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Anwalt für Arbeitsrecht ist FDP-Kandidat


Autor: Christian Bauriedel

, Samstag, 22. Sept. 2012

Michael Székely ist der Kandidat der FDP Erlangen-Höchstadt für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Der Anwalt für Arbeitsrecht sieht Arbeit und Soziales als entscheidendes Thema im Wahlkampf an.
Michael Székely erläuterte bei der FDP-Nominierungsveranstaltung seine politischen Positionen.  Foto: Christian Bauriedel


Michael Székely, 44 Jahre, ist gebürtiger Nürnberger und wohnt in Erlangen. Schon seit 22 Jahren ist er Mitglied in der FDP. Nach der Nominierungsveranstaltung der FDP Erlangen-Höchstadt nahm er sich Zeit für ein paar Fragen.

FT: Für Sie beginnt bald der Wahlkampf für den Bundestag. Welche Themen denken Sie werden kommendes Jahr entscheidend sein?
Michael Székely: Wir sollten uns mit der Arbeitslosigkeit in unserem Land beschäftigen, die nach wie vor ein großes Problem darstellt. Auch die Debatte um die Rente wird uns begleiten. Ich denke es war geplant, dass dieses wichtige Thema schon so früh vor der Wahl thematisiert wurde.
Für mich als Liberalen werden die Bürgerrechte, also alles was mit Datenschutz und mit der Barrierefreiheit im Internet zu tun hat, ausschlaggebend sein. Zwar ist es keine vorrangige Bundesangelegenheit, aber wir sollten uns endlich auch um eine Vereinheitlichung des Bildungssystems kümmern. Und natürlich müssen wir auch über das Steuersystem reden.

Steuern ist ein gutes Stichwort. Vor der Wahl 2009 wiederholte unter anderem der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle stets die Wichtigkeit einer Entschlackung des Steuersystems und einer Vereinfachung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze. Sehen Sie dieses Wahlversprechen der FDP als eingehalten?
Definitiv nicht. Vielleicht ist damals im Wahlkampf etwas außer Blick geraten, dass man am Regierungstisch in einer Koalition entscheiden muss. Vieles lässt sich dann eben auf Kosten des Konsens nicht umsetzen.
Das ändert aber nichts daran, dass der Vorschlag eines dreistufigen Steuersystems sinnvoll ist. Die Höhe der Steuersätze muss natürlich im Detail geklärt werden. Aber eine generelle Vereinfachung ist längerfristig besser für das Land. Ich sehe hier auch den Zusammenhang mit den Steuerflüchtlingen in andere Staaten und die Debatte um die Steuersünder-CDs. Wenn Deutschland attraktiv wird für Steuerzahler, dann wird auch die Zahl derer sinken, die ihre Steuer hinterziehen. Für die Einnahmen des Staates kann das nur förderlich sein.
Steuern sind ein Punkt, ja, aber mein Schwerpunkt liegt auf Arbeit und Soziales und der Rentendiskussion. Das sind die Zukunftsthemen.

Nach Ihrer Meinung: Wird Philipp Rösler die FDP in den Bundestagswahlkampf führen?
Natürlich. Keine Frage.

Sie sind zufrieden mit seiner Arbeit als Wirtschaftsminister?
Ich sehe keinen Grund zur Kritik. Philipp Rösler macht seinen Job sehr gut.

Debatte um die Rente, Euro-Krise, Abschaffung der Atomkraft - in vielen Punkten scheinen die beiden großen Volksparteien CDU und SPD sich einigen zu können. Haben Sie Angst vor einer zweiten Großen Koalition?
Das Phänomen, dass die Volksparteien sich immer ähnlicher werden, das ist ja schon seit längerem sichtbar. Bei der letzten Bundestagswahl hat sich der Wähler aber trotzdem klar für eine bürgerlich-liberale Koalition entschieden. Zudem hat sich die Kanzlerin ja gerade deutlich geäußert, dass eine Große Koalition nicht ihr Ziel ist.

In Brandenburg gab es in diesem Jahr einen Fall, in dem ein ganzer FDP-Ortsverein aus Unzufriedenheit mit der liberalen Bundespolitik aus der Partei ausgetreten ist. Sie sind auch seit langem hier in Erlangen an der Basis tätig. Sehen Sie die Lage ähnlich wie Ihre Ex-Kollegen?
Nein. Die Arbeit der Regierungskoalition sehe ich als erfolgreich an. Das Ansehen Gudio Westerwelles als Außenminister zum Beispiel ist ja enorm gestiegen, was nicht an seiner neuen Brille, sondern an seiner überzeugenden Tätigkeit liegen dürfte. Nein, die Berliner Politik schadet uns hier vor Ort mit nichten.

Mohammed-Video, Karikaturen und die Empörung unter den gläubigen Moslems weltweit. Im Moment ist die Freiheit mal wieder in aller Munde. Was halten Sie von einem Aufführungsverbot des Films in deutschen Kinos?
Zunächst muss ich sagen, dass ich den Film nicht kenne. Über den Inhalt kann ich also nichts sagen. Aber es gibt ja Gesetze in unserem Land. Als Jurist sehe ich hier natürlich den Rechtsstaat in der Pflicht. Wenn festgestellt wird, dass der Inhalt gesetzeswidrig ist, also gegen Persönlichkeitsrechte oder die freie Ausübung einer Religion verstößt, dann muss eine Aufführung selbstverständlich verboten werden. Wenn es sich allerdings nur um eine eigentlich harmlose Darstellung handelt, dann nicht. Das wird ja gerade von Rechtsexperten geprüft. Dazu fällt mir übrigens ein: Ich bin durchaus gläubiger Christ. Und ich liebe Monty Python´s "Life of Brian". Ich sehe da keinen Widerspruch.
Die Piratenpartei definiert sich selbst in Teilen ebenfalls als liberale Strömung. Sind die Piraten eine FDP mit Internetzugang?
Also, ich hab iPad und iPhone hier. Meinen Internetzugang habe ich immer dabei. Auf Facebook bin ich auch unterwegs. Die Piraten bringen vielleicht ein bisschen Wind in bestimmte Diskussionen, das kann ganz witzig sein. Aber es ist eine Partei ohne Inhalte und daran werden die Piraten scheitern. Nein, wenn sich jemand für die Bürgerrechte einsetzt, dann ist das die FDP-Justizministerin. Übrigens war es der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz der im Bundestag durchsetzte, dass man seine Rede auch von einem iPad ablesen darf.

Angenommen Sie werden im nächsten Jahr in den Bundestag gewählt. Wie würden Sie Ihren Abgeordnetenkollegen die Mentalität der Menschen hier in Mittelfranken beschreiben?
(überlegt) Ich würde sagen, dass man mit einem Franken vielleicht erstmal einen Moment länger zusammen sitzen muss, um zu merken, dass er ein Pfundskerl ist. Aber ich muss sagen, dass ich nicht so der Freund solcher Unterscheidungen bin. Ich glaube, dass es einfach verschiedene Charaktere von Menschen gibt. Ein Norddeutscher kann genauso lebhaft oder schüchtern sein wie ein Süddeutscher.

Was hätten Sie heute Abend gemacht, wenn Sie nicht gerade zum Bundestagskandidaten gewählt worden wären?
Dann wäre ich schon längst zu Hause bei meinen Kindern und hätte meinem Kleinsten eine Geschichte vorgelesen.

Die Fragen stellte Christian Bauriedel.