In einer hitzigen Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Vorfällen auf den Fluren des Reichstagsgebäudes am Mittwoch, hat sich Stefan Müller, Abgeordneter des Wahlkreises Erlangen (CSU), die AfD vorgeknöpft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe richtete in seiner Rede am Freitagvormittag deutliche Worte an die AfD-Fraktion: "Wir lassen uns von Ihnen und Ihren Methoden nicht einschüchtern", so Müller. "Wir werden vor Ihren Fakenews, Ihrer Demokratieverachtung, Ihrem Kampf gegen das Parlament keinen Fußbreit zurückweichen." Die AfD versuche, ein "Klima der Angst" zu erzeugen.

Pöbeleien auf Parlamentsfluren

Besucher auf Einladung von Mitgliedern der AfD-Fraktion waren am Mittwoch vor der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz teils als Journalisten getarnt durch die Parlamentsflure gezogen. Sie haben Abgeordnete angepöbelt und gefilmt. Auch Müller selbst wurde auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt.

Der Ältestenrat beriet daraufhin über juristische Konsequenzen für die AfD. In der Debatte am Freitag lieferten sich die Parlamentarier einen heftigen Schlagabtausch mit den Rechtspopulisten.

So auch Müller: "Sie haben Leute in den Bundestag gebracht, die offenbar nur eines im Sinn hatten, nämlich Abgeordnete anderer Fraktionen auf den Fluren abzufangen, sie vor laufenden Kameras zu beschimpfen und zu beleidigen. Das Ziel ist klar: Sie wollen das Parlament lächerlich machen. Sie wollen Abgeordnete öffentlich vorführen. Sie wollen die Mitglieder des Bundestags einschüchtern."

"Feinde der Demokratie"

Er bezeichnete die AfD als "Feinde der Demokratie", die nicht nur mit der Hausordnung des Bundestags sondern auch mit dem Grundgesetz ein Problem hätten. Die Aktion am Mittwoch sei die "offizielle Austrittserklärung der AfD aus dem parlamentarischen Diskurs", sagte Müller. "Wir sind ja leider mittlerweile gewohnt, dass Verfassungsfeinde den Bundestag von außen verächtlich machen, den Bundestag und den Parlamentarismus abschaffen wollen." Die AfD habe mit der Aktion vom Mittwoch "mal wieder aufs Neue bewiesen: Die Feinde der Demokratie kommen nicht nur von außen. Die Feinde der Demokratie sitzen auch hier in diesem Plenarsaal."

In seiner Rede sprach Müller den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland persönlich an. Müllers Vorwurf, es fehle an jeglichem Respekt vor dem Parlamentarismus und den Verfassungsorganen, quittierte Gauland mit einem ablehnenden Grinsen. Von den Rängen der AfD kamen, wie auch bei Rednern anderer Fraktionen, zahlreiche Zwischenrufe.

"Wir werden Ihre Einschüchterungsversuche nicht zulassen. Hier im Bundestag entscheiden frei gewählte Abgeordnete über das Schicksal unseres Landes", verteidigte Müller das Infektionsschutzgesetz. Die Abgeordneten hätten sich die Abwägung zwischen Grundrechtseingriffen und Gesundheitsschutz nicht leicht gemacht.

"Kriminelle Schleuserbande"

Die AfD habe dagegen keine Lösungen. Sie sei keine "Alternative für Deutschland", sondern sie arbeite "in Wahrheit an einer Alternative zu unserer Demokratie". Sonst sprächen immer die Rechtspopulisten von "kriminellen Schleuserbanden". "Am Mittwoch waren Sie die kriminelle Schleuserbande", so Müller zur AfD-Einladung der Störer ins Reichstagsgebäude. Er kündigte eine härtere Gangart an: "Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie sind Gegner dieser Verfassung. So werden wir Sie auch behandeln."

Sein Kollege Patrick Schnieder (CDU) sagte, es sei Zeit, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.