Der Nutzungsänderung von einem Wohnhaus zu einer Pension auf der Flurnummer 1427/1 Gemarkung Ebersdorf wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Da für die geplante Pension keine Parkplätze nachgewiesen werden konnten, wurde befürchtet, dass auf den anliegenden Ortsstraßen geparkt wird, was zu einer Verkehrsbeeinträchtigung führen könnte. Die Gemeinde ist nicht willens, öffentliche Flächen für private Stellplätze zur Verfügung zu stellen, war das Credo.

Windgenerator zu laut?

In Kleingarnstadt könnte innerhalb bebauter Ortsteile auf der Flurnummer 78 eine Windgeneratorenanlage entstehen. Sie soll eine Höhe von zwölf Metern erreichen. Bauherr ist Dieter Zaeske. Die Unterschriften der Nachbarn sind nicht vollständig. Über den entsprechenden Bauantrag beriet der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung und gab schließlich bei acht Gegenstimmen und zwölf Befürwortern das Einverständnis, da, wie die Verwaltung mitteilte, es keine baurechtlichen Gründe gebe, das Vorhaben abzulehnen. Anders sieht es aus bei der Schallemission, die mit 60 Dezibel angegeben wurde, was bei der Diskussion im Gemeinderat der Knackpunkt war. Allerdings hat darüber das Landratsamt zu befinden. "Ich frage mich, ob eine derartige Anlage mit 60 Dezibel Geräuschpegel den Nachbarn zugemutet werden kann", war die Stellungnahme des Bürgermeisters Bernd Reisenweber (BG) dazu.

Fabian Rosenbauer möchte in Oberfüllbach ein Einfamilienwohnhaus errichten und reichte eine entsprechende Voranfrage an die Gemeinde ein. Derzeit wäre das Bauvorhaben nicht zu verwirklichen, da es sich im Außenbereich befindet und die Erschließung nicht gesichert ist. Um dem Bauwerber zu helfen, wurde der Antrag zurückgestellt. Es sollen Gespräche mit dem Landratsamt geführt werden, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Debatte um Aufschüttungen

Auch die Änderung des Bebauungsplanes "Lange Maas" in Großgarnstadt ging nicht problemlos über die Bühne. Da bisher 26 Baugrundstücke erschlossen und zum größten Teil veräußert sind und weiterer Bedarf besteht, möchte die Grundstückseigentümerin Renate Stegner die restlichen Flächen ebenfalls erschlossen haben. Gemeinderat Reiner Brückner (SPD) trug jedoch Bedenken vor. Die im Plan vorgesehenen Aufschüttungen und Mauern sind seiner Meinung nach viel zu hoch und würden die Nachbarschaft beeinträchtigen. Eine generelle Beschränkung der Höhe von Aufschüttungen ist laut Dagmar Unziker von der Verwaltung nicht machbar. Das Gremium ging auf den Vorschlag des Gemeinderates Achim Fischer (Ausschussgemeinschaft) ein, die Höhe auf 1,20 Meter zu begrenzen, was allerdings nur für die Flurnummer 320/3 gelten soll. Der Vorentwurf wurde gebilligt.

Nach Würdigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in Bezug auf Flächennutzungs- und Bebauungsplan wegen Erweiterung der Biogasanlage in Großgarnstadt wurden die entsprechenden Entwürfe gebilligt und die Unterrichtung der Öffentlichkeit beschlossen.

Zahlreiche Neubeschilderungen mussten beschlossen werden. Nach Verkehrsfreigabe des Frankenringes im Gewerbegebiet "Ebersdorf-West" wird für das gesamte Gewerbegebiet eine Haltverbotszone angeordnet und durch Fahrbahnmarkierungen ergänzt. Nach Schließung des Bahnübergangs "Garnstadter Straße" wird diese zu einer Sackgasse. Die Höchstgeschwindigkeit in der "Zeickhorner Straße" wird auf 30 km/h wegen des schlechten Zustandes bis zu einer Sanierung reduziert. Der Kreuzungsbereich "Zeickhorner-, Garnstadter-, Querstraße" wird geändert. Von der Dorfmitte über die "Garnstadter Straße" kommend verläuft die Vorfahrtsstraße dann geradeaus über die "Zeickhorner Straße" bis hin zur Kreisstraße CO 13. Im Bereich des Bahnhofareals wird auf 250 Metern Länge die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt. Im Kreuzungsbereich "Friesendorfer-, Garnstadter Straße, Birkleite" wird die Vorfahrt nach Schließung des Bahnübergangs geändert.