Zum traditionellen politischen Aschermittwoch traf sich der CSU-Ortsverband im Turmkämmerla, um die Heringe von Heiko Dilger zu genießen. Natürlich kamen die Mitglieder und Besucher nicht nur zum Essen. Die Ortsvorsitzende Antje Körner konnte als Hauptredner den Kreisvorsitzenden und Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller, begrüßen. Wer allerdings einen politischen Rundumschlag wie in den niederbayerischen Versammlungsorten erwartete, wurde enttäuscht. Bei dem Bundestagsabgeordneten stand die Sachpolitik im Mittelpunkt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller, der natürlich auch beim größten Stammtisch der Welt in Passau war, bezeichnete den Aschermittwoch nicht nur als politische Standortbestimmung, sondern auch als einen Ausblick, insbesondere zur Bundestagswahl am 24. September. Seine Beschreibung der Lage in Deutschland fiel erwartungsgemäß sehr positiv aus. Es seien Löhne und Renten gestiegen und es herrsche nahezu Vollbeschäftigung. Der Grund für die gute Lage seien die tüchtigen Arbeitnehmer, mutige Unternehmer und die richtigen politischen Entscheidungen (auch Agenda 2010) und das führe derzeit schon zu einer fast skurrilen Situation. "Wir diskutieren in Berlin über die Überschüsse und nach meiner Meinung gehört die Mittelschicht belohnt", erklärte der Abgeordnete. Dazu gehöre auch, dass der Solidaritätszuschlag schnellstmöglich abgeschafft wird.

Müller nahm natürlich auch die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufs Korn, der sich zunehmend zum Experten in Sachen alternative Fakten entwickle. So könne seine jüngste Behauptung: Die Union habe die innere Sicherheit kaputtgespart, nicht unwidersprochen hingenommen werden. "Der hätte besser mal den Haushalt 2017 studieren sollen, denn darin stehen 4,3 Milliarden Euro für innere Sicherheit, das bedeute seit 2005 nahezu eine Verdoppelung", erklärte Müller.

Wir stärken so den Kampf gegen aktuelle Bedrohungen wie den islamistischen Terror oder die organisierte Kriminalität. Zusätzliche Mittel fließen in die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Seit 2005 haben wir den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als verdoppelt.

Fakt sei auch, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) dafür gesorgt habe, dass das Personal der Sicherheitsbehörden um 10 000 Mitarbeiter aufgestockt wird und bei der Polizeidichte (Verhältnis Polizisten/Einwohner) liege Rheinland-Pfalz mit 224/100 000 an letzter Stelle. "Das nenne ich kaputtgespart, entweder weiß der Schulz s nicht besser oder er lügt und das qualifiziere ihn nicht als Kanzler", erklärte Müller unter Beifall.

Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat für Sicherheit sorgt und es wird in Bayern alles Menschenmögliche getan, damit sich die Menschen um einiges sicherer fühlen. So sei Bayern nicht nur erst seit kurzem, das sicherste Bundesland in Deutschland. Was anderswo passiert, sei in Bayern kaum denkbar und Müller nannte Beispiele aus Berlin. So mache das Verhalten der Grünen zu den Vorkommnissen in Köln fassungslos. Wir stehen in Bayern hinter unserer Polizei, sie habe Dank verdient und keine Verdächtigungen oder Beschimpfungen", sagte Müller unter Beifall.

Zur SPD erklärte Müller, anstatt zu überlegen und dafür zu sorgen, dass die Situation in der Bundesrepublik so bleibt, kümmern sich die Sozialdemokraten vielmehr um die Frage: Wie man Geld ausgeben kann? So kümmere sich die SPD mehr um Sozialhilfeempfänger und Manager, statt um die Mittelschicht, also die Leistungsträger. "Sozialleistungen erhöhen und Managergehälter kürzen, das eine kostet viel Geld und das andere bringt nichts", davon ist der Abgeordnete überzeugt.

Dennoch äußerte Müller seine Sorge zur Mittelschicht, der es zwar nicht schlechte gehe, aber sie müsse den Eindruck gewinnen, dass man sich um sie kümmert. Deshalb sollte angesichts der Haushaltsüberschüsse und Milliarden-Rücklagen für schlechtere Zeiten, über eine Entlastung der Mittelschicht geredet werden. Denn was bringe einem Schaeffler-Mitarbeiter eine Lohnerhöhung, wenn mit der kalten Progression der größte Teil an den Staat fließt.

Kein Verständnis hat Müller für die angebliche soziale Ungerechtigkeit im Land, wie es von einer Reihe von Parteien immer wieder gebetsmühlenartig verbreitet werde. So steige die Summe der Sozialausgaben trotz niedriger Arbeitslosigkeit und günstiger Konjunkturentwicklung weiter kräftig an. Insgesamt wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 888 Milliarden Euro in sozialpolitische Zwecke gelenkt. Das waren 38,4 Milliarden Euro oder 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2014. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre haben sich die Ausgaben damit sogar um insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro erhöht. Und dennoch wird so getan, als gäbe es keine soziale Sicherheit in der Bundesrepublik. Eine staatliche Umverteilung löst aber auch keine Probleme.

Einen breiten Raum nahm in der Rede des Abgeordneten auch die Bildungspolitik ein. So habe sich das differenzierte Schulsystem bewährt, denn die Menschen sind unterschiedlich und die Begabungen unterschiedlich verteilt. Dem werde das gegliederte Schulsystem (Mittelschule, Realschule, Wirtschaftsschule, FOS/BOS, Gymnasium) am ehesten gerecht. "Eine Einheitsschule ganz sicher nicht, deshalb ein Ja zur Vielfalt im Schulsystem und ein Nein zur Einheitsschule ", erklärte Müller, denn Menschwerdung beginne nicht erst mit dem Beitritt zum Gymnasium.

Der Abgeordnete plädierte auch für eine europäische Union, weil Deutschland allein nicht alle Probleme lösen könne und es keinen Rückfall in alte Zeiten geben darf. Trotzdem fordert Müller eine andere EU und Fehentwicklungen müssten zurückgenommen werden. Die Politik müsse sich von Lebenslügen verabschieden. Deshalb müssten andere Regeln geschaffen und auch eingehalten werden.

Die Wahl im September bezeichnet Müller durchaus als Schicksalswahl und es ist nicht egal, wer ab Herbst regiert. So gehe es nicht um die Frage von Spitzenkandidaten, sondern um Inhalte und Programme. Nach aktueller Lage habe die SPD nur die einzige Möglichkeit, eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu bilden und was das bedeute, sei in Berlin ersichtlich mit 6 000 neuen Stellen und 26 Staatssekretären (Bayern 6). "Mit dem Finanzausgleich und den Milliarden aus Bayern lässt es sich gut leben."

Mit: "Wer Merkel nicht will und angebliche Alternativen wählt, der hat einen Martin Schulz als Kanzler, einen Anton Hofreiter als Verkehrsminister und eine Sarah Wagenknecht als Finanzministerin", schloss Stefan Müller seine Rede und bat um Unterstützung, um gerade das zu verhindern.