Die Junge Liste (JL) hat diese Woche mit der Unterschriftensammlung für ihr Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Sparkassen begonnen.

Am 8. März ist die Verwaltungsratsentscheidung gefallen. Am 31. März soll der Kreistag entscheiden. Diesen "unnötigen Zeitdruck" wolle man sich nicht gefallen lassen. "Ich werde da als Demokrat wachgerüttelt", sagt Frank Greif, JL-Mitglied und Unterstützer von Axel Rogner, Michael Ulbrich und Martin Oberle, die das Begehren offiziell gestartet haben. Es gehe nicht an, dass durch den engen Zeitplan den Bürgern die Möglichkeit zum Mitreden genommen würde, so Greif.

Daher hat die JL ihre Fragestellung für das Bürgerbegehren geändert. Nun geht es nicht nur darum, ob die Kreissparkasse "als eigenständiges Kreditinstitut erhalten bleibt". Dazu gefügt wurde, dass auch wenn der Kreistag eine Fusion beschließt, der Vollzug gestoppt werden soll.

Höchstrichterlich unentschieden

Damit will sich die JL für den Fall absichern, dass sie bis Ende März nicht die nötigen Unterschriften zusammen bekommt. Ob dieses Vorgehen rechtlich möglich ist, sei nicht klar geregelt, sagt Gerald Brehm (JL), der als Bürgermeister eine Überprüfung vornehmen hat lassen. Das Einkassieren eines Kreistagsbeschlusses durch einen Bürgerentscheid sei höchstrichterlich noch nicht entschieden. Somit sei auch der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht gegen einen Kreistagbeschluss offen.

Man habe die Listen bereits an Vereine verteilt und wolle sie in Geschäften auslegen, sagt Ulbrich. Man konzentriere sich vor allem auf den Höchstadter Raum, sagt Rogner, der aber betont, dass man "zweigleisig fahre". Auch wenn die JL davon ausgehe, dass Höchstadt nach der Landkreisordnung "besonders betroffen" sei, sammle man vorbeugend nicht nur hier.

Auch in den umliegenden Orten wie Adelsdorf, Lonnerstadt, Gremsdorf oder Weisendorf sei man beim Unterschriftensammeln aktiv. Zudem stehe man in Kontakt mit den Grünen im Kreistag, die die Fusion ebenfalls kritisch sehen. Sie könnten auch in anderen Gebieten des Landkreises Unterschriften sammeln. Damit wappnet sich die JL für den Fall, dass rein rechtlich ein Sammeln nur in Höchstadt nicht zulässig wäre. Dies habe eine Prüfung ergeben, die der Landrat in Auftrag gegeben habe.

In Höchstadt würden rund 2600 Unterschriften für ein erfolgreiches Begehren reichen. Im Landkreis bräuchte man nahezu 6000. "Es ist klar, dass das auf Kreisebene bis zum Monatsende nicht zu schaffen sein wird", sagt Rogner. Aber man wolle alle Register ziehen.