Wie Coburgs OB dem Klimawandel den Kampf ansagt

Autor: Simone Bastian

Coburg, Sonntag, 24. Oktober 2021

"Die Zeit von Freiwilligkeit, wenn es um Klimaschutz geht, ist vorbei", hat Sauerteig gesagt. Wie verträgt sich das mit mehr Bürgerbeteiligung?

Die Stadt muss sich an die Folgen des Klimawandels anpassen. Das sei keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wie, meint Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD)

Es war die Diskussion über die Freiflächengestaltungssatzung, die der Stadtrat erlassen soll. Darin wird festgelegt, dass in Zukunft auf jedem Baugrundstück in Coburg etwas wachsen und grünen soll. Bei dieser Diskussion sagte Sauerteig, die Zeit der Freiwilligkeit beim Klimaschutz sei vorbei.

Ob diese Satzung kommt und wie sie formuliert ist, steht noch nicht fest. Doch mehr Klimaschutz an sich sei keine Frage des Ob mehr, wie der OB dem Tageblatt gegenüber deutlich macht: "Es ging mir bei meiner Aussage grundsätzlich um ein Signal, das die Realität abbilden soll. Der Klimawandel schreitet voran und wird für uns alle zu einer großen Herausforderung werden. Wir können es doch auch bei uns in der Region erleben. Stichworte sind hier Starkregenereignisse, Hitzewellen und absterbende Bäume mit all ihren Auswirkungen auch auf uns Menschen.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Bemühungen auf Bundesebene nicht ausreichen. Wir als Gesamtgesellschaft müssen also gemeinsam gegensteuern, auch bei uns in Coburg. Und zwar jetzt und nicht irgendwann."

Jetzt und hier soll mehr passieren. Es gehe ihm nicht um "durchgreifen, sondern um handeln", versichert der OB. Sauerteig verweist auf den Aktionsplan in Sachen Klimaschutz, den der Stadtrat im Juni beschlossen hat, zusammen mit dem lokalen "Green Deal", bei dem alle möglichen Interessengruppen und auch die Bürger mitdiskutieren sollen, wo und wie mehr Klimaschutz vor Ort ist - weniger Einsatz von mobilen Brennstoffen, weniger versiegelte Flächen, mehr Artenschutz, solche Dinge.

Bürgerbeteiligung sei dabei großgeschrieben, beteuert das Stadtoberhaupt. Die Diskussion über die Freiflächengestaltungssatzung sei ja aus ebenjenem Grund geführt worden, so barrierefrei wie möglich: Wer nicht selbst ins Kongresshaus kommen wollte, konnte die Veranstaltung im Radio und per Internet verfolgen, und unter coburg.de/enkeltauglich sind die zwei Stunden immer noch abrufbar.

Neue Vorgaben von oben?

"Es geht um ,überzeugen‘ und ,mitmachen‘", betont der OB - und das sei schließlich im eigenen Interesse der Bürger. "Ich selbst bin überzeugt, die meisten Menschen in Coburg und in Deutschland sehen die Notwendigkeit zu handeln ein." Doch während in Coburg das Gespräch mit den Bürgern gesucht werde, sieht der OB in den laufenden Koalitionsverhandlungen schon Weichenstellungen für gesetzliche Regelungen, die dann vor Ort umgesetzt werden müssen. "Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sieht schon jetzt vor, dass es für neue Gewerbebauten eine Pflicht geben wird, Photovoltaik auf die Dächer zu bauen. Für den Privatbereich soll es die Regel werden. Vielleicht wird es nach einem Koalitionsvertrag für uns in Coburg nur noch darum gehen, die Bundes-Regelungen auf die kommunale Ebene anzupassen und mitzudenken."

