Druckartikel: Biogasanlage Kairlindach: noch keine Entscheidung

Biogasanlage Kairlindach: noch keine Entscheidung


Autor: Richard Sänger

Weisendorf, Dienstag, 11. August 2020

Der Marktgemeinderat Weisendorf vertagte am Montag das Thema "Erweiterung der Biogasanlage Gemarkung Kairlindach" mehrheitlich.
In Richtung Westen soll die Biogasanlage bei Kairlindach erweitert werden. Foto: Richard Sänger


Mit den Worten "Schade, dass der Bürgermeister nicht da ist. Ich bin etwas überrascht von der jetzigen Vorlage", eröffnete Hans Kreiner (CSU) die Diskussion. Trotzdem wies Kreiner darauf hin, dass die Erweiterung der Anlage schon interessant sei, schließlich habe sich Weisendorf eine "autarke Energieversorgung" zum Ziel gesetzt.

Für Norbert Maier (Grüne) bleiben die Probleme bestehen, es seien noch viele Fragen offen. Maier unterstützte den Antrag des CSU-Kollegen auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes und empfahl, den Rechtsanwalt der Gemeinde hinzuzuziehen.

Fragen zu Details konnte Zweiter Bürgermeister Karl-Heinz Hertlein (CSU) nicht beantworten, denn das Gespräch mit dem Anlagenbetreiber führte Bürgermeister Heinrich Süß (UWG).

Friedrich Mümmler (FW) sprach sich gegen eine Vertagung aus. Er erinnerte an den Bürgerentscheid, bei dem sich die Mehrheit für das Sondergebiet "Biogas" entschieden habe: "Das ist die Entscheidungsgrundlage und kann im Grunde beschlossen werden", erklärte Mümmler.

Sondergebiet "Biogas"

Der Beschlussvorschlag lautete: Der Marktgemeinderat beschließt, für das aufgezeigte Plangebiet einen Bebauungsplan "Erweiterung der Biogasanlage Gemarkung Kairlindach" aufzustellen. Für den Gültigkeitsbereich des Bebauungsplanes wird ein Sondergebiet "Biogas" festgelegt. Der Flächennutzungsplan sieht bereits für die gesamte Flurnummer 216, Gemarkung Kairlindach, die Nutzung erneuerbarer Energien vor.

Für den Antrag auf Vertagung von Hans Kreiner stimmten schließlich neun der anwesenden 15 Marktgemeinderäte und sechs waren dagegen.

Bereits im Juni 2016 hatte der Marktgemeinderat mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss mit den notwendigen Verfahrensbeschlüssen gefasst. Zu dem Vorentwurf der Planung war im August 2014 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden. Dazu fand im August 2014 im Gasthaus "Alte Schule" in Kairlindach eine Bürgerversammlung statt. Dabei wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen, so ein Kernwegenetz-Sanierungsprogramm, eine Leistungsbegrenzung und eine Nahwärmeversorgung für den Ortsteil Kairlindach. Zudem gab es damals zahlreiche Einsprüche und eine Unterschriftenaktion, denn es wurde von den Gegnern ein ungebremstes Wachstum der Anlage befürchtet und dass die Transporte zur Anlieferung der Pflanzensubstrate dann noch mehr zunehmen würden.

Dann ging es um Rindermastställe

Aufgrund der verschiedenen Einwendungen konnten damals keine Lösungsvorschläge gefunden werden. Daher ruhte die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens, und der Marktgemeinderat fasste zu den eingegangenen Stellungnahmen keinen Abwägungsbeschluss.

Auch hatte der Anlagenbetreiber der Bioenergie Weisendorf GmbH im August 2017 darum gebeten, die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht mehr zu verfolgen. Daraufhin hatte der Marktgemeinderat in seiner Sitzung im September 2017 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Wie bereits mehrmals berichtet, plante Anlagenbetreiber Jürgen Schenk schließlich den Bau von Rindermastställen. Vorgesehen war eine Anlage, die 480 Rinder auf einer Fläche von rund 1500 Quadratmetern unterbringen sollte. Insgesamt waren zwei Hallen mit je 2300 Quadratmetern geplant. Dazu sollte der Flächennutzungsplan geändert und eine Teilfläche als landwirtschaftliche ausgewiesen werden.

