Teile der CSU-Fraktion im Itzgründer Gemeinderat liebäugeln damit, zum geplanten Bau von vier Windkraftanlagen bei Welsberg ein Ratsbegehren und damit einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Dies wurde bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend deutlich, als wieder einmal über das umstrittene Projekt diskutiert wurde.
Ursache, dass der "Windpark Bürgerwald" - für den grundsätzlich bereits Baurecht besteht - noch einmal auf der Tagesordnung gelandet war, ist die geplante Verschiebung eines der vier Windräder. Es geht dabei zwar nur um nicht einmal 20 Meter, aber die Regierung von Oberfranken gab dem Bauherren ("Green City Energy") die Empfehlung, "aus Gründen der Rechtssicherheit" einen Bebauungsplan für den Windpark aufstellen zu lassen. Über einen Bebauungsplan können Windkraftanlagen entsprechend der neuen Rechtslage seit Einführung der 10-H-Regelung durch Gemeinden genehmigt werden.

Ein öffentliches Verfahren

Diese neue Ausgangslage nahm Günther Rose (CSU) zum Anlass, eine intensivere Beteiligung der Bürger ins Gespräch zu bringen. Vielleicht sogar mit einem Ratsbegehren, dachte Rose laut nach: "Dann hätten wir ein Ergebnis, wonach wir uns richten können." Wie die Bürger schon jetzt beim Verfahren für einen Bebauungsplan beteiligt werden, erklärte Gemeindegeschäftsleiter Dieter Scherbel: Demnach gebe es zweimal die Gelegenheit, im Verfahren seine Bedenken und Anregungen zu äußern. Der Gemeinderat müsse sich dann damit beschäftigen. "Das ist ein öffentliches Verfahren", betonte auch Bürgermeister Werner Thomas (SPD). Als Windräder noch über ausgewiesene "Vorrangflächen" (der Standort bei Welsberg ist so eine) gebaut werden konnten, habe es diese Möglichkeit nicht gegeben.
Dennoch: Auch Nina Liebermann (CSU) fand Roses Idee nicht schlecht. Die 10-H-Regelung sei schließlich zum Schutz der Bürger erlassen worden. Ein Ratsbegehren, bei dem die gesamte Gemeinde über den Windpark abstimmen dürfe, bezeichnete die stellvertretende Bürgermeisterin als "riesengroße Chance". So könne man sich den "Rückhalt der Bürger" für das Projekt holen.
Jürgen Alt (SPD) konnte sich dagegen mit der Idee eines Bürgervotums nicht so recht anfreunden. Er verbinde mit dem Amt des Gemeinderates "einen Wählerauftrag" und die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Man habe sich im vergangenen Jahr im Gemeinderat "lang und breit" Gedanken über die Nutzung von regenerativen Energien gemacht und sei zu einer klaren Entscheidung gekommen: "Unser Weg war, dass wir Windenergie nutzen wollten." Er sehe es als seine Aufgabe an, diesen Weg abzusichern.

"Green City" kann sowieso bauen

Eine Entscheidung, wie es nun mit dem Windpark weitergeht, fiel am Mittwochabend dann nicht. Hans-Ulrich Rödel (SPD) bat darum, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan abzusetzen und bei der nächsten Sitzung in drei Wochen das Thema erneut zu besprechen. Bis dahin habe jeder die Gelegenheit, sich mit aktuellen Informationen auf eine Entscheidung vorzubereiten.
Grundsätzlich ist das Projekt durch die Probleme mit der Verschiebung eines Windrad-Standorts sowieso nicht gestoppt. Nachdem noch vor der 10-H-Regelung vom Coburger Landratsamt ein Vorbescheid für den "Windpark Bürgerwald" erlassen wurde, könnte "Green City Energy" bereits jetzt mit dem Bau beginnen. Bei drei der vier Windräder sind inzwischen alle Grundstücksfragen geklärt - diese können also problemlos auch ohne Ratsbegehren und Bebauungsplan errichtet werden.

Der Windpark "Bürgerwald" - seine Geschichte und seine Hintergründe

August 2014: Die Gemeinde Itzgrund und "Green City Energy" als Bauherr stellen ihre Planungen für den Windpark der Öffentlichkeit vor. Sofort gründet sich eine Bürgerinitiative gegen das Projekt.

September 2014: Der Gemeinderat Großheirath lehnt den Windpark in einer Stellungnahme ab. Wenig später beschließt der Gemeinderat Itzgrund, gegen zwei Stimmen, den Bauantrag von "Green City Energy" an das Landratsamt als Genehmigungsgehörde weiterzuleiten.

November 2014: Das Landratsamt erlässt einen positiven Vorbescheid, der den Bau der Windräder vor Erlass der 10-H-Regelung genehmigt.

10-H-Regelung: Der Bayerische Landtag hat im November die Regelung verabschiedet, die bei Windkrafträdern einen Mindestabstand der zehnfachen Höhe der Anlage zur nächsten Bebauung vorschreibt. Im Falle der Welsberger Windräder (etwa 200 Meter hoch) würde diese Vorschrift einen Mindestabstand von zwei Kilometern bedeuten.