Die Bürgerbeteiligung bestehe dann darin, "die notwendigen und richtigen Regelungen zu finden" - so, wie jetzt bei der Freiflächengestaltungssatzung. Die Diskussion darüber habe schon einige Aspekte gebracht, "die wir mitdenken werden", sagt der OB, ohne konkreter zu werden. "Erst nach diesem Dialog werden wir dem Stadtrat dann Möglichkeiten zur Umsetzung zur Beschlussfassung vorlegen. Dann ist es die Aufgabe der Stadtpolitik, Entscheidungen zu treffen. Dort allerdings, wo es gesetzliche Vorgaben gibt, kann es nicht mehr um das Ob gehen - sondern um die Frage: Wie regeln wir das bei uns vor Ort im Detail?"

Der Vorteil von Regeln

Dass es nur noch um das Wie gehen könnte, findet Sauerteig nicht grundsätzlich schlecht: Regelungen hätten ihren Sinn, auch wenn sie bei einigen zunächst nicht gut ankommen würden. "Ich denke da beispielsweise an die Helmpflicht oder die Anschnallpflicht in den 70er-Jahren. Damals gab es auch Menschen, die vehement dagegen ankämpften und sich in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlten. Dennoch haben sich diese Regelungen durchgesetzt. Und sie haben seither viele Menschenleben gerettet. Oder denken Sie an das Rauchverbot in Gaststätten. Ich denke, kaum jemand will heute noch Raucher um sich herum beim Essen."

Ein paar Steingärten weniger und ein paar Bäume mehr in Coburg können den Klimawandel weltweit nicht aufhalten, das weiß auch Sauerteig. Aber für Coburg können sie viel bewirken, ist er überzeugt und verweist auf Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Auch der verweise auf Instrumente zur Klimaanpassung vor Ort mit den Worten: "Hitze, Trockenheit und Starkregen wirken sich auf Gesundheit, Wohlbefinden und Sicherheit der Menschen aus ... Längst sind die Auswirkungen in den bayerischen Städten und Gemeinden gegenwärtig und für uns alle spürbar.

Die Anpassung an diese Veränderungen ist ein Gestaltungsauftrag, der das Planen und Bauen wesentlich berührt. Für Sie und Ihre Kommune wird dies künftig eine noch größere Bedeutung erlangen als bisher." Sauerteigs Schlussfolgerung: "Wir können also davon ausgehen, dass es common sense aller verantwortungsvollen Parteien und Politiker ist, dass Klima-, Menschen- und Artenschutz auch und gerade vor Ort passieren muss.

Klima- und umweltgerechte Stadtentwicklung wird ganz entscheidend dazu beitragen, dass in Coburg gutes Leben, einkaufen, flanieren, auch in 20, 30 Jahren im Sommer noch möglich sein wird. Nicht umsonst hat der Freistaat Bayern mit seinem Modellvorhaben ,Klimagerechter Städtebau' acht Modellkommunen ausgewählt, die bei der Erarbeitung von Stadtklimakonzepten unterstützt werden und die Ergebnisse allen bayerischen Kommunen als übertragbare Lösungsansätze zur Verfügung stellen sollen. Eine davon ist die Stadt Coburg."

Der positive Effekt von Grünanlagen steht für Sauerteig fest: "Im Rosengarten ist es an heißen Tagen vier Grad kühler ans auf dem steingeprägten Marktplatz. Während es heutzutage an Hitzetagen auf dem Marktplatz bei 35 bis 40 Grad ziemlich unerträglich wird, ist es im Rosengarten noch gut auszuhalten. Wie soll es werden, wenn wir nicht gegensteuern und die Temperaturen weiter steigen?

Die Anlage von begrünten Vorgärten hat zudem auch Vorteile für die Natur unabhängig vom Klimawandel. In Coburg haben viele tausend Menschen im Jahr 2019 für den Erhalt und den Ausbau der Artenvielfalt beim Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘ gestimmt. Auch dem sollte die Stadtpolitik Rechnung tragen. Und das ist übrigens der Ausgangspunkt der Diskussion um die Freiflächengestaltungssatzung: Wir wollen mögliche Maßnahmen zur Umsetzung des Volksbegehrens auf kommunaler Ebene finden."