quartal lässt sich ablesen, dass - wie Günter Münch (FW) vortrug - aufgrund von Personalauslastung selbst Maßnahmen zum Gebäude- und Straßenunterhalt nicht durchgeführt werden konnten. Münch hielt das für bedenklich, weil zeitgleich 30 Prozent der Überstunden des technischen Dienstes abgebaut wurden. Kämmerer Christian Jakobs ist sich sicher, dass sie im Winter wegen akuter Arbeiten wieder steigen. Zudem können die Arbeitnehmer zwischen Auszahlung und Freizeitabgeltung wählen, wobei letztere für viele interessanter sei.
Der Fakt der Personalauslastung, wie er für den Generalverkauf des Sportplatzgeländes ausschlaggebend war, besteht fort. Allerdings würde es Fischkal riskieren, falls der Investor abspringe, den Schulsportplatz in gemeindlicher Regie zu entwickeln. Und nach den bisherigen, seiner Meinung nach bewährten Kriterien vermarkten.