Am Schluss war es doch noch eine klare Angelegenheit: Mit 26 zu vier Stimmen beschloss der Stadtrat nach gut zweieinhalbstündiger Beratung die Variante 3 für den Bau einer Tiefgarage unter dem Hubmann-Areal. Vorausgegangen war eine Kampfabstimmung um Variante 4, die größtmögliche von anfangs noch vier Alternativen. Um die CSU-Fraktion bildete sich eine Stadtratsmehrheit von 17 Räten, die diese von Bürgermeister German Hacker (SPD) und fast allen Stadträten seiner Fraktion favorisierte Lösung ablehnte. Zwei weitere, deutlich kleinere Alternativen waren schon im Planungsausschuss durchgefallen.

Demnach kommt nun die zweitgrößte Ausführung zum Tragen. Sie bietet auf zwei unterirdischen Etagen Platz für einhundert Autos und soll 11,5 Millionen Euro kosten. Der große Bruder hätte auf drei Etagen 170 Stellplätze geschaffen, bei Kosten von 16 Millionen Euro.

Bauch und Herz

Nach eingehender Debatte, die engagiert und dennoch sachlich geführt wurde, rangen sich die Stadträte zu einer Entscheidung durch, die immer wieder als sehr knapp bezeichnet wurde. Bürgermeister German Hacker ("Ich habe sehr sehr lange darüber nachgedacht") bezeichnete keine der beiden Varianten als falsch und die Entscheidung als sehr schwer. Konrad Körner (CSU) bemühte Bauchgefühl und Herz ("Das spricht für die Variante 4"), ließ aber dann doch die Skepsis überwiegen. Sein Fraktionskollege Walter Drebinger räumte "schlaflose Nächte" ein. Und auch Bernhard Wilfer (SPD) machte für sich selbst eine 51:49 Abstimmung fest.

Dass das Ergebnis mit 17 zu 13 dann doch relativ deutlich ausfiel, war wohl eher überraschend. Mit der CSU-Fraktion (alle zehn Räte) lehnten die Variante 4 außerdem ab: alle vier Grüne, FDP (1) und Freie Wähler (1) sowie Petra Mauser aus der SPD-Fraktion. Zuvor hatte CSU-Stadtrat Walter Nussel versucht, eine Entscheidung zu vertagen, fand aber mit zwölf gegen 18 Stimmen keine Mehrheit.

Die Tiefgarage wird im Zusammenhang mit zwei Großprojekten in der Innenstadt erforderlich. Zum einen soll ein neues Rathaus gebaut und das alte abgerissen werden, zum anderen plant die Stadt auf dem Hubmannareal den Bau eines Bürgerzentrums mit Stadtbibliothek. Für die Hochbauten bestanden schon entsprechende Beschlüsse, das Ja für die konkrete Ausführung einer Tiefgarage kam nun hinzu. Zunächst ist der Rathausbau an der Reihe, der eineinhalb Jahre dauern könnte, dann erst kann die Tiefgarage gegraben werden.

Gäbelein zieht Notbremse

Genau diese Großprojekte waren es auch, die nicht nur Nussel Einspruch erheben ließen. "Die Entscheidung kommt heute zu früh", sagte er. Denn erst wolle man wissen, was denn der Neubau des Rathauses kosten soll. Darauf sprachen auch seine Fraktionskollegen Bernhard Schwab ("Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun") und Frank Gäbelein an. Der Bürgermeister habe angekündigt, dass am Freitag der kommenden Woche die Kosten für den Rathausneubau bekannt werden. Weshalb müsse man dann jetzt bereits über die Tiefgarage entscheiden? "An dieser Stelle zieh ich die Notbremse", sagte Gäbelein und Nussel forderte erneut ein Gesamtkonzept für den gesamten dortigen Bereich ein, wie man es schon einmal beantragt hatte. Immerhin sollen die geplante Projekte - Rathaus, Bürgerzentrum, Bibliothek, Tiefgarage - "60 Millionen Euro plus x" kosten. Auch Gäbelein meinte: "Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung."

Kurt Zollhöfer erinnerte daran, dass die CSU 2014 ein Parkraumkonzept gefordert habe, das aber "nicht gewollt wurde. Hätten wir es, müssten wir jetzt nicht herumstöpseln." Stephan Wirth (ebenfalls CSU) kritisierte, dass man nicht rechtzeitig informiert worden sei, wie viele Plätze denn in der Tiefgarage nötig würden. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Entscheidungsprozess". Wenn er das gewusst hätte, hätte er beim Bürgerzentrum vielleicht anders entschieden.