Im Marktgemeinderat wurde der Weg für die 480 Rinder freigemacht. Dann ging es allerdings rund, und es folgten Informationsveranstaltungen der Parteien, einer Bürgerinitiative und der Gemeinde. Innerhalb kurzer Zeit wurden viele Gegner der Mastanlage mobilisiert und es wurde ein Bürgerbegehren gefordert.

Eine Onlinepetition brachte über 3500 Gegenstimmen, und es wurde ein Bürgerbegehren eingeleitet. Die Bürger haben dann den geplanten Rinderställen eine klare Absage erteilt: Beim Bürgerentscheid am Europawahltag 2019 stimmten 2048 Weisendorfer mit "Ja", sprich: gegen die Ställe. Das sind 60,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für die Mastanlage, also mit "Nein", votierten 1337 Bürger, immerhin 39,5 Prozent der Wähler. Damit waren die geplanten Ställe vom Tisch, und die Fläche blieb als Sondergebiet "Biosgasanlage" bestehen.

Nun Erweiterung der Biogasanlage

Nun ist der Anlagenbetreiber aktuell wieder an die Gemeinde herangetreten. Diese solle für die Erweiterung der Biogasanlage einen qualifizierten Bebauungsplan aufstellen. Beim zurückliegenden Bebauungsplanentwurf von 2014 war für die Erweiterung ein geringerer Flächenumgriff, westlich zur bestehenden Biogasanlage, vorgesehen.

Die neue Planung wird wie folgt begründet: Der Bebauungsplan könne aus dem aktuellen Flächennutzungsplan "Sondergebiet Biogasanlage" entwickelt werden. Für ein Sondergebiet "Biogas" seien technische und betriebsnotwendige Einrichtungen und Lagerstätten, die zur Erzeugung von Biogas durch energetische Nutzung von Biomasse erforderlich sind, sowie sonstige mit der Biogasanlage verbundene vor- und nachgeschaltete Anlagen zur Steigerung der energetischen Effizienz notwendig; ebenso Anlagen, die im Zusammenhang mit den Erzeugnissen und Einsatzstoffen der Biogasanlage stehen und diese bearbeiten und verwerten. Ferner sei die Einrichtung von Hallen zum Unterstellen und Reparieren von Maschinen sowie zur Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zulässig. Die maximal zulässige Gaserzeugung betrage jährlich über sieben Millionen Normkubikmeter Rohgas. Zur Flexibilisierung der Anlage sei es erforderlich, die Anlagenleistung durch die jährliche Biogasproduktion zu beschränken. Damit werde sichergestellt, dass bei Bedarf höhere Spitzenleistungen zur Stromproduktion erzielt werden können.

"Nach den Grundsätzen und Zielen des Landesentwicklungsprogramms Bayern ist es von besonderer Bedeutung, dass die bayerische Energieversorgung im Interesse der Nachhaltigkeit auf einem ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Energiemix aus den herkömmlichen Energieträgern und verstärkt auch aus erneuerbaren Energien beruht und eine Weiterentwicklung stattfindet. Auch regionale Kombinationen sind zu verstärken", heißt es in der Begründung des Anlagenbetreibers.

365-Euro-Ticket

Ab 1. September wird der Markt Weisendorf ein 365-Euro-Ticket für die Schülerbeförderung sowie für Auszubildende in Weisendorf anbieten. Der Markt kann als Schulwegkostenträger wie bisher Schüler-Monatswertmarken für ein Schuljahr (2020/2021) nach individueller VGN-Preisstufe bestellen. Diese werden im Zeitraum September bis Juli für maximal elf Monate ausgegeben.

Alternativ kann der Markt Weisendorf ab 1. September das 365-Euro-Ticket bestellen. Damit können Schüler für umgerechnet einen Euro am Tag (auch am Wochenende) sämtliche Busse und Bahnen im gesamten Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) nutzen.

Wie Verwaltungsleiterin Eva Fröhlich erläuterte, kommen dafür 63 Schüler mit Monatsmarken von September bis Juli infrage. Nutzen diese Schüler das 365-Euro-Ticket, bedeutet das für die Gemeinde eine Kostenersparnis von 15 142 Euro pro Jahr.

Ohne Diskussion beauftragte der Marktgemeinderat die Verwaltung, die 365-Euro-Tickets für die Schülerbeförderung zu bestellen.