Die Kreissparkasse Höchstadt ist jetzt endgültig Geschichte. In einer Sondersitzung wies am Freitag der Kreistag Erlangen-Höchstadt das Bürgerbegehren zum "Erhalt der Kreissparkasse Höchstadt als eigenständiges Kreditinstitut" als unzulässig zurück.

Von den 47 anwesenden Kreisräten stimmten nur zwölf für eine Zulassung des Bürgerbegehrens. Damit steht der von den Vorständen, den Verwaltungsräten und den politischen Gremien schon länger beschlossenen Fusion der Kreissparkasse Höchstadt mit der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen nichts mehr im Wege. Ab Juli wird es nur noch eine Stadt- und Kreissparkasse Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach geben.

"Das Bürgerbegehren ist formal und materiell unzulässig", erklärte Landrat Alexander Tritthart (CSU) in der gestrigen Sondersitzung. Die 2733 gültigen Unterschriften der Initiatoren seien weit entfernt von den über 5000, die für ein Bürgerbegehren im Landkreis notwendig gewesen wären.

Die 5000 Unterschriften seien aber auch noch gar nicht das Ziel der Initiatoren des Bürgerbegehrens gewesen. Mitinitiator und Freie-Wähler-Kreisrat Martin Oberle erläuterte noch einmal, dass man durch die Fusion der beiden Sparkassen die Stadt Höchstadt sehr wohl für besonders betroffen halte. Zwei Drittel der Gewerbesteuer der Kreissparkasse würden in Höchstadt bleiben, das restliche Drittel auf 18 Gemeinden verteilt. Etwa 130 der rund 220 Beschäftigten arbeiten in der Stadt Höchstadt.

Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens sei Höchstadt damit schon besonders betroffen. Bei einer besonderen Betroffenheit wäre mit den 2733 Unterschriften aus dem Stadtgebiet das Quorum für Höchstadt erfüllt. Es sei zudem jederzeit der Ausstieg aus dem Kreistagsbeschluss möglich, sagte Oberle und bat darum, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.

Das tue er auch, entgegnete Landrat Tritthart, aber man habe sich halt auch an Quoren zu halten. Es gebe eine klare Aussage der Regierung von Mittelfranken, wonach das Bürgerbegehren unzulässig sei. Die Vertreter des Bürgerbegehrens würden jetzt noch einen schriftlichen Bescheid bekommen, gegen den könnten sie dann noch einmal vorgehen. Ob sie das tun werden, ließ Martin Oberle nach der Sitzung noch offen.

Bürgerbeteiligung legitim

Freie-Wähler-Fraktionssprecher und Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm hielte eine Bürgerbeteiligung bei der Sparkassenfusion für legitim. Seine Fraktion sehe die materiellen und formellen Voraussetzungen für die besondere Betroffenheit Höchstadts für gegeben. Brehm: "Wenn nicht Höchstadt besonders betroffen ist, wer sonst."

Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Hirschmann erkannte an, dass die Voraussetzungen für das Bürgerbegehren nicht erfüllt sind. Er werde mit seinen Kollegen aber darauf achten, dass die im Zuge der Fusionsverhandlungen gemachten Zusagen eingehalten werden.

Standpunkt
Höchstadt ein Opfer der Fusion

D ie eigenständige Kreissparkasse Höchstadt wird es ab Jahresmitte nicht mehr geben. Vorstand, Mehrheiten im Verwaltungsrat und im Kreistag sind der Überzeugung, die Höchstadter Kreissparkasse könne die Herausforderungen der Zukunft nur durch eine Fusion mit der weitaus größeren Sparkasse Erlangen meistern.

Doch Größe ist kein Erfolgsgarant, Beispiele gibt es genügend. Opfer dieser Fusion ist auf jeden Fall die Stadt Höchstadt. Der Sitz eines mittelständischen Geldhauses zieht vom Höchstadter Marktplatz nach Erlangen ab.

Allen Versicherungen zum Trotz ist es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Mitarbeiter von der Aisch nach Erlangen in die Zentrale abwandern müssen. Synergien nutzen ist schließlich bei jeder Fusion einer der Hauptgründe.

Ob diese nötig war? Da gibt es viele - auch Menschen, die die Höchstadter Sparkasse genau kennen -, die diese Frage mit einem klaren Nein beantworten. Die ersten enttäuschten Kunden haben bereits reagiert und ihre Konten bei der Kreissparkasse Höchstadt gekündigt. Haben das die Fusionsbefürworter einkalkuliert?