Bürgermeister Hacker aber drängte auf einen Beschluss. Denn von der Größe der Tiefgarage hänge zum Beispiel die technische Ausstattung ab. Und diese sei wiederum wichtig für die Kostenberechnung beim Rathausneubau. Hacker: "Wir brauchen heute die Entscheidung für die Planer." Er wies auch darauf hin, dass man mit dem Beschluss nun eine konkrete Variante "weiter verfolgen" werde. Das würde es immer noch ermöglichen, die Reißleine zu ziehen.

Parkdeck an der Realschule?

Mit der Entscheidung zur kleineren Lösung wollte sich die CSU-Fraktion aber nicht gegen weniger Parkplätze generell ausgesprochen haben. Das konkretisierte Walter Drebinger. Die Variante 3 sei schließlich 4,5 Millionen Euro günstiger als das ganz große Modell. Einen Teil des Geldes könnte man anderswo in ein Parkdeck investieren, denn am Hubmann-Gelände "reichen hundert Parkplätze."

Auch wäre es den Geschäftsleuten lieber, mehrere dezentrale Parkplatzflächen zu haben. Drebinger schlug den Standort an der Realschule vor, dort wohin jetzt der Busbahnhof vorübergehend ausgewichen ist. Davon hätte dann auch die Realschule was und das Parkdeck wäre nahe am Freibad gelegen. Also hätte man endlich auch genügend Stellplätze für die Badegäste.

Auf die hohen Kosten und Folgekosten der großen Tiefgarage sprachen auch Bernhard Schwab und Stephan Wirth an. "Die Stellplätze dort sind zu teuer erkauft", sagte Wirth. Fraktionsvorsitzender Schwab brachte die jährlichen Abschreibungen ins Spiel und behauptete, dass ein Stellplatz im jährlichen Unterhalt 500 Euro kostet. Kämmerer Manfred Hofmann ging da sogar vom doppelten Betrag aus, verwies aber auch auf die Einnahmen. Seiner Berechnung nach würde die große Tiefgarage jährlich etwa 300 000 Euro kosten.

Letztlich äußerte noch Bürgermeister Hacker seine Meinung, dass Parkdecks auf den möglichen Flächen in den Aurachwiesen (am ehemaligen Bigu-Markt) oder auf der Realschulparkplatz vollsichtbar und daher alles andere als schön wären. Hacker: "Das täte mir städtebaulich in der Seele weh."

Curd Blank kann sich eine Fußgängerzone in der westlichen Hauptstraße vorstellen

Es war eine umfangreiche Debatte, die sich im Stadtrat zur Tiefgarage entspann. Letztlich gab es für das Projekt vier Nein-Stimmen der Grünen, die aus ideologischen Gründen ein solches Projekt ablehnten.

Peter Simon verwies auf die Vordbildfunktion der Stadt und deren bislang wirklich vorbildliches Verhalten. "Wir gehen mit Stub und Bus in die Zukunft", sagte er. Und nun baue man Parkplätze? "Das ist genau das falscheste, was wir machen können", sagte der Grüne. Seine Kollegin Retta Müller-Schimmel sorgte sich um die Anwohner und fürchtete Schäden an den nicht unterkellerten Häusern. Und Dritter Bürgermeister Georgios Halkias, auch ein Grüner, sah in weiteren 170 Autoplätzen keine Lösung für die Probleme der Innenstadt.

Alle anderen Räte begrüßten eine Tiefgarage, waren sich nur über die Größe nicht einig. Für SPD-Fraktionschef Curd Blank steigert eine Tiefgarage die Attraktivität als Einkaufsstadt und er plädierte für die große Lösung: "Lieber einen Parkplatz mehr als einen zu wenig". Zumal man in der westlichen Hauptstraße dann vielleicht eine Fußgängerzone schaffen könnte. Außerem könnte auch die Musikschule davon profitieren.

Auch seine Fraktionskollegen Sarah Litz ("Die Innenstadt profitiert von dieser Maßnahme") und Jochen Heinzel bezeichneten die Variante 4 als zukunfsträchtige Lösung. "Das ist keine Art von Größenwahn. Wir haben das Geld", sagte Heinzel und erklärte auch, warum ein solches Projekt sinnvoll sei: "Wir wollen Menschen in der Innenstadt haben und ziehen die Autos ja nicht zum Spaß an."

Zu groß erschien die große Lösung aber Manfred Welker (FW). Man solle mit Augenmaß bauen, aber nicht um jeden Preis. Und FDP-lerin Britta Dassler hielt es für besser, die frei werdenden viereinhalb Millionen Euro anders einzusetzen.

Bernhard Schwabs (CSU) Aussage zu Beginn über seine Fraktion ("Wir werden sicherlich nicht einheitlich abstimmen") bewahrheitete sich nicht. Im Lauf der Debatte neigte sich die Stimmung dann weg von der nach dem Planungsausschuss eher favorisierten großen Lösung und die CSU stimmte geschlossen ab.