CSU kritisiert: Kein Konzept bei zu vielen Immobilien-Käufen in Höchstadt

Autor: Christian Bauriedel

Höchstadt a. d. Aisch, Donnerstag, 12. Sept. 2019

Schranne, Von-der-Saal-Haus, alte Post: Höchstadts CSU-Vorsitzender Alexander Schulz findet, es werde von der Stadt zu viel zu schnell erworben, obwohl eine Nutzung noch unklar sei. Der Bürgermeister rechtfertigt alle Projekte.

Hätte die Schranne erst einmal nicht gekauft: Höchstadts CSU-Chef Alexander Schulz kritisiert den Bürgermeister, der ein zu schnelles Händchen beim Immobilienkauf habe. Stadt-Eigentum sind unter anderem die Schranne, das Von-der-Saal-Anwesen, das marode Haus in der Unteren Brauhausgasse und die leerstehende Post am Marktplatz. Foto: Christian Bauriedel

Der jüngste Immobilien-Deal der Stadt stößt bei Alexander Schulz, CSU-Vorsitzender in Höchstadt, auf Kritik. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Stadt den brach liegenden Hotelgasthof Schranne gekauft hat.

Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Stadt einzelne leer stehende Anwesen erwirbt, um sie einer Nutzung zuzuführen. Doch eine solche sei in den wenigsten Fällen in Sicht. Beziehungsweise, so Schulz, werde viel angekündigt, aber dann passiere nichts. Er befürchte, dass der Bürgermeister sich in der Fülle der städtischen Immobilienkäufe verzettelt.

Schulz sagt, er habe anfangs im Stadtrat gegen den Kauf der Schranne gestimmt. Erst als der beschlossen worden war und es um die Einzelheiten ging, habe er mitgestimmt. Bevor man die Schranne erwirbt, hätte er es vorgezogen, erst einmal anstehende Sanierungsfälle zu erledigen, so der Fraktionschef im Stadtrat und designierte Bürgermeisterkandidat der CSU.

Er nennt als Beispiel das Von-der-Saal-Haus in der Hauptstraße. Die Stadt hat es 2013 gekauft, um daraus ein "Haus der Heimat" für den Heimatverein und das Tourismusbüro zu machen. Dann wurde außen der Putz abgeklopft. Das Gebäude verharre seither in dem Zustand.

Verfallsobjekt mit Bauzaun

Ähnlich sei es mit dem denkmalgeschützten Verfallsobjekt in der Unteren Brauhausgasse, seit Jahren Stadteigentum. "Das einzige, was passiert ist, ist, dass man einen Bauzaun drum rum gestellt hat", sagt Schulz. Weitere Beispiele von planlosen Ankäufen seien das Postgebäude am Marktplatz, ein Haus in der Bamberger Straße und der alten Blumenladen am Vogelseck.

Lieber Straßen sanieren

Ein munteres An- und Verkaufen sei das. "Aber nirgendwo ist ein Konzept in Sicht", urteilt Schulz. "Er ist der große Immobilien-Fan, das ist ja bekannt", sagt er über den Bürgermeister. "Aber man muss abwägen: Was ist die Aufgabe der Stadt?" Schulz fände es besser, wenn sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriere. Schulz nennt Straßenerneuerungen, die Sanierung des Hallenbads, der Aischtalhalle und des Eishallendachs. Wenn man "mit den ureigenen Aufgaben nicht hinterherkommt", müsse man den ein oder anderen Immobilienkauf hintan anstellen. Zumal Grundstücksgeschäfte in der Stadtverwaltung enorm Kräfte binden würden. Es drohe ein "Sanierungsstau", so der CSU-Mann.

Seine Fraktion hat eine Liste von Anträgen zu aus ihrer Sicht liegengebliebenen Projekten erstellt, die bis ins Jahr 2015 zurückreicht. Diese Liste, verbunden mit Fragen zum Sachstand, ließ Schulz dem Bürgermeister zukommen. Seine Bitte: In der nächsten Stadtratsitzung möge Brehm sich dazu äußern.

Stadtrat stimmte immer zu

Das werde er gerne erneut tun, sagt der Bürgermeister auf Anfrage des Fränkischen Tags. Erneut, weil vieles bereits bekannt sei. Aber er wolle zu den Projekten der Stadt in der nächsten Sitzung detailliert Stellung beziehen. Er verstehe die Kritik der CSU nicht, da schließlich der Stadtrat entschieden habe. Oft einstimmig, mit den Stimmen der CSU, merkt Brehm an. "Der Stadtrat weiß, was er tut. Diese Dinge kann nicht der Bürgermeister entscheiden."

Auch als es um den Erwerb der Schranne ging, sei eine große Mehrheit der Räte aller Fraktionen dafür gewesen. Natürlich sei die Schranne ein mehrjähriges Sanierungsprojekt. Aber es sei doch erfreulich, dass mit der Pizzeria Saporito bald schon die erste Nutzung einzieht.

CSU im Wahlkampf-Modus?

Die Liste der CSU ordnet Brehm dem heraufziehenden Kommunalwahlkampf zu. "Wenn Herr Schulz dann irgendwann einmal Bürgermeister wird, kann er ja seinen vollständig umgebauten Verwaltungsstab in die alte Post machen." Er selbst ziehe finanzielle Logik vor, so Brehm sarkastisch. Ja, bei manchen Projekten sehe es so aus, als herrsche Stillstand. Doch wenn etwas nicht sofort weiter geht, habe das meist einen triftigen Grund.

Beim alten Postgebäude habe die Stadt vertragsgemäß bis vor einigen Wochen noch Miete von der Post bezogen - für die Stadt "lukrativ", so Brehm. "Wäre es sinnvoller gewesen darauf zu verzichten? Ich finde nicht." Auch bei der Steinwegstraße habe sich das Abwarten finanziell gelohnt. Und auch beim Von-der-Saal-Haus sei das so. Man stehe planerisch in den Startlöchern. Doch seit Monaten sei nicht klar: Bekommt die Stadt die 600.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Fonds? Es sei nicht nachvollziehbar, wenn er als Bürgermeister den Batzen Fördergeld nicht abwarten würde.

Beim Haus in der Engelgasse habe man das Vorkaufsrecht genutzt, um dringend benötigten Wohnraum für Flüchtlinge bereit zu stellen. Dies sei vorüber, das Haus wieder veräußert. Insgesamt, auch finanziell, ein "Musterprojekt", so Brehm.

Das Haus in der Bamberger Straße sei für eine Umsiedlung genutzt worden, da das Haus am Stadtturm (Babylon-Imbiss) abgerissen werden soll. Den Kauf des alten Blumenladens am Vogelseck habe der Stadtrat einstimmig beschlossen. Es sollen Raum für das Gesundheitszentrum und bessere Rettungswege entstehen. Der auf 80.000 Euro geschätzte Abriss ist Thema der nächsten Stadtratssitzung. Beim Haus in der Unteren Brauhausgasse tue sich etwas, so Brehm.

Er wisse, dass einige Projekte auf eine Fertigstellung warten. Aber so sei das bei der Stadtentwicklung nun einmal. Er werde im Stadtrat gerne berichten.

Ob dies die CSU zufrieden stellen wird, bleibt abzuwarten. Der Stadtrat trifft sich das nächste mal am 23. September.