Seit sich die Türkei offenbar immer weiter von demokratischen Grundwerten entfernt, wurde auch die Partnerschaft des Landkreises Coburg mit der Region Manisa immer wieder zum Diskussionsthema. Fraktionsübergreifend gibt es Forderungen, die Beziehungen zu der Region auf Eis zu legen. Ebenso gibt es Stimmen im Kreistag, die gerade jetzt einen Austausch und die Pflege von Kontakten mit den Menschen in der Region für wichtig halten. Nun hat sich der Deutsche Städtetag in dieser Frage positioniert, die auch viele andere deutsche Städte und Regionen betrifft. Kreistagsmitglied Kanat Akin (SPD), der maßgeblich an der Entwicklung einer Partnerschaft mit Manisa mitgewirkt hat, macht darauf aufmerksam.

Sorge um die Demokratie

Den Städtetag beschäftigt dabei vor allem die Sorge um die lokale Demokratie und das Schicksal der inhaftierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Türkei. Das teilte die Präsidentin des Städtetags , Eva Lohse Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief mit. Darin heißt es unter anderem: "Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei werden in unseren Städten aufmerksam verfolgt und wirken sich teilweise massiv auf die Beziehungen der deutschen Städte mit türkischen Partnern aus. Projekte im Rahmen von Städtepartnerschaften werden aufgeschoben, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft behindert und der zivilgesellschaftliche Austausch erschwert."
Desweiteren heißt es in dieser Erklärung des Städtetags: "Mit Besorgnis stellen wir fest, dass die verschiedenen Brücken der Freundschaft und der Kooperation auf kommunaler Ebene zwischen Deutschland und der Türkei Schaden nehmen." Lohse bittet Gabriel, diese Sorgen im Dialog mit der türkischen Regierung zur Sprache zu bringen.

Bürgermeister ein Hardliner

Lohses Sorge gilt vor allem den entlassenen oder gar inhaftierten Bürgermeister-Kollegen in der Türkei. Sie selbst ist das Stadtoberhaupt von Ludwigshafen. Was Coburger Kreisräten bei der Beziehung zu Manisa Kopfzerbrechen bereitet, ist ebenfalls der Bürgermeister - jedoch aus anderem Grund. Cengiz Ergün gehört der MHP an. Diese sehr nationalistisch ausgerichtete Bewegung steht voll zu Erdogan und unterstützt seine Politik bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Gerade mit ihm möchte sich so mancher Kreisrat eben nicht in einer Partnerschaft sehen.

Städtetag für Kontaktpflege

Grundsätzlich hält es der Städtetag aber für wichtig, weiter den Austausch mit den Menschen in den Partnerregionen deutsche Städte zu halten. Das geht auch aus einer Erklärung Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zur Situation in der Türkei hervor.
Darin heißt es unter anderem mit Bezug auf Städtepartnerschaften: "Diese sind eine gute Basis für den deutsch-türkischen Dialog auf kommunaler Ebene, der in der jetzigen Situation von besonderer Bedeutung ist." Die Deutsche Sektion des RGRE stellt fest: "Dass vor dem Hintergrund zahlreicher Verhaftungen von Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen sowie der Amtsenthebungen von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen die kommunale Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung Schaden genommen haben. Sie erklärt ihre volle Solidarität mit diesen verhafteten oder amtsenthobenen Kommunalpolitikern und Kom-munalpolitikerinnen.
Sie betont, dass demokratisch legitimierte türkische Kommunen und türkische Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen mit dazu beizutragen, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheitsrechte zu schützen."