Der Landkreis ERH mietet nichts mehr an
Autor: Andreas Dorsch
, Donnerstag, 28. April 2016
Die Zuweisung von Flüchtlingen in den Landkreis Erlangen-Höchstadt ist dramatisch gesunken. Notunterkünfte müssen geschlossen werden.
Was die Situation bei Asylbewerbern betrifft, überschlagen sich die Ereignisse täglich. Das teilte Landrat Alexander Tritthart (CSU) am Freitag den Mitgliedern des Sozialausschusses des Kreistags mit. Die Zuweisung von Flüchtlingen sei dramatisch gesunken. "Es kommen pro Woche keine zehn mehr", sagte er im Sitzungssaal der Höchstadter Landratsamt-Filiale.
Vor diesem Hintergrund habe die Regierung den Landkreis angewiesen, die Notunterkunft im ehemaligen Praktikermarkt in Herzogenaurach "rückabzuwickeln". "Wir bauen alles wieder ab und haben auch die Verträge mit Vermieter und Betreuer bereits gekündigt", teilte Tritthart mit. Es habe Tage gegeben, da war der Praktikermarkt mit 500 Personen voll belegt. Am Donnerstag sollten die letzten 50 Bewohner umgesiedelt werden.
Vor Weihnachten waren im Kreis Erlangen-Höchstadt 1900 Flüchtlinge untergebracht. Jede Woche seien 65 dazugekommen. Diese Situation habe sich grundlegend gewandelt. Tritthart spricht aktuell von einer "politisch verzwickten Lage".
Bald wieder Sport in der Halle
Eine zweite größere Unterkunft in Herzogenaurach ist die Berufsschulturnhalle. Auch die werde geschlossen, ließ der Landrat wissen. Der Versuch des Kreises, die Sporthalle als "Standby-Betrieb" für neue Flüchtlinge zu halten, sei von der Regierung nicht genehmigt worden. Anders sieht es mit der ehemaligen Tennishalle in Hemhofen aus. Die werde weiter betrieben. 150 Menschen sind in dieser Halle untergebracht.
Auch wenn derzeit kaum mehr neue Flüchtlinge im Landkreis ankommen, könne Landrat Tritthart noch lange nicht von Entspannung sprechen. "Wir brauchen noch für zwei Mal 150 Menschen Wohnungen." Wie das geschehen soll, ist ihm schleierhaft. Habe der Landkreis doch dieser Tage erst die Vorgabe bekommen, keine neuen Wohnungen mehr anzumieten. Der Kreis habe definitive Anweisungen und müsse sich daran halten.
Grundsätzlich war es Aufgabe des Staates, Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Eine solche gebe es schon seit Jahrzehnten in Höchstadt, in Eckental werde jetzt eine gebaut.
Nicht ganz im Einklang ist Tritthart mit den seit 1. April geltenden Änderungen der "Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf" von Asylbewerbern. So soll den Flüchtlingen in Unterkünften, in denen ihnen kostenloses WLAN zur Verfügung steht, der Bedarf für den Bereich Nachrichtenübermittlung um 35,79 Euro gekürzt werden.
Gegen diese "zwingend zu befolgende Weisung" der Regierung begehren Tritthart und mehrere seiner Landratskollegen und Oberbürgermeister auf. Auch er habe einen Brief an die Sozialministerin geschrieben und ihr mitgeteilt, dass er diese Kürzung nicht nachvollziehen könne, zumal in vielen Unterkünften den Flüchtlingen von Dritten schon kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt werde.