Ein bisschen Wahlkampf - und viel Lob

Autor: Karina Brock

LKR Erlangen-Höchstadt, Montag, 16. Dezember 2019

Die letzte Sitzung des Kreistages im Jahr 2019 ging ohne Streit, dafür mit viel Einigkeit und - natürlich - ein bisschen Wahlkampf über die Bühne.

Bei der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr - die gleichzeitig eine der letzten in der derzeitigen Zusammensetzung war - konnten sich Kreisräte aller Couleur ein wenig Wahlkampf nicht verkneifen.

Eigentlich ging es um die Vorabbekanntmachung zur Vergabe der ÖPNV-Linienbündel 5 (Aurachgrund) und 7 (Regnitzgrund). Ein Jahr lang wurden diese Linien von einem eigenwirtschaftlichen Unternehmen bedient, das sich jedoch nun als Betreiber wieder zurückgezogen hat. Gründe dafür wurden nicht genannt - man kann nur mutmaßen, dass sie wirtschaftlicher Art sind.

Klima-Grundsatzdebatte

Die einen betonten, dass der Landkreis so immerhin ein Jahr lang Steuergelder für insgesamt neun Buslinien gespart habe. Andere kritisierten, dass das nun nicht mehr der Fall sein werde. Die Diskussion dehnte sich aus zu einer Grundsatzdebatte in Sachen E-Mobilität und regenerative Energien. Landrat Alexander Tritthart (CSU) verwies auf einen in der Kreisausschusssitzung ergänzten Passus, dass "besonders emissionsarme Antriebstechniken [...] mit einem Bonus in der Angebotswertung berücksichtigt" werden. "Wir haben als Landkreis keine Tochterunternehmen, bei denen wir die Ausstattung der Busse beeinflussen könnten. Wir müssen zwingend ausschreiben und sehen, was wir angeboten bekommen."

Immerhin stelle diese erneute Ausschreibung eine Chance dar, die Erfahrungen aus dem letzten Jahr einzuarbeiten. Drei Monate bleiben dem Landkreis dafür noch Zeit. Im April erfolgt die Vergabebekanntmachung. Die eigentliche Vergabe wird erst Aufgabe des neuen Kreistags sein.

Trotz allen Wahlkampf-Geplänkels lobten die Kreisräte durch die Bank den guten ÖPNV-Ausbau und die Bemühungen, diesen attraktiver zu machen. Der Herzogenauracher Bürgermeister German Hacker (SPD) konnte berichten, dass das Linienbündel Aurachgrund mit seinen sechs Linien rund um Herzogenaurach gut frequentiert sei.

Auch seien auf anderen Linien - beispielsweise der VGN-Linie 123 von Siegelsdorf nach Herzogenaurach - die Fahrgastzahlen stetig am Steigen, was dem Kreistag recht gebe: "Wenn das Angebot passt, steigen mehr Bürger um", ist sich Tritthart sicher.

Darum wurden sowohl die Vorabbekanntmachnungen zu den beiden Linienbündeln sowie die dazugehörigen Zweckvereinbarungen mit den Nachbarlandkreisen am Ende einstimmig beschlossen.

Neue Radwege

"Es ist schön, dass wir vom Straßenbau-Landkreis zum ÖPNV- und Radwege-Landkreis werden", freute sich Manfred Bachmayer (Grüne). Denn auch die Investitionsplanung für den Straßen-, Brücken- und Radwegeausbau von 2020 bis 2023 wurde ohne weitere Diskussion durchgewunken. "Der eindeutige Schwerpunkt liegt dabei auf dem Radwegeausbau", bekräftigte der Landrat. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen die Maßnahmen, die im Zuge des A3-Ausbaus durchgeführt werden sollen: Die Erneuerung der Brücken bei Neuhaus und Hannberg sowie der Unterführung bei Medbach mit Schaffung von neuen Geh- und Radwegen. "Wir stehen bereit, egal, wann und wo der Autobahnausbau beginnt", so Tritthart.

Zudem wurden - ebenfalls einstimmig - die Sanierung der Deponie Lonnerstadt (wir berichteten) sowie eine Auftragserweiterung für die Ausführung der Putzarbeiten am neuen Landratsamt beschlossen.

Rück- und Ausblick

In einem kurzen Jahresrückblick erinnerte Landrat Alexander Tritthart nochmals an das Geleistete. Er erwähnte unter anderem die digitale Ausstattung der Schulen, die Schaffung von "Schlummern unter Sternen" in Vestenbergsgreuth sowie die Erweiterung und Umstrukturierung des ÖPNV. All das - und noch einiges mehr - ging ohne neue Kreditaufnahmen über die Bühne. Die Verschuldung konnte zudem auf 18,8 Millionen Euro gedrückt werden.

Trotz der einen oder anderen Auftragserweiterung sei sogar der Bau des neuen Landratsamtes nicht nur im Zeit- sondern auch im Kostenrahmen geblieben. Mit maximal 38,7 Millionen Euro - die genaue Zahl wird dem Abschlussbericht zu entnehmen sein - lagen die Ausgaben rund zwei Prozent unter den Berechnungen.

Künftig wird das Thema Klima noch mehr in den Fokus rücken, wobei man mit Radwege- und E-Mobilitätskonzept schon auf einem guten Weg sei. Weitere Zukunftsthemen seien die Digitalisierung sowie als großes Bauvorhaben das neue Gymnasium in Spardorf.

Tritthart hob die hohe Lebensqualität im Landkreis sowie die geringe Arbeitslosenquote von nur 1,7 Prozent hervor. "Wir sind ein toller Wirtschaftsstandort und unser gemeinsames Ziel ist, dass das so bleibt und Familien sich hier wohl fühlen." Er lobte das "konstruktive und faire Miteinander" im Kreistag, auch wenn die Meinungen natürlich auch mal auseinander gehen. "Danke für die gute Zusammenarbeit."